§ 413 Wirkung der Vollstreckbarerklärung

§ 413 EO · EO · Exekutionsordnung

…§ 413. Nach Eintritt der Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung ist der ausländische Exekutionstitel wie ein inländischer zu behandeln. Ihm kommt aber nie mehr Wirkung als im Ursprungsstaat zu.…

§ 416

…das nach § 409 zuständige Gericht berufen, so sind von den Bestimmungen des Zweiten Abschnitts § 412 Abs. 2 und § 413 anzuwenden.…

§ 498 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2016

…§ 498. (1) §§ 385, 389a, 422, 423, 424 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr /2016, treten mit 18. Jänner 2017 in Kraft. Sie sind anzuwenden, wenn der das Verfahren einleitende Antrag nach…

RS0133408—OGH Rechtssatz

26. November 2020

Aufgrund der durch § 413 EO angeordneten Rechtskraftwirkung des weißrussischen Unterhaltstitels steht auf die davon betroffenen Zeiträume sich beziehenden Entscheidungen das Verfahrenshindernis der res judicata entgegen, das in jeder Lage des…

4Ob230/18d—OGH Entscheidung

25. April 2019

…33 EuGVVO Rz 9; Garber in Angst/Oberhammer , EO³ Vor § 79 EO Rz 43; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner , EO § 413 Rz 10; Klicka in Fasching/Konecny³ § 411 ZPO Rz 175). 3.1. Im vorliegenden Fall richtet sich der Rückforderungsanspruch (unstrittig…

5Ob162/09y—OGH Entscheidung

01. September 2009

…gegen die körperliche Integrität schafft. Auf den gegenständlichen Fall ist diese Bestimmung, die erst für Anträge nach dem 31. 5. 2009 (§ 413 EO idF des 2. GeSchG) in Betracht kommt, nicht anwendbar (der gegenständliche Antrag wurde am 23. 3. 2009 eingebracht). Der bisher nur einem familiär…

3Ob36/23z—OGH Entscheidung

19. April 2023

…2, wurde diese Entscheidung für Österreich für vollstreckbar erklärt. Für die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. 1. 2016 ist demnach gemäß § 413 EO der weißrussische Unterhaltstitel maßgebend (siehe dazu 4 Ob 191/20x). [3] Mit Beschluss vom 10. 2. 2021 hat das Gericht für…

4Ob191/20x—OGH Entscheidung

26. November 2020

… 1. 2016 ist auf die besondere Situation Bedacht zu nehmen, die aufgrund der Vollstreckbarerklärung des weißrussischen Unterhaltstitels eingetreten ist. [24] Gemäß § 413 EO kommt einem ausländischen Exekutionstitel durch die Vollstreckbarerklärung grundsätzlich die Wirkung eines inländischen Exekutionstitels zu. Die Vollstreckbarerklärung schließt eine Anerkennung für den Rechtsbereich des Anerkennungsstaats mit…

7Ob230/09p—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…Das Erstgericht erließ am 21. 4. 2009 (ON 20) eine einstweilige Verfügung nach § 382e EO aF (vgl § 413 EO idF 2. GeSchG, BGBl I 2009/40), mit der (unter anderem) der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei - verboten wurde, über die Ehewohnung, „in…

§ 240 IO · IO · Insolvenzordnung

§ 240 Dritter Abschnitt

… 1 und 2 in Österreich anzuerkennen sind, setzt voraus, dass sie für Österreich in einem Verfahren nach den §§ 409 bis 416 EO für vollstreckbar erklärt wurden. Für andere Akte und Urkunden richtet sich die Bewilligung der Exekution nach den §§ 406 ff EO .…

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