§ 326 Anwendungsbereich

…Dritte Abteilung Exekution auf Vermögensrechte Anwendungsbereich § 326. (1) Vermögensrechte des Verpflichteten im Sinn dieser Abteilung sind alle vermögenswerten Rechte, die nicht von §§ 88 bis 325 erfasst sind. Zu den…

§ 4 Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen

…bewegliche Vermögen, auf das Exekution geführt werden soll, befindet. Die Belegenheit von Geldforderungen richtet sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Drittschuldners. Vermögensrechte (§§ 326 ff) gelten als an jenem Ort belegen, zu dem ihre stärkste Beziehung besteht.…

…an einer Internet Domain möglich und zulässig (vgl RS 0053178 [T23]; vgl auch RS0135250 ). Gegenstand der Pfändung eines solchen Vermögensrechts im Sinn des § 326 EO (früher § 331 EO aF) ist die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Registrierungsstelle aus dem der Domain Registrierung…

§ 58 Auftrag zur Herstellung des einer Bewirtschaftungspflicht oder Nutzungserklärung entsprechenden Zustands – Gerichtliche Versteigerung eines Grundstücks oder Rechts

…die Zwangsversteigerung von Liegenschaften gemäß den §§ 133 ff EO oder über die Exekution von anderen Vermögensrechten gemäß den §§ 326 ff EO mit folgenden Abweichungen zu versteigern: 1. Ein auf dem Gegenstand der Versteigerung lastendes Veräußerungsverbot steht der Bewilligung der Versteigerung nicht entgegen. 2. Vom Bieten im…

…oder verwertbar ist (3 Ob 95/23a mwN [dort zur Verwertbarkeit der von der Exekution betroffenen GmbH-Geschäftsanteile als Treugut nach §§ 326 ff EO idF GREx, BGBl I 2021/86]). Der Behauptung der Klägerin, dass im Fall einer Konkurseröffnung in den Geschäftsanteil einer insolvent gewordenen GmbH von Vornherein angenommen…

…tragen. Begründung: [1] Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden gegen die in Malta ansässige Verpflichtete, die ein Online Casino betreibt, antragsgemäß die Rechteexekution gemäß § 326 EO und gebot der Verpflichteten, sich jeder Verfügung über ihre Rechte aus den Domains und Websites www.m*.at, www.m*.com, www.m*.com/ at de, www.m*.com…

…angestellten Erwägungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: [11] 1.1. Der Aufteilungsanspruch wird mit gerichtlicher Geltendmachung übertragbar und verpfändbar ( § 96 EheG ; § 326 Abs 2 Z 1 EO ). Ab diesem Zeitpunkt ist er ein „der Exekution unterworfenes Vermögen“ im Sinn des § 2 Abs 2 IO . Dem Insolvenzschuldner ist…

…besteht oder nicht pfändbar oder verwertbar ist ( 3 Ob 95/23a mwN). [10] 2. Das pfändbare Vermögensrecht im Sinn des § 326 EO idF der GREx (vorher § 331 EO aF) ist nicht die Internet-Domain als solche, sondern Gegenstand der Pfändung ist vielmehr die Gesamtheit der…

…bewegliche Vermögen, auf das Exekution geführt werden soll, befindet. Die Belegenheit von Geldforderungen richtet sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Drittschuldners. Vermögensrechte (§§ 326 ff EO) gelten als an jenem Ort belegen, zu dem ihre stärkste Beziehung besteht (Abs 2). [8] 3.3. § 4 Abs 2 EO knüpft also…

…Hübner , EO, § 326 Rz 4 mwN). [14] 3.4 Schließlich genügt für die Tauglichkeit eines Rechts als Exekutionsobjekt iSd §§ 326 ff EO deren mittelbare Verwertbarkeit. Das Recht muss daher nicht selbst verwertbar sein, sondern es genügt, dass dessen Ausübung den Zugriff auf verwertbares Vermögen ermöglicht (vgl 3…

…Verwertungsverfahrens realisiert, also zu Geld gemacht werden muß, ist die Überlassung des Exekutionsobjektes an den betreibenden Gläubiger an Zahlungs Statt grundsätzlich ausgeschlossen. Dies bestimmt § 326 EO ausdrücklich bei der Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen. Dies gilt aber auch entsprechend bei der Exekution auf "andere Vermögensrechte" (§§…

eines Verwalters als Grundsatz an, von dem - vom betreibenden Gläubiger ausdrücklich zu beantragende - Ausnahmen gemäß § 330 EO bestehen. In der Exekution nach § 326 EO kann der Verwertungsantrag sowohl mit dem Exekutionsantrag verbunden als auch erst nachträglich gestellt werden. Wird die Exekution ohne Verwalter beantragt, so hat der Exekutionsantrag gemäß…