§ 369 Kosten der Exekution

…Kosten der Exekution § 369. (1) Die Bewilligung der Exekution zum Zwecke der Verwirklichung von Ansprüchen auf Herausgabe oder Überlassung von Sachen, auf Handlungen oder Unterlassungen, schließt die Bewilligung der…

…die sich in Gewahrsam der Verpflichteten befinden, und die Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere gemäß § 369 EO. Die Verpflichtete vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Abweisung des Exekutionsantrags der Betreibenden anstrebt, keine erheblichen Rechtsfragen iSd §…

Wird mit dem Antrag auf Räumungsexekution oder eine andere Exekution im Sinne des § 369 EO nicht zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrages und der weiteren Exekutionskosten zum Beispiel ein Fahrnisexekutionsantrag verbunden, gebührt dem betreibenden Gläubiger, der zur Hereinbringung der Exekutionskosten…

…daß der Y Kündigungserklärungen ausfüllt oder deren Weiterleitung an den X übernimmt". Zur Hereinbringung der Verfahrenskosten wurde der betreibenden Partei außerdem die Fahrnisexekution bewilligt (§ 369 EO). Hiezu wurde im wesentlichen vorgebracht, Ende August 1977 habe di "Y Landesorganisation Wien, Betriebsgruppe W St" ein Rundschreiben verteilt, in dem sie sich bereit erklärte…

…ein Feststellungsbescheid bzw eine Negativbestätigung in Betracht, die aber aufgrund der bereits vorliegenden Baulandbestätigung nicht notwendig sind. Die Bewilligung der Fahrnisexekution stützt sich auf § 369 Abs 1 EO. Die Kostenentscheidung betreffend die Kosten für die Exekutionsbewilligung gründet sich auf §§ 41 ZPO iVm §§ 74 und 78 EO. Aufgrund der konträren…

…Entfernung des Einsteckschlosses unter Auferlegung eines Kostenvorschusses von 300 S nach § 353 Abs. 2 EO sowie zur Hereinbringung der Verfahrenskosten die Fahrnisexekution nach § 369 EO bewillig wurde. Der Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 355 EO wurde abgewiesen. Das Rekursgericht vertrat im wesentlichen die Ansicht, es seien nur die…

…es an einer Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der rechtlichen Regelung. § 6 EO geht von mehreren zuständigen Gerichten aus. Aus § 369 EO erhellt, dass zur Hereinbringung der Kosten neben der Bewilligung der Exekution in der Hauptsache keine selbständige Exekution zu bewilligen ist. Eine Ausdehnung des § …

…Exekutionsverfahrens ist die zwangsweise Durchsetzung eines auf einem der in § 1 EO angeführten Exekutionstitel basierenden Anspruchs der betreibenden Partei, wobei nach dem aus § 369 Abs 2 EO ableitbaren allgemeinen Grundsatz die Exekutionsbewilligung ipso iure auch die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung der Kosten dieses Exekutionsverfahrens (§ 74 EO) umfasst. Gegenstand des Exekutionsverfahrens…

…entsprach. Dem Inhalt des ihm zur Verfügung stehenden Aktes 8 E 5593/80 konnte er entnehmen, dass neben der Exekution auf Räumung auch gemäß § 369 EO sowohl zur Hereinbringung der Kosten des Räumungsantrags als auch aller weiter auflaufenden Kosten die Fahrnisexekution bewilligt war. Da die Räumungsexekution gemäß § 394 Abs 2…

… * KatGem. * unter Vereinigung mit der Bauparzelle 10. Weiters bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung der Verfahrenskosten die Fahrnisexekution (§ 369 EO). Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß dahin ab, daß es den Exekutionsantrag zur Gänze abwies. Es vertrat hiezu im wesentlichen die Ansicht, daß die für die…

…Firmen "X-Gesellschaft m.b.H." und "Y-Gesellschaft m.b.H." Lebensversicherungsverträge abzuschließen und Vermögenspläne auszuarbeiten, nach § 355 EO die Exekution bewilligt, weiters die Fahrnisexekution nach § 369 EO zur Hereinbringung der Exekutionskosten. Das als Exekutionsgericht einschreitende Bezirksgericht Klagenfurt verhängte hierauf in Vollziehung dieses Exekutionsbewilligungsbeschlusses über den Verpflichteten eine Geldstrafe von 20 000 S…

…genannten Speditionsfirma vom Vollstrecker nicht vorgefunden. Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 7. 3. 1972, GZ 7 E 10304/71-16, wurde die Fahrnisexekution (§ 369 EO) gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt. Rechtlich kam das Erstgericht zu dem Schluß, das Rechtsschutzinteresse der Verpflichteten an der Erledigung des Widerspruchs…

…rechtswidrig ist, im Exekutionsbewilligungsbeschluss gesondert die Exekution zur Hereinbringung der Exekutionskosten formell zu "bewilligen" (3 Ob 227/74 = RIS-Justiz RS0004778). Nach Klicka in Angst EO § 369 Rz 1 kann der Betreibende sein Kostenvollstreckungsbegehren mit dem Exekutionsantrag in der Hauptsache verbinden, worauf, wenn, wie hier dem Räumungsexekutionsantrag stattgegeben wird, gemäß § 369…

…Rekursgericht abändernd entschied hat, S 300.00,-- übersteigt. Das Rekursgericht meinte, das Exekutionsverfahren sei zur Zeit der Beschlußfassung des Erstgerichtes nicht beendet gewesen. Da nach § 369 EO die Bewilligung der Exekution zum Zwecke der Verwirklichung von Ansprüchen auf Überlassung von Sachen die Bewilligung der Exekution zu Gunsten der dem betreibenden Gläubiger durch…

nach § 355 EO durch Androhung einer Strafe, Antrag auf Ermächtigung nach § 356 Abs 1 EO und Antrag auf Bewilligung einer Kostenexekution nach § 369 EO sind gesondert entscheidbar.…