§ 296 Frühere Bewilligung einer Fahrnisexekution

…§ 296. Eine Exekution nach § 295 ist nach Bewilligung einer Exekution auf bewegliche Sachen nur dann zu bewilligen, wenn seit Bewilligung ein Jahr vergangen ist…

§ 296 EO schließt die Anwendung des § 325 EO aus und ist auch dann anzuwenden, wenn auf Grund des Einlagebuches nur Bundesschuldverschreibungen zur Ausgabe gelangen.…

Durch die Pfändung und Überweisung eines Blankoakzeptes nach § 296 EO erwirkt der Gläubiger nicht das dem Verpflichteten zustehende Recht, den Wechsel auszufüllen.…

Urkunden über eine deutsche Briefgrundschuld gehören nicht zu den in § 296 Abs 1 EO angeführten Papieren.…

Die Pfändung eines Sparbuches hat auch dann, wenn es durch ein Losungswort gesperrt ist oder auf eine bestimmte Person lautet, stets gemäß § 296 EO zu erfolgen.…

Auch bei Erlassung einstweiliger Verfügungen nach § 382 EO kann auf Sparguthaben nicht durch Drittverbot, sondern nur in der im § 296 EO vorgesehenen Weise gegriffen werden.…

§ 296 EO bestimmt den bei Pfändung von Forderungen aus Einlagebüchern allein zulässigen Weg. Eine Exekution auf die Einlage losgelöst von dem Einlagebuch ist dem Gesetze fremd. Auch…

…betreibenden Partei wider den Verpflichteten die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher bewilligt. 3. Als Exekutionsgericht hat das Bezirksgericht Enns einzuschreiten." Die betreibende Partei ist schuldig, dem Verpflichteten die mit zusammen S 5.957,76…

es, in einen Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher Sachen den Satz aufzunehmen, es werde die Pfändung der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher beantragt. Alles weitere hinsichtlich dieser Papiere hat dann von Amts wegen zu geschehen; weitere Angaben der betreibenden Partei sind also entbehrlich…

gegen die Bank, insbesonders aus einem Kontokorrent- oder Girokonto, also primär nicht die gewöhnlich als "Spareinlagen" bezeichneten Forderungen aus einem Spareinlagebuch im Sinne des § 296 EO zu verstehen.…

…Exekution durch Pfändung und Verkauf der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie durch Pfändung und Überweisung der in § 296 EO angeführten Papiere. Das Rekursgericht gab dem allein gegen die Entscheidung über die Kosten des Exekutionsantrags gerichteten Rekurs der verpflichteten Partei Folge und änderte die Kostenentscheidung…

…durch Pfändung und Verkauf der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen körperlichen Sachen aller Art und die Pfändung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere beantragt. Zur Strafbemessung verwies die betreibende Partei auf die Marktführerschaft der verpflichteten Partei, die mit Blumenerden einen jährlichen Umsatz von etwa 3,5 Mio…

… 2007 durch Pfändung und Verwahrung der sich in der Gewahrsame der Verpflichteten im Inland befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie der in § 296 EO angeführten Papiere und Einlagenbücher sowie die Überstellung und Verwahrung von Schienen und Kraftfahrzeugen und die Bestellung einer bestimmten Gesellschaft als Verwahrer. Die Bewilligung erfolgte antragsgemäß…

…und Verkauf beweglicher körperlicher Sachen aller Art, die sich in Gewahrsam der Verpflichteten befinden, und die Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere gemäß § 369 EO. Die Verpflichtete vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Abweisung des Exekutionsantrags der…

…der Simultanhaftung dieser Liegenschaften, 2. Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie der im § 296 EO. angeführten Papiere und Einlagebücher die Exekution bewilligt. Dem von der verpflichteten Partei gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs wurde teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß…

…der weiteren Kosten die Exekution durch Pfändung und Verwahrung und Verkauf der in Gewahrsame der Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen jeder Art und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher zu bewilligen. Erkennbar nur gegen den bewilligenden Teil dieses Beschlusses richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Erstverpflichteten mit dem Antrag, den…

