§ 475 Vollzugsgebietsplan

…Vierter Abschnitt Vollzugsgebiete Vollzugsgebietsplan § 475. (1) Der Präsident des Oberlandesgerichts hat einen Vollzugsgebietsplan zu erstellen. (2) Im Vollzugsgebietsplan sind die Gemeinden oder Teile von Gemeinden des Oberlandesgerichtssprengels Vollzugsgebieten zuzuordnen. Die…

§ 478 Änderung des Vollzugsgebietsplans

…Änderung des Vollzugsgebietsplans § 478. Werden Vollzugsgebiete nicht bloß geringfügig geändert, so sind §§ 475 bis 477 sinngemäß anzuwenden. Stellungnahmen können in diesem Fall nur zu den Änderungen abgegeben werden.…

§ 479 Überprüfung des Vollzugsgebietsplans

…Der Präsident des Oberlandesgerichts hat den Vollzugsgebietsplan periodisch, jedenfalls alle zwei Jahre, zu überprüfen sowie notwendige und zweckmäßige Änderungen und Neuzuordnungen vorzunehmen. §§ 475 bis 477 sind sinngemäß anzuwenden.…

…Mit Erkenntnis vom 23.04.2025 sprach das BVwG aus, dass die Betrauung des BF mit dem neuen Vollzugsgebiet mittels Weisung, auf der Grundlage des § 482 EO iVm § 475 Abs 5 EO rechtmäßig war und wies die Beschwerde ab. Er ist strafrechtlich und disziplinär unbescholten. Das Strafverfahren, dass gegen Ihn wegen Verdacht des Missbrauchs…