§ 398 Verfahren über den Widerspruch

RS0005184—OGH Rechtssatz

18. November 1965

§ 388 EO ist im Verfahren gemäß § 398 Abs 1 EO (mündliche Verhandlung über Widerspruch) nicht anzuwenden.…

RS0005911—OGH Rechtssatz

18. November 1965

Anwendung des § 7 a JN - insbesonders auch des Abs 4 dieser Gesetzesstelle - im Verfahren nach § 398 Abs 1 EO.…

RS0131659—OGH Rechtssatz

30. August 2017

wenn er sich auf für die Strafzumessung wesentliche neue Tatsachen beruft. Nur für diesen Fall gilt der Verweis in § 358 Abs 2 letzter Satz EO auf § 398 Abs 1 EO, wonach über den Widerspruch mündlich zu verhandeln ist.…

G432/2015—VfGH Entscheidung

08. März 2016

…einvernommen wurde, Widerspruch erheben (§358 Abs2 EO). Auf Grund eines solchen Widerspruchs ist über die Statthaftigkeit und Angemessenheit der Strafhöhe mündlich zu verhandeln (§398 Abs1 EO). 3.3. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass bei einer gesamthaften Betrachtung des Exekutionsverfahrens sowohl das Verfahren zur Exekutionsbewilligung als auch jenes zur Verhängung von…

4Ob93/90—OGH Entscheidung

26. Juni 1990

…Rekurses aufgehoben oder dahin abgeändert werden, daß der Sicherungsantrag abgewiesen wird; auch zufolge eines Widerspruches (§ 397 EO) kann sie abgeändert oder aufgehoben werden (§ 398 Abs 2 EO). Davon abgesehen, kann die einstweilige Verfügung in bestimmten Fällen auf Antrag oder von Amts wegen - insbesondere wenn der zu sichernde Anpspruch rechtskräftig aberkannt oder sein…

4Ob373/86—OGH Entscheidung

17. Februar 1987

…vorliegende Rechtsmittel nicht entgegensteht. Gemäß § 400 EO darf eine zur Deckung der Kosten oder der Schadenersatzansprüche des Antragsgegners erlegte Sicherheit (§§ 390 und 398 EO) der gefährdeten Partei erst nach Ablauf von 14 Tagen seit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, durch den die einstweilige Verfügung aufgehoben worden…

4Ob159/23w—OGH Entscheidung

21. November 2023

…Verbot der reformatio in peius zu Lasten des Gegners der gefährdeten Partei gewahrt bleibt (vgl G. Kodek in Deixler Hübner §§ 397, 398 EO Rz 26). Die Entscheidung über den Widerspruch ist gegenüber der einstweiligen Verfügung somit keine völlig neue und von ihr unabhängige Entscheidung (RS0005884), sondern stellt…

4Ob294/99k—OGH Entscheidung

23. November 1999

…ist, dass alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittelgründe, somit auch solche, die die Tatsachengrundlage der Entscheidung nicht berühren, mit Widerspruch geltend gemacht werden können. Gemäß § 398 EO ist zufolge erhobenen Widerpruchs über die Statthaftigkeit und Angemessenheit der bewilligten Verfügung mündlich zu verhandeln. Gegenstand des Widerspruchsverfahrens ist demnach die Überprüfung der objektiven Richtigkeit…

9ObA125/03b—OGH Entscheidung

19. November 2003

…Urteils. Gegen diese Einstweilige Verfügung erhob der beklagte Betriebsrat Widerspruch und Rekurs, beantragte jedoch, zuerst über den Widerspruch zu entscheiden. Mit dem gemäß § 398 Abs 1 EO gefassten Beschluss (ON 9) schränkte das Erstgericht seine Einstweilige Verfügung dahin ein, dass vom Verbot nur noch Behauptungen und Erklärungen umfasst waren, wonach es…

15R13/99p—OLG Wien Entscheidung

08. März 1999

…gemäß § 393 Abs.1 EO selbst zu tragen hat, auch wenn sie im Widerspruchsverfahren obsiegt (vgl nur die Entscheidungen unter E 17 zu § 398 EO in MGA13). Zutreffend wird etwa in WR 621 (= hg 14 R 89, 90/93) darauf hingewiesen, daß es sich beim Widerspruchsverfahren nicht um einen (kostenmäßig…