Für die unmittelbare Exekutionsführung auf ein Spareinlagebuch gelten die Sonderbestimmungen des § 296 EO. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn sich das Sparbuch in der Gewahrsame eines Dritten befindet. Der betreibende Gläubiger kann aber auch die Exekution durch Pfändung…

…die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der im Gewahrsam der verpflichteten Partei oder sonstwo immer befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie der im § 296 EO angeführten Wertpapiere und Einlagebücher einschließlich Taschenpfändung bewilligt. 3. Die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden mit S 21.375,-- (darin S 3.562,50 USt) als weitere…

…und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich in Gewahrsam des Verpflichteten befinden, und Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere bewilligt, sowie die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bekannt zu gebenden Drittschuldner angeblich…

… 294 EO gestellter Exekutionsantrag abgewiesen werden. Dem ist nicht zu folgen. Völlig zutreffend hat das Rekursgericht die Voraussetzungen der Anwendung des § 296 EO dargestellt (s jüngst 1 Ob 190/04d mwN). Davon, dass nach den für die Exekutionsbewilligung maßgebenden Behauptungen im Antrag (RIS Justiz RS0000031; Jakusch…

…die Bewilligung der Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen Sachen aller Art einschließlich der in § 296 EO genannten Wertpapiere beantragt. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß dahin ab, daß der Exekutionsantrag abgewiesen wurde; es sprach aus, daß…

…und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich im Gewahrsame der verpflichteten Partei befinden, und Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere bewilligt. Das Mehrbegehren auf Bewilligung der Fahrnisexekution auch hinsichtlich der im Rückstandsausweis vom 28.11.2000 enthaltenen Forderungen: Wasseranschl. EU-Schlachth. S 503.547,- Getränkesteuer Großhandel…

…Ob 630/91, die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen jeder Art und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher sowie die Pfändung der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner Ö***** aufgrund dessen Kontos Nr.***** angeblich zustehenden Forderung im Betrage von S…

…Gewahrsame der verpflichteten Partei in der Wohnung Salzburg, Höfelgasse 4a, und im Geschäftslokal Salzburg, Mozartplatz 5, befindlichen beweglichen Sachen jeder Art und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher bewilligt." Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit 3.706,20 S (darin 617,70 S Umsatzsteuer) als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens bestimmt. Die betreibende…

…eine Pfändung des anonymen Wertpapierdepots mit der Nummer 738.641 hinsichtlich der im Depot befindlichen Wertpapiere nach § 325 Abs 1 EO in Verbindung mit § 296 EO und hinsichtlich der auf dem Verrechnungskonto gutgebuchten Beträge nach § 296 Abs 1 EO erfolgen hätte müssen. Die Verfügungsberechtigung über diese Werte hing - neben der…

…dieses Titels zur Hereinbringung von 7.185,14 EUR sA die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher Sachen sowie durch Pfändung und Überweisung der im § 296 EO angeführten Papiere. Das Rekursgericht gab dem dagegen zu gerichtlichem Protokoll gegebenen Rekurs des Verpflichteten nicht Folge. Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Vollstreckbarerklärung sei nach der Verordnung…

…Verpflichtete mit Beschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 14.1.1987, 12 E 254/87-1, Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher Sachen und Papiere gemäß § 296 EO bewilligt. Die Pfändung wurde am 10.2.1987 und am 2.6.1987 nicht vollzogen, weil der Vollzugsort versperrt war. Auf Antrag der betreibenden Gläubigerin vom 31.1.1994 fand am…

Die Verwertung eines gemäß § 296 EO gepfändeten Sparbuches geschieht entweder dadurch, daß das Exekutionsgericht das Vollstreckungsorgan im Sinne des § 297 Abs 2 EO ermächtigt, die fällige Forderung aus dem Sparbuch…

…die Exekution durch Pfändung und Verwahrung der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei oder sonstwo immer befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie der in § 296 EO angeführten Wertpapiere und Einlagebücher sowie durch Pfändung und Zwangsverwaltung des von der verpflichteten Partei betriebenen gewerblichen Unternehmens zur Erzeugung von Schiern in Form eines Industriebetriebes…

