§ 392 Mehrere Verfügungen zugunsten desselben Anspruchs

RS0110376—OGH Rechtssatz

26. Juni 2008

Da Provisorialmaßnahmen gemäß § 392 Abs 1 EO auf die zur Sicherung des Anspruches unumgänglichen Mittel zu beschränken sind, ist bei einem Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines bereits…

RS0005181—OGH Rechtssatz

26. Januar 2000

trägt (Heller-Berger-Stix I 46; GlU 3035) und das zur Sicherung dieser Ansprüche zweckdienlichste Mittel darstellt, das das Gericht nach § 382 und § 392 Abs 2 EO nach seinem Ermessen und in der Regel ohne Beschränkung auf die Anträge der Partei auszuwählen hat.…

4Ob361/77—OGH Entscheidung

12. Juli 1977

…der Frage, ob sich das Ansuchen der Klägerin "sonst als ungerechtfertigt erwiesen" habe, nichts gewonnen werden. Es dürfe auch nicht übersehen werden, daß gemäß § 392 Abs. 1 EO zugunsten desselben Anspruches auf Antrag zugleich mehrere einstweilige Verfügungen bewilligt werden könnten, wenn dies dem Gericht zur vollen Erreichung des Sicherungszwecks notwendig erscheine. Das Erstgericht…

4Ob148/93—OGH Entscheidung

16. November 1993

…wies den (zweiten) Sicherungsantrag ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und ein ordentlicher Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gemäß § 392 Abs 1 EO könnten zugunsten desselben Anspruches mehrere einstweilige Verfügungen bewilligt werden. Im Hinblick auf die bloß demonstrative Auszählung der Sicherungsmittel in § 382 EO sei auch die…

10Ob172/98m—OGH Entscheidung

16. Juli 1998

…bescheinigte Anspruch und die Gefährdung neu zu prüfen sind, ist hier nicht entscheidend und wurde auch vom Rekursgericht ausdrücklich dahingestellt gelassen. Da Provisorialmaßnahmen gemäß § 392 Abs 1 EO auf die zur Sicherung des Anspruches unumgänglichen Mittel zu beschränken sind, ist bei einem Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines bereits…

6Ob239/19v—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen die Verkäuferin gestellt, die Verpflichtungen aus dem Aktienkaufvertrag einzuhalten, was für die Antragstellerin einen ausreichenden Rechtsschutz darstelle (§ 392 EO), hat es übersehen, dass dieser Antrag erst nach der Entscheidung des Erstgerichts im vorliegenden Verfahren eingebracht wurde; dieser Umstand könnte daher als Änderung der Sachlage…

7Ob6/13b—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…Rekursgericht die Antragstellerin verweist, dem bisherigen gehobenen Standard auch bei einem Mehrpersonenhaushalt entspricht. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO iVm § 392 Abs 2 EO.…

2Ob325/98b—OGH Entscheidung

17. Dezember 1998

…seiner Ansprüche nicht der Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Streitanmerkung trage den Charakter einer solchen in sich und stelle das nach § 382 und § 392 Abs 2 EO angemessene Sicherungsmittel dar. Mehr als durch die Klagsanmerkung, die nämlich den guten Glauben des Erwerbers der Liegenschaft beseitige, könne auch durch eine einstweilige Verfügung nicht…

1Ob2089/96d—OGH Entscheidung

04. Juni 1996

…ausreichend bezeichnet worden seien. Das Erstgericht wies nämlich den Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung mit der Begründung ab, dass Provisorialmaßnahmen gemäß § 392 Abs 1 EO auf die zur Sicherung des Anspruchs unumgänglichen Mittel zu beschränken seien. Die gefährdete Partei unterließ jedoch schon in ihrem Antrag vom 14. Dezember …

4Ob350/77—OGH Entscheidung

07. Juni 1977

…Vertrag nach wie vor aufrecht sei, und damit die Frage der Aktivlegitimation, offen. Die Anordnung der pfandweisen Beschreibung hielt es aus den Gründen des § 392 Abs. 2 EO für geboten, weil sie die gefährdete Partei am wenigsten beschwere. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß in der Hauptsache ersatzlos auf und änderte die Kostenentscheidung ab…

