…Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rechtsprechung zur Frage der Bindung des Grundbuchsgerichts an den Bewilligungsbeschluss im Hinblick auf § 55a EO ebenso fehle wie zur Frage der Unzulässigkeit einer, wenn auch nur vorläufigen, einseitigen „Belastung“ des halben Mindestanteils bei bestehender Eigentümerpartnerschaft. Das Rekursgericht vertrat…

…Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rechtsprechung zur Frage der Bindung des Grundbuchsgerichts an den Bewilligungsbeschluss im Hinblick auf § 55a EO ebenso fehle wie zur Frage der Zulässigkeit der Anmerkung eines befristeten richterlichen Belastungs und Veräußerungsverbots nur hinsichtlich eines Partners einer Eigentümerpartnerschaft nach § 13…

…Begründung der Rechtsstandpunkt der betreibenden Partei bestätigt, bis dann am Ende übergangslos auf den Standpunkt der verpflichteten Partei umgeschwenkt werde. Das Rekursgericht habe § 55a EO ignoriert, wonach das Gericht den Grundbuchstand von Amts wegen zu erheben habe, wenn dieser für die Entscheidung von Bedeutung sei. Immerhin habe das Erstgericht einen…

…nicht zulässig sei. Die Betreibende beantragt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Wiederherstellung der Exekutionsbewilligung. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es im Hinblick auf § 55a EO einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Nach herrschender Auffassung ist die Zwangsverwaltung nur zulässig, wenn der Sicherungszweck durch ein exekutives Pfandrecht…

…Eintragung nur dann bewilligen, wenn aus dem Gesuch in Ansehung der Liegenschaft oder des Rechts kein Hindernis gegen die begehrte Eintragung hervorgeht. Mit § 55a EO wurde durch die EO Novelle 2000 die Verpflichtung des Gerichts eingeführt, den Grundbuchstand von Amts wegen zu ermitteln, wenn dessen Kenntnis für die Entscheidung…

…bestätigte über Rekurs des Betreibenden die Vollzugsablehnung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels Rechtsprechung zur Prüfungsbefugnis des Vollzugsgerichts unter Bedachtnahme auf § 55a EO zulässig sei und in Lehre und zweitinstanzlicher Rechtsprechung verschiedene Auffassungen vertreten würden. Der Nachprüfung durch das Grundbuchsgericht unterliege ausschließlich die Zulässigkeit der Eintragung mit Rücksicht…

…bereits die betreibende Partei im Exekutionsantrag auf dieses Verfahren hingewiesen hatte und weil andererseits der Grundbuchstand, aus dem sich dieses Zwangspfandrecht ebenfalls ergibt, gemäß § 55a EO idF BGBl I 2002/114 von Amts wegen zu berücksichtigen ist. 2. Nach nunmehr herrschender Ansicht ist die Kumulierung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung und der…

…vertretenen Ansicht habe die Regelung der Prüfung durch das Grundbuchsgericht seit der EO-Novelle 2000 weitgehend keinen Anwendungsbereich mehr, weil seither der Grundbuchstand gemäß § 55a EO stets schon von dem zur Bewilligung der Exekution berufenen Gericht zu erheben sei. Darauf habe das Bewilligungsgericht Bedacht zu nehmen. Daraus folge, dass das Erstgericht…

…sich der Kostenrekurs der betreibenden Parteien mit einem dementsprechenden Abänderungsantrag. Die Rekurswerber vertreten den Standpunkt, dass im Gegensatz zur Ansicht des Erstgerichtes ungeachtet des § 55a EO die Grundbuchsabschriften als notwendig zu honorieren seien. Es sei - weil es sich um einen einleitenden Antrag handle, gemäß § 24 Abs 8 RATG der Einheitssatz…

…Die Mehrkosten in der Höhe von EUR 53,77 waren nicht zuzusprechen, da die Vorlage von Grundbuchsabschriften durch den betreibenden Gläubiger durch die Einfügung des § 55a EO nicht mehr notwendig ist. Kosten einer solchen Abschrift stellen daher keine zur Rechtsverwirklichung notwendigen Kosten iSd § 74 EO mehr dar (s. Entsch. d. LG…

…3 Ob 97/77; 3 Ob 114/98f) ist auch dann nicht erforderlich, wenn sich diese bereits aus dem Akt bzw dem Grundbuchsstand (vgl § 55a EO) ergibt. Der Rekurswerber übersieht, dass die Liegenschaft EZ 1964 KG 30027 Wulkaprodersdorf mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot für Ing. S***** K***** und A***** K***** belastet…

