…oder Hereinbringung einer Geldforderung. Exekutionsobjekt ist hier eine Geld f orderung. Für die unmittelbare Exekutionsführung auf ein Spareinlagebuch gelte n die Sonderbestimmungen des § 296 EO. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn sich das Sparbuch in der Gewahrsame eines Dritten befindet. Der betreibende Gläubiger kann aber auch die Exekution durch Pfändung…

…§ 367 ABGB. auf die Übertragung von Forderungen - außer von solchen aus Inhaberpapieren oder von Forderungen, deren Geltendmachung von dem Besitz eines bestimmten Legitimationspapieres (§ 296 EO.) abhängig ist - kann selbstverständlich keine Rede sein (siehe hiezu bereits GlUNF. 4114, wo überzeugend dargetan wird, daß § 367 ABGB. nur bei solchen beweglichen Sachen…

…dahin ab, daß die bewilligte Befriedigungsexekution auf eine Exekution zur Sicherung der betriebenen Forderung durch Pfändung der beweglichen Sachen aller Art sowie der im § 296 EO angeführten Wertpapiere und Einlagebücher der Verpflichteten eingeschränkt werde. Dem Rekurs der betreibenden Partei wurde Folge gegeben und der Beschluß des Erstgerichtes vom 17. 5. 1982…

…S samt Anhang die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen aller Art, einschließlich der im § 296 EO bezeichneten Papiere, "insbesondere des auf der im Eigentum des Dr. Paul E stehenden Liegenschaft EZ 2049 KG H errichteten Superprädifikates", sowie durch Pfändung und Zwangsverwaltung…

…eine Pfändung des anonymen Wertpapierdepots mit der Nummer 738.641 hinsichtlich der im Depot befindlichen Wertpapiere nach § 325 Abs 1 EO in Verbindung mit § 296 EO und hinsichtlich der auf dem Verrechnungskonto gutgebuchten Beträge nach § 296 Abs 1 EO erfolgen hätte müssen. Die Verfügungsberechtigung über diese Werte hing - neben der…

…dieses Titels zur Hereinbringung von 7.185,14 EUR sA die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher Sachen sowie durch Pfändung und Überweisung der im § 296 EO angeführten Papiere. Das Rekursgericht gab dem dagegen zu gerichtlichem Protokoll gegebenen Rekurs des Verpflichteten nicht Folge. Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Vollstreckbarerklärung sei nach der Verordnung…

…und stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her. Aus der Begründung: Es wird Exekution auf ein Sparkassenbuch geführt. Für die Pfändung eines solchen gelten gemäß § 296 EO. die Vorschriften über die Fahrnispfändung, doch ist es zur Erwerbung des Befriedigungsrechtes erforderlich, daß das Einlagebuch vom Vollstreckungsbeamten an sich genommen wird. Es ist daher…

…beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich in der Gewahrsame der verpflichteten Parteien befinden, und durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere bewilligt . Das Mehrbegehren, auch die zwangsweise Räumung der auf der Liegenschaft EZ 70 Grundbuch ***** befindlichen Scheune und Stallungen zu bewilligen, wird abgewiesen…

… 2007 durch Pfändung und Verwahrung der sich in der Gewahrsame der Verpflichteten im Inland befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie der in § 296 EO angeführten Papiere und Einlagenbücher sowie die Überstellung und Verwahrung von Schienen und Kraftfahrzeugen und die Bestellung einer bestimmten Gesellschaft als Verwahrer. Die Bewilligung erfolgte antragsgemäß…

…aus einem bei der Drittschuldnerin eingerichteten Verrechnungskonto, die Exekution durch Pfändung des Anspruchs des Verpflichteten wider die Drittschuldnerin auf Herausgabe von Wertpapieren iSd § 296 EO und die Exekution nach § 331 EO durch Pfändung der Rechte des Verpflichteten aus Depotverträgen mit der Drittschuldnerin und aus dem dem Verpflichteten zustehenden…

…notwendigen Angaben enthalten, wenn nach dem Antrag auch Sparguthaben in Exekution gezogen werden sollten, die nicht nach § 294 EO, sondern nach § 296 EO zu pfänden wären. Die betreibende Partei habe pauschal das Bestehen von Bankguthaben bei 12 verschiedenen Banken ohne nähere Spezifizierung der Art der Guthaben (Konto, Sparbuch…

…im Mai 1998 vollzogene Pfändung eines Sparbuchs. Betroffen ist also eine Forderungsexekution auf das Sparguthaben gegenüber der Bank (§ 67 AbgEO/§ 296 EO). Im Zeitpunkt der Pfändung zugunsten einer Abgabenforderung von 1.000.000 ATS betrug der (allerdings nicht aktuelle) Einlagestand demgegenüber nur 328.482,54 ATS. Bei der Realisierung…

…Rechte Dritter nicht berührt werden; b. die Exekution durch Pfändung des Anspruchs des Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin auf Herausgabe von Wertpapieren iSd § 296 EO, insbesondere zu Depot Nr 607, durch Pfändung, Verwahrung und Verwertung der herauszugebenden Wertpapiere; dem Verpflichteten wurde die Verfügung über die gepfändeten Ansprüche und Forderungen…

