Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und in der Sache die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt. Die Rekurskosten der betreibenden Partei werden mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens bestimmt…

Begründung: Der Betreibende beantragte am 5. September 2016 aufgrund eines näher bezeichneten Unterlassungstitels die Exekution gemäß § 355 EO wegen behaupteter Verstöße (Verbreitung bzw Veröffentlichung der Wohnadresse bzw der Wohnverhältnisse des Betreibenden) am 4. und am 5. September 2016 in ein…

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt. 1. Im Rekursverfahren gegen Aufhebungs-beschlüsse des Berufungsgerichts hat der Oberste Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung bei Entscheidung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von 18.523,81 EUR (er obsiegte als beklagte Partei im Verfahren AZ 29 Cg 157/03b des Landesgerichts St. Pölten in zwei Instanzen) die Fahrnisexekution.…

I. Die Beschwer der Revisionsrekurswerberin ist nach Einbringung des Revisionsrekurses weggefallen, das Rechtsmittel daher unzulässig: Die Exekutionsaufschiebung wurde bis zur Entscheidung über die im Titelverfahren eingebrachte außerordentliche Revision bewilligt, nicht aber wie von der verpflichte…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts in der Fassung der Entscheidung 6 R 19/03m (ON 22) wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung ON 32 und ihres Revisionsrekurse…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, in dem (ua) ein Lebensmittelmarkt, ein Textilhandelsgeschäft und ein Schuhgeschäft untergebracht sind. Die Erstbeklagte hatte bis 3. 9. 2002 ein Geschäftslokal im Einkaufszentrum für ihren Drogeriemarkt gemietet; nunmehr ist sie Mieterin in ein…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Nach § 23 Abs 3 OÖ ROG 1994 dürfen Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf ausschließlich in Gebieten errichtet werden, die dafür bestimmt sind. Geschäftsbauten für den überörtlichen…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise hinsichtlich Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses Folge gegeben, sodass dieser nunmehr zu lauten hat wie folgt: "2. Die bedingte Erbserklärung von Carl Z***** auf Grund des Gesetzes wird zu Gericht angenommen." Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge ge…

Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jewei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nur hinsichtlich des Punktes 2 der angefochtenen Entscheidung zum Teil berechtigt. Die Anführung der in Anspruch genommenen Erbquote gehört nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbserklärung (NZ 1927, 35, 5 Ob 508/94). Keinesfalls darf anlässlich der Ann…

§ 7a JN. ist keine Bestimmung über die Zuständigkeit, sondern über die Besetzung des Gerichtes § 388 EO. ist im Verfahren gemäß § 398 (1) EO. (mündliche Verhandlung über Widerspruch) nicht anzuwenden Anwendung des § 7a JN. - insbesondere auch des Abs. 4 dieser Gesetzesstelle - im Verfahren nach § …

In einer auf die Duldung der Vornahme von Schlägerungsarbeiten und der Abfuhr des geschlägerten Holzes und auf Unterlassung jeder Behinderung dieser Schlägerung und Abfuhr gerichteten, von der klagenden und gefährdeten Partei - in der Folge kurz als klagende Partei bezeichnet - mit 110.000 S bewerte…

Aus der Begründung: Dem Rekurs - der zulässig ist, weil es sich nicht um eine Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses handelte, sondern die Zurückweisung des Rekurses durch die zweite Instanz aus formellen Gründen erfolgte (7 Ob 104/57 u. a.) - kommt Berechtigung zu. § 51 EO. ordnet allerdin…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Die mit Beschluß vom 7. April 1987, GZ C 88/87-2, zur Sicherung des Pfandrechtes der klagenden Partei gemäß § 1101 ABGB für deren Mietzinsforderung gegen die bek…

Begründung: Mit der am 7. April 1987 beim Erstgericht erhobenen Mietzinsklage begehrte die I*** K*** mbH Co. KG (in der Folge I*** KG) von den beklagten Gesellschaften die Bezahlung des Betrages von 87.985,64 S s.A. Die erstbeklagte Partei habe von der klagenden Partei Ende 1982 ein Geschäftslokal…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Vor Eingehen in die Rechtsrüge der Revisionsrekurswerberin ist festzuhalten, daß die hier zu entscheidende Rechtsfrage - wie das Rekursgericht zutreffend erkannte - darin liegt, ob die vom Erstgericht aus Anlaß der Erhebung der Mietzinsklage mit …