3Ob145/17w—OGH Entscheidung

30. August 2017

…sich auf für die Strafzumessung wesentliche neue Tatsachen beruft. Nur für diesen Fall gilt der Verweis in § 358 Abs 2 letzter Satz EO auf § 398 Abs 1 EO, wonach über den Widerspruch mündlich zu verhandeln ist. d) Macht der Verpflichtete hingegen in seinem Widerspruch nur Umstände geltend, die…

15R24/99f—OLG Wien Entscheidung

16. August 1999

…kann gegen die Bewilligung der einstweiligen Verfügung der Gegner der gefährdeten Partei, falls er nicht bereits vor der Beschlußfassung einvernommen wurde, Widerspruch erheben. Gemäß § 398 EO ist zufolge erhobenen Widerspruches über die Statthaftigkeit und Angemessenheit der bewilligten Verfügung mündlich zu verhandeln. Für die Bekämpfung der Beschlüsse über (1.) den Antrag auf…

1Ob190/04d—OGH Entscheidung

23. November 2004

…Erlassung einstweiliger Verfügungen an den Antrag der gefährdeten Partei gebunden. Es darf zwar die Sicherungsmaßnahme selbst bestimmen, doch muss diese immer innerhalb des Antrages (§ 398 Abs 1 EO) bleiben. Nur innerhalb dieses Rahmens darf das Gericht das Sicherungsmittel frei wählen und ist an die beantragte Maßnahme nicht gebunden (7 Ob 290/74). Im…

8Ob159/18t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…der einstweiligen Verfügung an den Sicherungsantrag der gefährdeten Partei gebunden. Es darf zwar die Sicherungsmaßnahme selbst bestimmen, doch muss diese innerhalb des Antrags (§ 398 Abs 1 EO) bleiben. Nur innerhalb dieses Rahmens darf das Gericht das Sicherungsmittel frei wählen und ist es an die beantragte Maßnahme nicht gebunden (1 Ob …

2Ob278/03a—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…bescheinigte Anspruch nicht bestehe, was der Antragsgegner glaubhaft zu machen habe (E. Kodek in Angst, Komm z EO, Rz 2, 4 und 5 zu § 398 EO, derselbe [richtig G. Kodek] in Burgstaller/Deixler/Hübner, Komm z EO, Rz 4, 8 und 22 zu §§ 397, 398 EO; Feil EO…

6Ob103/05y—OGH Entscheidung

19. Mai 2005

…Widerspruchsverfahren jene Tatsachen zu behaupten und zu bescheinigen, aus denen das Nichtbestehen des bescheinigten Anspruchs abgeleitet werden kann (E. Kodek in Angst, § 398 EO Rz 5; RIS Justiz RS0005884). Nach Auffassung der Vorinstanzen hat die gefährdete Partei den zu sichernden Anfechtungsanspruch ebenso bescheinigt wie seine Gefährdung. Nach den…

3Ob9/05b—OGH Entscheidung

16. Februar 2005

…397 Rz 2; G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO §§ 397, 398 Rz 5; Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung, 253 §§ 397, 398 EO Rz 2, je mwN). Der Gegner der gefährdeten Partei kann in einem solchen Fall sowohl Rekurs gegen die einstweilige Verfügung als auch Widerspruch erheben (SZ…

2Ob590/94—OGH Entscheidung

06. Dezember 1994

…an diesen abgetreten worden sei. Die Besonderheit des vorliegenden Falles soll nun darin liegen, daß der Abtretungseinwand in einem Widerspruchsverfahren unberücksichtigt gelassen wurde. Gemäß § 398 Abs 1 EO ist zufolge erhobenen Widerspruches über die Statthaftigkeit und Angemessenheit der bewilligten Verfügung mündlich zu verhandeln und durch Beschluß zu entscheiden. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu…