…beweglichen Sachen aller Art, die sich in der Gewahrsame des Verpflichteten oder bestimmter Drittschuldner befinden, und „die Pfändung und Überweisung der in § 296 EO angeführten Wertpapiere“, insbesondere sämtliche in der Gewahrsame der Staatsanwaltschaft Salzburg befindlichen näher genannten Genussscheine, die Rechteexekution durch Pfändung der dem Verpflichteten sowohl als Stifter…

…beigepflichtet werden. Gemäß § 294 Abs. 1 EO geschieht die Exekution auf Geldforderungen des Verpflichteten durch Pfändung. Diese erfolgt - abgesehen von den Fällen des § 296 EO - dadurch, daß das Bewilligungsgericht dem Drittschuldner verbietet, an den Verpflichteten zu bezahlen. Zugleich ist dem Verpflichteten aber auch jede Verfügung über seine Forderung, insbesondere die…

…aus § 268 EO. hervorgeht, die Exekution auf Ansprüche, die in irgendeiner Form an ein Papier gebunden sind und nicht zu den Sonderfällen des § 296 EO. gehören, auf dem Weg der Fahrnispfändung des Papiers nach § 253 EO. zu. Dieses wird dann auch gleich einer körperlichen Sache exekutiv verkauft (Petschek, Zwangsvollstreckung…

…der Simultanhaftung dieser Liegenschaften, 2. Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie der im § 296 EO. angeführten Papiere und Einlagebücher die Exekution bewilligt. Dem von der verpflichteten Partei gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs wurde teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß…

…geleisteter Anzahlung; II. durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten in dessen Wohnung und Geschäftslokal befindlichen Fahrnisse und der im § 296 EO. genannten Wertpapiere. Das Rekursgericht hob aus Anlaß des Rechtsmittels die Exekutionsbewilligung, soweit sie auf das Urteil des Bezirksgerichtes H. gestützt ist, das ist hinsichtlich eines…

…Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei in Wien 4., M.-Straße 28, befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie der im § 296 EO. angeführten Wertpapiere und Einlagebücher. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der verpflichteten Partei teilweise Folge und änderte den angefochtenen Beschluß, der im übrigen unberührt blieb, dahin…

…verlangen berechtigt ist. Auf Inhaberpapiere ist die Exekution wegen Geldforderungen nach den Vorschriften über die Exekution auf bewegliche körperliche Sachen zu führen (JM zu § 296 EO). Gemäß § 325 EO erfolgte die Pfändung von Ansprüchen des Verpflichteten, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, nach den Vorschriften der…

…100.000 DM und der Kosten des Exekutionsantrages gemäß § 371 EO. die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung und Verwahrung von Fahrnissen sowie der im § 296 EO. genannten Wertpapiere und legte der betreibenden Gläubigerin eine Sicherheitsleistung von 150.000 S auf. Am 10. März 1966 erging das Urteil des Bundesgerichtshofes, mit dem das…

…Heller - Berger - Stix a. a. O., 1690 f., 2286 f., vertreten die Auffassung, daß auf den Inhalt des Safedepots zunächst nach § 253 bzw. § 296 EO Exekution zu führen sei; nur wenn das Geldinstitut zur Herausgabe nicht bereit sei oder der Schlüssel des Verpflichteten nicht zur Verfügung stehe, sei Exekution nach…

…aus einem bei der Drittschuldnerin eingerichteten Verrechnungskonto, die Exekution durch Pfändung des Anspruchs des Verpflichteten wider die Drittschuldnerin auf Herausgabe von Wertpapieren iSd § 296 EO und die Exekution nach § 331 EO durch Pfändung der Rechte des Verpflichten aus Depotverträgen mit der Drittschuldnerin und aus dem dem Verpflichteten zustehenden…

…Exekution durch Pfändung und Verkauf der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie durch Pfändung und Überweisung der in § 296 EO angeführten Papiere. Das Rekursgericht gab dem allein gegen die Entscheidung über die Kosten des Exekutionsantrags gerichteten Rekurs der verpflichteten Partei Folge und änderte die Kostenentscheidung…

…dem Verrechnungsguthaben zu Depot Nr 607 bzw an den Rechten aus dem Depotvertrag und den Herausgabeansprüchen von Wertpapieren des Ehegatten der nun Verpflichteten iSd § 296 EO, insbesondere zu Depot Nr 607 sowie aus Depotverträgen und aus dem dem Ehegatten der Verpflichteten zustehenden Miteigentum an Wertpapieren, die in Sammelurkunden verbrieft sind, gegen…

…Forderung ein Pfandrecht erworben habe und dem Drittschuldner verboten werde, die gepfändete Forderung an die Verpflichteten auszuzahlen. Schließlich bewilligte das Erstgericht die Exekution gemäß § 296 EO durch Pfändung der Forderung der verpflichteten Parteien aus dem Sparbuch durch Abnahme des Sparbuchs, Aufnahme in ein Pfändungsprotokoll und Erlag bei Gericht. Das Rekursgericht gab…

