§ 382h Verständigungen

…§ 382h. (1) Das Gericht, bei dem der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt ( §§ 382b, 382c ) eingebracht wurde, hat die…

§ 382e EO (seit Inkrafttreten des 2.GeSchG, BGBl I 2009/40, mit 1.6.2009: § 382h EO) umfasst sowohl Ansprüche eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses als auch Ansprüche, die aus der Verletzung dieses Wohnungserhaltungsanspruchs resultieren. Dies können neben Unterlassungs- auch…

Sind beide Ehegatten Mieter der Wohnung, kommt ein Unterlassungsanspruch auf der Grundlage des § 97 ABGB, der nach § 382h EO gesichert werden könnte, nicht in Betracht.…

…der Beklagten ins Treffen geführte Entscheidung 8 Ob 108/13k betrifft einen mit lauterkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügungen grundsätzlich nicht vergleichbaren Sicherungsantrag nach § 382h EO (Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten im Zusammenhang mit Scheidungsverfahren). Dort bejaht die Rechtsprechung eine bloß widerlegliche Vermutung einer Gefahr (zustimmend G. Kodek in…

…beklagte Partei und den Gegner der gefährdeten Partei J***** K*****, vertreten durch Mag. Paul Hechenberger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382h EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 9. Juni 2015, GZ …

…in Wien, gegen den Gegner der gefährdeten Partei A***** J*****, vertreten durch Dr. Susanne Schuh, Rechtsanwältin in Perchtoldsdorf, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382h EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 20. August 2013, GZ 23 …

…geführte Entscheidung 8 Ob 108/13k betrifft die mit lauterkeits (urheber und marken )rechtlichen einstweiligen Verfügungen grundsätzlich nicht vergleichbaren Sicherungsanträge nach § 382h EO (Sicherung von Wohnversorgungs [Folge ]Ansprüchen im Zusammenhang mit Scheidungsverfahren). Dort bejaht die Rechtsprechung eine bloß widerlegliche Vermutung einer Gefahr (vgl 1 Ob 67…

…Klägers keine Anhaltspunkte bestünden. Im Rahmen ihrer gegenteiligen Rechtsmittelausführungen weicht die Beklagte vom bescheinigten Sachverhalt ab. 3. Zur Sicherung des Wohnungserhaltungs-anspruchs nach § 382h EO iVm § 97 ABGB führt die Beklagte die Rechtsrüge nicht aus. 4. Insgesamt gelingt es der Beklagten mit ihren Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage…

…den Antrag, dem Antragsgegner die Veräußerung, Verpfändung oder sonstige Belastung der ehelichen Wohnung zu verbieten, (auch) auf § 382e EO aF (nun § 382h EO) gestützt zu haben, vermag sie keinen tauglichen Grund für die Zulassung ihres außerordentlichen Rechtsmittels aufzuzeigen. Die Antragstellerin hat ihren Provisorialantrag „auf § 382…

…Ob 203/02b = RIS Justiz RS0117817), den der Revisionsrekurs in Wahrheit anstrebt. Eine einstweilige Verfügung nach (dem im Revisionsrekurs gar nicht genannten) § 382h EO zur Sicherung eines Anspruchs der Ehegattin nach § 97 ABGB, der in ihren Ausführungen anklingt, würde schon daran scheitern, dass kein alleiniges dingliches oder…

…Dr. Robert Wiesler, Rechtsanwalt in Graz, wegen einstweiliger Verfügung (§ 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO und § 382h EO), über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 8. Februar 2011, GZ 2…

…Parteien wie hier ergangenen Entscheidung 2 Ob 140/10t vom 2. Dezember 2010 (dort zu einer einstweiligen Verfügung nach § 382h EO) befasst. In dieser Entscheidung führte der 2. Senat aus wie folgt: „Gemäß § 382h Abs 3 EO ist von der Anhörung…

… 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO erlassen, obgleich sich die Klägerin in ihrem Antrag auf die Bestimmung des § 382h EO gestützt hat, ohne dass der Beklagte diesen Umstand im Rekurs beanstandet hätte. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann der Beklagte diesbezüglich schon aus diesem Grund nicht…

…durch Mag. Alexander Illigasch, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Dr. Romana Zeh Gindl, Rechtsanwältin in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382h EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21. Oktober 2020…

…Seit dem Eherechts Änderungsgesetz 1999 kann dieser Anspruch nach § 382e EO (seit 2. GeSchG BGBl I 2009/40 nunmehr § 382h EO) gesichert werden. Ein Rückgriff auf (erhöhten) einstweiligen Unterhalt nach § 382 Z 8 lit a EO ist daher nicht mehr erforderlich. Der in…

