§ 409 Zuständigkeit

…§ 409. Für die Vollstreckbarerklärung ist zuständig: 1. das Bezirksgericht, bei dem der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder Sitz hat, oder 2. das nach §§ 18…

§ 498 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2016

…§ 498. (1) §§ 385, 389a, 422, 423, 424 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr /2016, treten mit 18. Jänner 2017 in Kraft. Sie sind anzuwenden, wenn der das Verfahren einleitende Antrag nach…

§ 416 

…der Europäischen Union anderes bestimmt ist. (2) Ist zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels auf Grund besonderer Vorschriften eine andere Behörde als das nach § 409 zuständige Gericht berufen, so sind von den Bestimmungen des Zweiten Abschnitts § 412 Abs. 2 und § 413 anzuwenden.…

…Bronauer, Rechtsanwälte in Kufstein, wider die beklagte Partei B* , vertreten durch Forcher-Mayr&Kantner Rechtsanwälte Partnerschaft in Innsbruck, wegen Einwendungen gegen den Anspruch ( § 35 EO ; Streitinteresse EUR 1.100,-- s.A.), über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 27.5.2025, **, in nichtöffentlicher…

§ 240 Dritter Abschnitt

…3. nach Abs. 1 und 2 in Österreich anzuerkennen sind, setzt voraus, dass sie für Österreich in einem Verfahren nach den §§ 409 bis 416 EO für vollstreckbar erklärt wurden. Für andere Akte und Urkunden richtet sich die Bewilligung der Exekution nach den §§ 406 ff EO .…