§ 2 Hauptbuch

…§ 2. Das Hauptbuch ist zur Eintragung der folgenden Rechtsträger bestimmt: 1. Einzelunternehmer; 2. offene Gesellschaften; 3. Kommanditgesellschaften; 4. Aktiengesellschaften; 5. Gesellschaften mit beschränkter Haftung; 5a. Flexible…

Art. 23 Artikel XXIII

…§ 3 ff. FBG ausschließlich in der Datenbank des Firmenbuchs (§ 29 FBG) vorgenommen, Folgeeintragungen nur dann, wenn der Rechtsträger nach § 2 FBG bereits zur Gänze in der Datenbank des Firmenbuchs eingetragen ist. (3) Das Edikt ist vor Beginn der Umstellung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“…

Art. 24 Artikel XXIV

…Justiz betraut, hinsichtlich des Art. XX der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 13 Abs. 2 FBG, des Art. XXI und des Art. XXIII Abs. 8, soweit diese Bestimmung sich an die Gewerbebehörden richtet, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten…

§ 13 Mitteilungspflichten

…die Notare als Gerichtskommissäre in Verlassenschaftssachen haben die zu ihrer Kenntnis gelangenden Fälle einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung oder Eintragung dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Gewerbebehörde ist verpflichtet, bei den nach § 2 eingetragenen Rechtsträgern das Erlöschen der einzigen oder letzten Gewerbeberechtigung unverzüglich dem Gericht mitzuteilen. Dieser Mitteilungspflicht…

§ 1 Anwendungsbereich

…10. Europäische Gesellschaften (SE); 11. Europäische Genossenschaften (SCE); 12. Privatstiftungen gemäß § 1 PSG; 13. sonstige Rechtsträger, deren Eintragung im Firmenbuch gemäß § 2 Z 13 FBG vorgesehen ist; 14. Vereine gemäß § 1 VerG; 15. Stiftungen und Fonds gemäß § 1 BStFG 2015; 16. aufgrund eines Landesgesetzes eingerichtete…

…Zwangsstrafe verhängt worden. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gemäß § 3 Abs 1 Z 4 FBG sind bei allen Rechtsträgern im Sinne des § 2 FBG, somit auch bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 2 Z 5 FBG), der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift anzugeben. Für die GmbH ergibt…

…zur Vorlage der bereits in der Zwischenerledigung vom 15. Dezember 2025 genannten Urkunden auf, wobei es die Antragsteller nunmehr auf § 17 Firmenbuchgesetz (FBG) hinwies. Dieser Beschluss wurde dem Erstantragsteller am 2. Februar 2026 durch Hinterlegung zugestellt und am selben Tag behoben. Eine fristgerechte Verbesserung erfolgte nicht. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 24. Februar…

…sich der Rekurs der Antragstellerin . IV. Rechtsgrundlagen: IV.1. Das Firmenbuch besteht aus einem Hauptbuch und der Urkundensammlung. Es dient nach § 1 Firmenbuchgesetz (FBG) der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach dem Firmenbuchgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. Einzutragen sind alle in § 2 FBG…

… 1 Abs 1 FBG). 1.2. Gemäß § 3 Abs 1 Z 15 FBG sind bei allen Rechtsträgern (§ 2 FBG) Vorgänge, durch die ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen wird sowie deren Rechtsgrund in das Firmenbuch sowohl beim Erwerber als auch beim Veräußerer einzutragen. Ist nur…

…Die Erstbeklagte als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist gemäß § 2 UGB Unternehmerin kraft Rechtsform und könnte ohne Eintragung ins Firmenbuch gar nicht bestehen (§ 2 Abs 1 FBG). Alle von ihr abgeschlossenen Geschäfte sind nach der Rechtsprechung stets unternehmensbezogen iSd § 51 Abs 1 Z 1 JN (RW0000933). Medizinische Heilbehandlungen erfolgen in der…

§ 5 Zentrale Infrastruktureinrichtungen

…1) Die Errichtung und der Betrieb der zentralen Infrastruktureinrichtungen sind dem Leitungsorgan vorbehalten. (2) Der Betrieb der Anlagen gemäß Abs. 1 darf an einen Dritten übertragen werden, wenn dadurch die Betriebssicherheit des Flughafens nicht gefährdet wird. (3) Zum…

§ 8 Widerruf der Zulassung

…wenn 1. eine Voraussetzung für die Erteilung nicht mehr gegeben ist oder zum Zeitpunkt der Erteilung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert, oder 2. wenn gemäß § 7 Abs. 6 erteilte Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt werden, oder 3. wenn die gemäß § 14a Abs. …

§ 15 Inkrafttreten

…weniger als zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen haben, mit Ausnahme des § 3 Abs. 1 Z 2, mit 1. Jänner 1998 in Kraft; 2. Flughäfen, die jährlich mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen haben, mit…