…gehört und im Ergebnis durch den Erstantragsgegner vertreten wird (RIS Justiz RS0119188). Dass die übrigen Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung nach § 382h Abs 1 EO gegen den Erstantragsgegner nicht vorliegen würden, wird im Rechtsmittel nicht dargetan. Nach ständiger Rechtsprechung ist der dem wohnbedürftigen Ehegatten gegen den verfügungsberechtigten Ehegatten gemäß §…

…gegen den Gegner der gefährdeten Partei DI W***** W*****, vertreten durch Mag. Johannes Bügler, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382h EO, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 26. Februar 2020, GZ 2 R…

…und Gegner der gefährdeten Partei W*****S*****, vertreten durch Wukovits Eppelein Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Ehescheidung und Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382h EO, über den Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11. Mai 2010, GZ…

… Harald Hauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO und § 382h EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 19. August 2014, GZ 23 …

…1; kritisch und nur einen Anspruch auf Zahlung des Mietzinses an den Vermieter bejahend Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner , EO [20. Lfg] § 382h EO Rz 3 mH auf entsprechende Begehren in 7 Ob 100/04p und 3 Ob 231/04y). 1.4 Vor diesem Hintergrund…

…Juni 2009 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO und § 382e EO (richtig: § 382h EO). Diese sollte die Ehewohnung dem Beklagten zur alleinigen Benutzung zuweisen, der Klägerin verbieten, über die Mietrechte in irgendeiner Form zu verfügen, die zur Beendigung und…

…mit Klage im streitigen Rechtsweg selbstständig durchzusetzen (stRsp, siehe bloß 10 Ob 14/06s); er kann auch mittels einstweiliger Verfügung nach § 382h EO gesichert werden. Darüber hinaus kann der von § 97 ABGB geschützte Ehegatte seinen Wohnungserhaltungsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen auch dem Dritten, der Räumung der Ehewohnung…

…der gefährdeten Partei Dipl. Ing. K*****, vertreten durch Mag. Volker Flick, Mag. Eva Flick, Rechtsanwälte in Graz, wegen einstweiliger Verfügung (§ 382h EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 8. März 2016, GZ …

…Salzburg, gegen den Gegner der gefährdeten Partei K* S*, vertreten durch Dr. Brigitte Bierbaumer-Vergeiner, Rechtsanwältin in Salzburg, wegen einstweiliger Verfügung nach § 382h EO, über den Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 24. Juli 2020, GZ 21…

…Gas; RIS Justiz RS0119482), wohl aber (etwa auch) die Vorschreibungen nach § 32 WEG. Der Oberste Gerichtshof hat schon ausgesprochen, dass nach § 382h EO sicherungsfähige Leistungen, deren Unterbleiben einen Verlust der Wohnung zur Folge haben könne, von solchen Leistungen, bei denen ein derartiger Verlust nicht drohe, zu unterscheiden ist…

…wider den Gegner der gefährdeten Partei Ing. C***** F*****, vertreten durch Brehm Sahinol Rechtsanwälte OG in Wien, wegen einstweiliger Verfügung nach § 382h EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 31. Juli 2020, GZ …

…§ 97 ABGB abzuleitenden Ansprüche können gemäß § 382e EO (aF; seit Inkrafttreten des 2. GeSchG, BGBl I 2009/40, mit 1. 6. 2009: § 382h EO) gesichert werden. Diese Bestimmung umfasst sowohl Ansprüche eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses als auch Ansprüche, die aus der Verletzung dieses Wohnungserhaltungsanspruchs resultieren. Dies…

§ 13 Vorläufiges Waffenverbot

…12 erlassen. Abs. 1, 1a , Abs. 2 und Abs. 3 gelten sinngemäß. (6) Erfolgt durch das Gericht eine Verständigung gemäß § 382h Abs. 2 der Exekutionsordnung ( EO ), RGBl. Nr. 79/1896, über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber dem Betroffenen ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen…

…aus dem gleichteiligen Verschulden der Parteien rechtskräftig geschieden. Mit Einstweiliger Verfügung vom 15. November 2019, **-11 des Bezirksgerichts Spittal an der Drau, wurde gemäß § 382h EO zur Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses des Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot an der Liegenschaft D*, die als Ehewohnung gedient hatte, bis zur Beendigung des zwischen…

Bei einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382h EO muss der Antragsteller über die Tatsache des eingeleiteten Scheidungsverfahrens hinaus kein zusätzliches Tatsachenvorbringen zur Gefährdung seines Anspruchs erstatten. Dem Antragsgegner steht die Widerlegung der Rechtsvermutung…