2Ob525/91—OGH Entscheidung

15. Mai 1991

…nach den besonderen Verhältnissen zu besorgenden Gefährdung am geeignetsten sei, bei gleicher Eignung aber die dem Gegner der gefährdeten Partei am wenigstens beschwerende Verfügung (§ 392 Abs 2 EO). Der Kläger habe in seinem Sicherungsantrag nicht vorgebracht, daß der Antragsgegner die Liegenschaften in irgendeiner Weise belasten wolle. Es habe daher bei dem den Beklagten…

2Ob47/99x—OGH Entscheidung

11. März 1999

…die Höhe des von der klagenden Partei geltend gemachten Anspruches auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu prüfen haben. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf die §§ 392 Abs 2 EO, 52 Abs 2 ZPO.…

4Ob288/98a—OGH Entscheidung

10. November 1998

…notwendig erscheint. Die einstweilige Verfügung ist demnach auf die zur Sicherung des Anspruchs unumgänglich nötigen Mittel zu beschränken. Darf bei Vorhandensein mehrerer Sicherungsmittel gemäß § 392 EO nur ein Teil dieser Mittel Anwendung finden, dann entspricht es der Logik und den vorhin erwähnten Grundsätzen der EO, daß auch bei einem einzigen Sicherungsmittel…

3Ob599/87—OGH Entscheidung

27. Januar 1988

…Charakter einer einstweiligen Verfügung (Heller-Berger-Stix 46). Sie ist das zweckdienlichste Mittel zur Hintanhaltung der nach den besonderen Verhältnissen zu besorgenden Gefährdung iSd § 392 Abs 2 EO. Die Streitanmerkung würde zwar der Bewilligung und Durchführung der Zwangsversteigerung zunächst nicht entgegenstehen (Heller-Berger-Stix 1091). Sollte aber die Gegnerin der gefährdeten Partei trotz…

1Ob616/92—OGH Entscheidung

11. November 1992

…Anspruches können zwar zugleich mehrere Verfügungen bewilligt werden, wenn dies dem Gericht nach Beschaffenheit des Falles zur vollen Erreichung des Sicherungszweckes notwendig erscheint (§ 392 Abs 1 EO), wurde dieses Maß aber überschritten, ist über Antrag des Gegners der gefährdeten Partei die angeordnete Verfügung aufzuheben oder einzuschränken (§ 399 Abs 1…

6Ob196/04y—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…nach § 378 EO könnte vor allem deshalb zu spät kommen, weil die Klägerin von einem solchen Beschluss nicht verständigt werden muss. Aus § 392 EO ist zwar abzuleiten, dass Provisorialmaßnahmen auf die zur Sicherung des Anspruchs Unumgänglichen zu beschränken sind (10 Ob 172/98m). Der Umstand, dass Versuche…

2Ob787/50—OGH Entscheidung

08. Dezember 1950

…GBG. eine Ausnützung des Ranges nur unter gleichzeitiger Vorlage der Ausfertigung erfolgen kann. Die Bewilligung dieser einstweiligen Verfügung widerspricht darum nicht dem Grundsatz des § 392 EO., bzw. § 399 Abs. 1 Z. 1 EO., wonach einstweilige Verfügungen nicht in einem größeren Umfang bewilligt werden sollen, als zur Sicherung der gefährdeten Partei…

3Ob2/93—OGH Entscheidung

24. Februar 1993

…für den Gegner haben. Eine Übersicherung durch einstweilige Verfügung ist auch, wie sich aus einem Vergleich mit § 399 Abs.1 Z 1 und § 392 EO ergibt, grundsätzlich unzulässig und müßte zur Einschränkung der Sicherungsmaßnahmen führen. Die Wirksamkeit des Drittverbotes ist daher unter Umständen auf einen Teil der Forderung zu beschränken…

2Ob194/59—OGH Entscheidung

22. April 1959

…nach Beschaffenheit des einzelnen Falles die erforderlich erscheinenden Maßnahmen in Anwendung zu bringen sind. Aus der Natur der Sache wie aus der Vorschrift des § 392 Abs. 2 EO. ergibt sich, daß entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes immer jenes Mittel zu wählen sein wird, durch das das Verfügungsrecht des Eigentümers am wenigsten beschränkt wird…

§ 392 Mehrere Verfügungen zugunsten desselben Anspruchs — EO

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