5Ob503/88—OGH Entscheidung

09. Februar 1988

…des Verfahrens die Vorschriften der Exekutionsordnung über die einstweiligen Verfügungen, und damit auch die §§ 378 ff EO, insbesondere die §§ 397 und 398 EO Anwendung. Nach § 398 EO habe das Gericht zufolge eines erhobenen Widerspruches über die Statthaftigkeit und Angemessenheit der bewilligten Verfügung mündlich zu verhandeln und durch…

6Ob560/91—OGH Entscheidung

06. Juni 1991

…Partei bereits darin, daß die von ihr in Anspruch genommene Bankgarantie von der garantierenden jugoslawischen Bank bisher nicht eingelöst worden sei. Nach dem aus § 398 Abs 1 EO ableitbaren Grundsatz der Angemessenheit sei jedoch nicht die beantragte Verwahrung aller 117 LKW-Züge zu bewilligen, weil deren Wert den bescheinigten Anspruch erfahrungsgemäß erheblich übersteige…

4Ob319/70—OGH Entscheidung

28. April 1970

…erheben (§ 397 Abs 1 EO). Dann ist über die Statthaftigkeit und Angemessenheit der bewilligten Verfügung mündlich zu verhandeln und durch Beschluß zu entscheiden (§ 398 Abs 1 EO). Wenn Widerspruch möglich ist, kann auch vom Widerspruchswerber Rekurs erhoben werden. Dies ist ein von der herrschenden Lehre und der Rechtsprechung anerkannter Grundsatz (Neumann - Lichtblau…

2R294/93—OLG Linz Entscheidung

14. Februar 1994

…der Zurückweisung des Widerspruchs noch nicht begeben, weil ja auch der Widerspruch - wäre er nicht zurückgewiesen worden - nicht dem Rekursgericht vorzulegen gewesen wäre. Gemäß § 398 EO hat das Erstgericht selber über einen Widerspruch zu verhandeln. Der Rekursantrag ON 13 ist daher insoweit verfehlt, als er einen Auftrag an das Erstgericht erwirken…

G14/12 ua—VfGH Entscheidung

30. Juni 2012

…EO erheben. Auf Grund eines solchen Widerspruches ist über die Statthaftigkeit und Angemessenheit der einstweiligen Verfügung mündlich zu verhandeln und durch Beschluss zu entscheiden (§398 Abs1 EO). Für die Erhebung des Widerspruchs fallen keine Gebühren an. Dem Antragsteller kann gemäß §390 EO zur Sicherung gegen die dem Antragsgegner aus der einstweiligen…

6Ob502/87—OGH Entscheidung

22. Januar 1987

…den Beschluß über die Anordnung der einstweiligen Verfügung als solchen unberührt läßt und über die Frage der mit dem Widerspruchsbegehren bekämpften Statthaftigkeit und Angemessenheit (§ 398 Abs 1 EO) nicht abspricht. Das Rechtsschutzinteresse des Antragsgegners an der Entscheidung über sein Widerspruchsbegehren könnte aber nur unter der Voraussetzung verneint werden, daß die künftige Geltendmachung eines…

6Ob270/02b—OGH Entscheidung

07. November 2002

…gefährdeten Partei, wobei die Überprüfung unter Berücksichtigung des Vorbringens in Widerspruch aufgrund der Sachlage zur Zeit der Erlassung der einstweiligen Verfügung erfolgt (Kodek in Angst, EO § 398 Rz 2 mwN). Soweit sich nun die Revisionsrekurswerberin auf nach der Entscheidung über den Widerspruch gesetzte Maßnahmen des Gegners bezieht, unterliegt ihr Vorbringen dem auch…

8Ob50/70—OGH Entscheidung

03. März 1970

…einstweiligen Verfügung bereits vorgelegene, aber nicht schon aus den Akten ersichtliche Umstände geltend zu machen. Die Verhandlung über den Widerspruch habe sich daher gemäß § 398 EO auf die Überprüfung der Statthaftigkeit und Angemessenheit der einstweiligen Verfügung zu beschränken. Der Erlag einer Kautionssumme und die Stellung von Bürgen könnten daher als nachträglich…

RS0005761—OGH Rechtssatz