…Der als solcher jedenfalls zulässige Kostenrekurs (§ 65 Abs 2 EO) erweist sich als nicht zielführend. Mit der EO-Novelle 2000 wurde unter anderem § 55a EO eingefügt, der die amtswegige Berücksichtigung des Grundbuchsstandes regelt. In der Literatur wird dazu der Standpunkt vertreten, die Vorlage einer Grundbuchsabschrift durch den betreibenden Gläubiger sei…

…Exekutionsantrag und des Titels über diesen Antrag zu entscheiden, ohne davor den Verpflichteten zu hören. Wegen des Antrags auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung hatte es gemäß § 55a EO zusätzlich den Grundbuchsstand von Amts wegen zu erheben, was offenbar auch erfolgt ist. Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte es die Exekution antragsgemäß, sodass für das…

…exekutive Durchsetzung seiner aus dem Eigentum abgeleiteten Ansprüche gemäß § 9 EO hier schon im Hinblick auf den amtswegig zu erhebenden Grundbuchstand (§ 55a EO) möglich ist. Eine Unrichtigkeit dieser Rechtsansicht des Rekursgerichts zeigt der Antragsteller nicht auf, wenn er dem lediglich entgegenhält, es fehle an einer öffentlichen oder öffentlich…

…Grundbuchsabschrift, worauf auch das Erstgericht seine Entscheidung stützt. Diese Belegstelle ist allerdings nach Auffassung des Rekurssenates nicht derart umfassend zu interpretieren. Sie ist entsprechend § 55a EO, auf den sie zurückgeht, wohl nur so zu verstehen, dass die Beischaffung eines Grundbuchsauszugs ausschließlich zum Zweck der Vorlage mit dem Exekutionsantrag als überflüssig anzusehen…

der Sicherungszweck durch Pfandrechtsvormerkung nicht vollständig erreicht werden kann. Die Behauptung kann aber unterbleiben, wenn dem Gericht nach dem für die Exekution bedeutsamen Grundbuchsstand (§ 55a EO) der Umstand bekannt ist, dass eine Pfandrechtsvormerkung wegen eines eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbots unzulässig wäre.…

1. Auch wenn seit der Einführung des § 55a EO, der die amtswegige Berücksichtigung des Grundbuchsstandes anordnet, im Exekutionsverfahren in der Regel die Beibringung einer Grundbuchsabschrift nicht mehr erforderlich ist, kann die Notwendigkeit der Kenntnis…

§ 55a EO steht der Abgeltung von Kosten für die Beischaffung eines Grundbuchsauszugs nicht entgegen.…

…vgl RIS Justiz RS0013464; Jakusch in Angst/Oberhammer ³ § 3 EO Rz 19 f). 4. Aus dem aktuellen (gemäß § 55a EO beachtlichen) Grundbuchsauszug ergibt sich, dass sowohl die Zwischeneintragung der Anmerkung der Teilungsklage als auch jene in Gestalt der Anmerkung der Einleitung der Versteigerung einer gemeinschaftlichen…

…Rekurswerberin, zugunsten welcher die „fideikommissarische Substitution“ auf der von der Exekutionsführung betroffenen Liegenschaft angemerkt ist, am 4.1.2017 zugestellt. Der Grundbuchsstand ist gemäß § 55a EO von Amts wegen zu erheben und bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu berücksichtigen. Bei der als „fideikommissarische Substitution gemäß Punkt 2 des Urteils…

…die Beklagten] , je zur Hälfte übergeben. Der Räumungsanspruch ist mit dem Eigentum auf die Übernehmer übergegangen. Zum Nachweis genügt eine GB Abschrift (jetzt § 55a EO). In Pkt VI des Übergabsvertrages haben die Übernehmer überdies ausdrücklich erklärt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zur hier verpflichteten Partei zu übernehmen…

…ON 38, Seite 2 zu AZ *) liegt hier kein mit der Entscheidung zu 3 Ob 5/14b (zu § 55a EO) vergleichbarer (Grundbuchs )Fall vor, weshalb auch keine Nachprüfungskompetenz des Vollzugsgerichts besteht. 3. Mangels erheblicher Rechtsfrage war der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen.…