…nach den Bestimmungen der EO, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Eine entsprechende Subsidiaritätsklausel enthält auch § 416 Abs 1 EO (idF EO Novelle 2016 BGBl I Nr 100/2016, in Kraft seit 2. Jänner 2017 [§ 447 Abs…

…EO gilt auch für das Verfahrensrecht (3 Ob 93/03b = SZ 2003/174 = RS0118556; RS0119480; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner § 416 EO Rz 2). Subsidiär kann zur Lückenfüllung auf die Bestimmungen der §§ 406 ff EO zurückgegriffen werden ( Slonina in Angst/Oberhammer EO…

…nach den Bestimmungen der EO, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Eine entsprechende Subsidiaritätsklausel enthält auch § 416 Abs 1 EO, weshalb zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Vorrang zukommt. Hier kommt (unstrittig) das New Yorker UN Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni…

…EO geregelte Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 416 Abs 1 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit primär die in diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegten Anerkennungs und Versagungsgründe (RIS Justiz RS0121017). (Nur) Subsidiär kann zur Lückenfüllung auf…

…nach den Bestimmungen der EO, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Eine entsprechende Subsidiaritätsklausel enthält auch § 416 Abs 1 EO, weshalb zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Vorrang zukommt. Hier kommt (unstrittig) das NYÜ zur Anwendung, zu dessen Mitgliedstaaten auch Weißrussland und Österreich zählen. [7] 2. Gemäß…

…das BIT anzuwenden. Nach Art 15 Abs 2 BIT gebe es keine Versagungsgründe, die gegen die Vollstreckbarerklärung eingewendet werden könnten. Nach § 416 Abs 1 EO seien primär die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegten Anerkennungs- und Versagungsgründe maßgebend. § 408 EO sei wegen der abschließenden Regelungen im BIT nicht anzuwenden. Auf…

…nach den Bestimmungen der EO, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Eine entsprechende Subsidiaritätsklausel enthält auch § 416 Abs 1 EO (idF EO Novelle 2016 BGBl I Nr 100/2016, in Kraft seit 2. Jänner 2017 [§ 447 Abs…