…und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich im Gewahrsam der verpflichteten Partei befinden, und Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere bewilligt. An der bei der verpflichteten Partei im Exekutionsantrag angeführten Adresse im Sprengel des Erstgerichtes, nämlich *****, wurde die Exekutionsbewilligung offensichtlich von einer nicht…

… 294 EO gestellter Exekutionsantrag abgewiesen werden. Dem ist nicht zu folgen. Völlig zutreffend hat das Rekursgericht die Voraussetzungen der Anwendung des § 296 EO dargestellt (s jüngst 1 Ob 190/04d mwN). Davon, dass nach den für die Exekutionsbewilligung maßgebenden Behauptungen im Antrag (RIS Justiz RS0000031; Jakusch…

…durch Pfändung und Verkauf der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen körperlichen Sachen aller Art und die Pfändung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere beantragt. Zur Strafbemessung verwies die betreibende Partei auf die Marktführerschaft der verpflichteten Partei, die mit Blumenerden einen jährlichen Umsatz von etwa 3,5 Mio…

…Pfändung und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich in Gewahrsame des Verpflichteten befinden, und Pfändung und Überweisung zur Einziehung der im § 296 EO angeführten Papiere sowie 2.) mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf den dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaft EZ 806 Grundbuch ***** und EZ 768 und…

…auf Sparguthaben nicht nur im Exekutionsverfahren, sondern auch bei Erlassung einstweiliger Verfügungen nach § 382 EO nicht durch Drittverbot, sondern nur in der in § 296 EO vorgesehenen Weise gegriffen werden könne. Im Hauptverfahren obsiegte die klagende Partei zufolge des mit berufungsgerichtlichem Urteil vom 28. September 1999 bestätigten Ersturteils vom 23. März…

…aller Art, einschließlich Schienen- und Kraftfahrzeuge, insbesondere einer Lokomotive 190E, wie auf den Fotos in der integrierenden Anlage ./1 dargestellt“ sowie der in § 296 EO angeführten Papiere und Einlagenbücher zu bewilligen. Gleichzeitig beantragte die Widerklägerin die Überstellung und Verwahrung von Schienen- und Kraftfahrzeugen und die Bestellung der W***** GmbH als…

…und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich in Gewahrsam des Verpflichteten befinden, und Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere bewilligt, sowie die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bekannt zu gebenden Drittschuldner angeblich…

…und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich im Gewahrsame der verpflichteten Partei befinden, und Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere bewilligt. Das Mehrbegehren auf Bewilligung der Fahrnisexekution auch hinsichtlich der im Rückstandsausweis vom 28.11.2000 enthaltenen Forderungen: Wasseranschl. EU-Schlachth. S 503.547,- Getränkesteuer Großhandel…

…und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich in der Gewahrsame des Verpflichteten befinden, sowie Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere; 2. durch Pfändung und Überweisung von Arbeitseinkommen oder sonstigen Bezügen des am 26. 11. 1940 geborenen Verpflichteten gemäß § 290a EO gegen den…

…Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in ihrer Gewahrsame oder sonst wo immer befindlichen beweglichen Sachen aller Art, sowie die Pfändung und Überweisung der in § 296 EO angeführten Wertpapiere und Einlagebücher bewilligt. Die klagende Partei begehrt das Urteil, der Anspruch, zu dessen Hereinbringung diese Exekution bewilligt wurde, sei erloschen, in eventu diese…

…von Zahlungsbefehl und nachfolgendem Zustellantrag - vgl nur HG Wien, WR 377). Unzutreffend ist schließlich auch die Auffassung des Rekurswerbers, dass Forderungen aus Lebensversicherungen nach § 296 EO durch die Abnahme der Versicherungsurkunde zu pfänden wären, da diese Wertpapiere darstellten. Es entspricht vielmehr herrschender Auffassung (vgl dazu nur EvBl 1970/2 = NZ 1970…

…700/91 und II/HMB/350/91 bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes Wien erlegten beweglichen Sachen aller Art, insbesondere auch Inhaberpapiere, sowie der im § 296 EO angeführten Wertpapiere und Einlagebücher, Überweisung dieses gepfändeten Herausgabeanspruchs zur Einziehung unbeschadet etwa früher erworbener Rechte dritter Personen, sowie durch Verwahrung und Verkauf dieser Vermögenswerte bzw…

…in der Gewahrsame des Verpflichteten, dessen Anschrift mit ***** W*****, H*****gasse 30/1/5, bekanntgegeben wurde, befindlichen beweglichen Sachen jeder Art und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher einschließlich Taschenpfändung sowie Gehaltsexekution gemäß § 294a EO von Dienstbezügen ein. Das Exekutionsgericht Wien bewilligte diese Exekutionen mit Beschluß vom 6.5.1994…

…die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der im Gewahrsam der verpflichteten Partei oder sonstwo immer befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie der im § 296 EO angeführten Wertpapiere und Einlagebücher einschließlich Taschenpfändung bewilligt. 3. Die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden mit S 21.375,-- (darin S 3.562,50 USt) als weitere…