§ 362 Haft von im öffentlichen Amt oder Dienst stehenden Personen
In Kraft seit 01. Juli 2021
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RISGliederung
Siebenter Titel Verwertung, Versteigerung und Verteilung
§ 362 Haft von im öffentlichen Amt oder Dienst stehenden Personen
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Gliederung
Siebenter Titel Verwertung, Versteigerung und Verteilung
§ 362 Haft von im öffentlichen Amt oder Dienst stehenden Personen
(1) Von der Verhängung der Haft gegen eine in einem öffentlichen Amte oder Dienste stehende Person oder gegen den Bediensteten einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Unternehmung ist dem unmittelbar Vorgesetzten dieser Person oder der vorgesetzten Dienstbehörde gleichzeitig mit der Verhaftung Anzeige zu machen.
(2) Muss zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder anderer öffentlicher Interessen eine Stellvertretung während der Anhaltung eintreten, so darf die Verhaftung erst dann erfolgen, wenn für die Stellvertretung Vorsorge getroffen ist. Das hiezu Erforderliche ist von dem Vorgesetzten des Verpflichteten ohne Verzug nach empfangener Verständigung von dem Haftbeschlusse zu verfügen.
§ 362 EO · EO · Exekutionsordnung
§ 362 Haft von im öffentlichen Amt oder Dienst stehenden Personen
…§ 362. (1) Von der Verhängung der Haft gegen eine in einem öffentlichen Amte oder Dienste stehende Person oder gegen den Bediensteten einer dem öffentlichen Verkehr dienenden…
§ 386 Haft
§ 386. (1) Zum Zwecke der Sicherung der Person des Gegners der gefährdeten Partei darf nur die Verhaftung und Anhaltung stattfinden. Die Verhaftung darf nur angeordnet werden, wenn der Gegner der gefährdeten Partei flüchtig oder der Flucht verdächtig und zugleich die Besorgnis begründet ist, dass du…
§ 48 Erzwingung der Abgabe des Vermögensverzeichnisses
§ 48. (1) Erscheint der ordnungsgemäß geladene Verpflichtete ohne genügende Entschuldigung nicht bei Gericht, um das Vermögensverzeichnis abzugeben, so hat das Gericht die zwangsweise Vorführung des Verpflichteten anzuordnen. Der Auftrag an das Vollstreckungsorgan zur zwangsweisen Vorführung erfasst…
§ 101 IO · IO · Insolvenzordnung
§ 101 Maßregeln in Ansehung der Person des Schuldners
…von Umtrieben notwendig ist, durch welche die Gläubiger geschädigt werden können. (2) Die Haft ist nach den Bestimmungen der §§ 360 bis 366 EO zu vollziehen. Die Gesamtdauer der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verhängten Haft darf sechs Monate nicht übersteigen. Die Vollzugs- und Verpflegungskosten gehören zu den Kosten…
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