§ 410 Verfahren

…§ 410. (1) Über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Einvernehmung des Gegners mit Beschluss zu entscheiden. (2) Soweit nicht in diesem…

§ 498 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2016

…§ 498. (1) §§ 385, 389a, 422, 423, 424 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr /2016, treten mit 18. Jänner 2017 in Kraft. Sie sind anzuwenden, wenn der das Verfahren einleitende Antrag nach…

…des Zuschlags. Dazu ist auszuführen: 2.1. Nach § 196 Abs 1 EO idF der EO Novelle 2008 der gemäß § 410 Abs 2 EO auf den vorliegenden Fall bereits Anwendung findet ist das Überbot dann wirksam, wenn die angebotene Sicherheit geleistet ist. Erst dann ist der Ersteher vom Überbot…

…entlohnen, wobei das Vollstreckbarerklärungsverfahren gebührenfrei ist ( Slonina in Angst/Oberhammer ³ § 83 EO Rz 33; Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner § 410 EO Rz 13).…

…4. Auf das Vorbringen zu einer wirkungslosen „Privatzustellung“ ist inhaltlich nicht einzugehen. II.4.1. Eine Anhörung des Verpflichteten darf – wie § 410 Abs 1 EO (idF EO Nov 2016) und Art 41 Satz 2 EuGVVO alt klarstellen – im erstinstanzlichen Exequaturverfahren keinesfalls erfolgen. Das Vorbringen, das die…

…3 Ob 119/16w). Für den Erstbetreibenden bedeutet das: Gemäß § 528 Abs 2 Z 1a iVm § 78 EO und § 410 Abs 2 EO nF ist der Revisionsrekurs unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 …

…der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes im VollstrV 1968 nicht finden. Daher kommt auf das vorliegende Verfahren zur Vollstreckbarerklärung die EO zur Anwendung (§ 410 Abs 2 EO). 3. Der Oberste Gerichtshof hat schon (auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Rechtsakten der Europäischen Union) ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung von Amts wegen…

…vom originalen Schiedsspruch unterscheide. Daher werde nur ein rein formalistischer Einwand erhoben. Selbst wenn man aber anderer Meinung wäre, handle es sich gemäß § 410 Abs 2 EO iVm § 54 Abs 3 EO um einen verbesserungsfähigen Mangel. Aus anwaltlicher Vorsicht lege der Betreibende somit eine weitere beglaubigte Abschrift des SCC…

…vom 18. Dezember 2025, GZ 20 R 184/25m-33, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 410 Abs 2, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1…

§ 240 Dritter Abschnitt

… 1 und 2 in Österreich anzuerkennen sind, setzt voraus, dass sie für Österreich in einem Verfahren nach den §§ 409 bis 416 EO für vollstreckbar erklärt wurden. Für andere Akte und Urkunden richtet sich die Bewilligung der Exekution nach den §§ 406 ff EO .…