…Die über A* , geboren am ** in ** (Slowenien), slowenischer Staatsangehöriger, verhängte und fortgesetzte Übergabehaft wird aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 18 Abs 1 EU-JZG, § 29 Abs 1 zweiter Satz ARHG iVm § 173 Abs 1 und 2 Z 1 StPO fortgesetzt. Dieser Beschluss ist längstens…

…Wirkung (vorläufig, § 42d Abs 2 EU-JZG) nicht mehr zukommt. Ebenso wenig stehen nach Lage des Falls die Zwecke des § 15 EU-JZG ( Hinterhofer in WK 2 EU-JZG § 15 Rz 1 f; Herrnfeld in Göth-Flemmich/Herrnfeld/Kmetic/Martetschläger Internationales Strafrecht § …

…ON 2.2), ging das Erstgericht zu Recht davon aus, dass einem Vorgehen nach § 133a StVG ein rechtliches Hindernis entgegensteht. Nach § 15 EU-JZG ist es im Falle des Vorliegens eines Europäischen Haftbefehls eines anderen Mitgliedsstaats oder sonst eines hinreichenden Grundes, einem anderen Mitglied die Übergabe anzubieten, unzulässig, die…

…Liegt ein europäischer Haftbefehl eines anderen Mitgliedstaats oder sonst ein hinreichender Grund vor, einem anderen Mitgliedstaat die Übergabe anzubieten, so ist es gemäß § 15 EU-JZG unzulässig, die betroffene Person auf Grund anderer Bestimmungen außer Landes zu bringen. Diese Norm statuiert somit den Vorrang der Übergabe nach dem EU-JZG gegenüber…

…der Auslieferung des Strafgefangenen an einen anderen Staat ein rechtliches Hindernis iSd § 133a Abs 1 Z 3 StVG dar (vgl zu § 15 EU-JZG Pieber in Höpfel/Ratz, WK 2 StVG § 133a Rz 14 mwN), weshalb bereits deswegen der Beschwerde der Erfolg zu versagen war. RECHTSMITTELBELEHRUNG…

14 ARHG ), mit dem in Betracht kommenden ausländischen Staat überhaupt kein Auslieferungsverkehr besteht, auf die Auslieferung verzichtet wird oder - trotz österreichischen Anbots (vgl §§ 15 EU-JZG , § 28 ARHG ) - von diesem Staat ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt wird, die Bemühungen um die Auslieferung also erfolglos geblieben sind.…