…befindlichen beweglichen Sachen aller Art, insbesondere auch hinsichtlich der gesamten Wohnungseinrichtung einschließlich der Wertgegenstände, die die Verpflichteten bei sich tragen (Taschenpfändung) sowie der in § 296 EO angeführten Wertpapiere und Einlagebücher und des vorfindlichen Bargeldes durch Abnahme neuerlich anzuordnen. Das Erstgericht ordnete darauf mit Beschluss vom 16. 5. 1960, E 1304/58…

…Pfändung und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich im Gewahrsam des Verpflichteten befinden, sowie Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere. 3. Als Exekutionsgericht hat das Bezirksgericht Villach einzuschreiten." III. Die Verpflichtete hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Die betreibende Partei…

…die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei oder wo immer befindlichen beweglichen Sachen und Papiere gemäß § 296 EO bewilligt. Als Exekutionsgericht hat das Bezirksgericht Neunkirchen einzuschreiten. Die Exekution ist unter Intervention der betreibenden Partei zu vollziehen.“ Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit…

in diese Vermögensmasse bewilligt, ist das Verlassenschaftsgericht als Verwahrschaftsgericht Drittschuldner. Die Pfändung des Anspruches auf Ausfolgung eines Verwahrnisses (hier: eines Einlagebuches im Sinne des § 296 Abs 1 EO) ist durch Zustellung des gerichtlichen Verbotes an das Verwahrschaftsgericht als bewirkt anzusehen. Im Exekutionsgesuch ist daher das Verwahrschaftsgericht als Drittschuldner anzuführen (§ 310 GeO).…

…Die nur innerhalb einer anhängigen Forderungsexekution anzuwendende Sperrfrist ist auf andere Forderungsexekutionen nicht anwendbar, weshalb sie kein Hindernis für die gegenständliche Exekutionsbewilligung ist. Gemäß § 296 EO ist eine Exekution nach § 295 nach Bewilligung einer Exekution auf bewegliche Sachen nur dann zu bewilligen, wenn seit Bewilligung ein Jahr vergangen ist oder…

…notwendigen Angaben enthalten, wenn nach dem Antrag auch Sparguthaben in Exekution gezogen werden sollten, die nicht nach § 294 EO, sondern nach § 296 EO zu pfänden wären. Die betreibende Partei habe pauschal das Bestehen von Bankguthaben bei 12 verschiedenen Banken ohne nähere Spezifizierung der Art der Guthaben (Konto, Sparbuch…

…aus einem bei der Drittschuldnerin eingerichteten Verrechnungskonto, die Exekution durch Pfändung des Anspruchs des Verpflichteten wider die Drittschuldnerin auf Herausgabe von Wertpapieren iSd § 296 EO und die Exekution nach § 331 EO durch Pfändung der Rechte des Verpflichten aus Depotverträgen mit der Drittschuldnerin und aus dem dem Verpflichteten zustehenden…

…in der Gewahrsame des Verpflichteten, dessen Anschrift mit ***** W*****, H*****gasse 30/1/5, bekanntgegeben wurde, befindlichen beweglichen Sachen jeder Art und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher einschließlich Taschenpfändung sowie Gehaltsexekution gemäß § 294a EO von Dienstbezügen ein. Das Exekutionsgericht Wien bewilligte diese Exekutionen mit Beschluß vom 6.5.1994…

kann nämlich, ohne daß hier eine Bindung an den diesbezüglich gestellten Antrag der betreibenden Partei bestünde, erst nach Erlag bei Gericht im Sinne des § 296 Abs 1 EO beschlossen werden. Eine derartige Entscheidung bereits mit der über die Pfändung zu fällen, ist daher nicht zutreffend.…

…oder Hereinbringung einer Geldforderung. Exekutionsobjekt ist hier eine Geld f orderung. Für die unmittelbare Exekutionsführung auf ein Spareinlagebuch gelte n die Sonderbestimmungen des § 296 EO. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn sich das Sparbuch in der Gewahrsame eines Dritten befindet. Der betreibende Gläubiger kann aber auch die Exekution durch Pfändung…

…und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich in der Gewahrsame des Verpflichteten befinden, und Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere. Als Exekutionsgericht hat das Bezirksgericht Jennersdorf einzuschreiten." Die Rekurskosten der betreibenden Partei werden mit Euro 1.538,82 (darin enthalten Euro 256,47) als weitere Exekutionskosten…