BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 292e

§ 292e Verschleiertes Entgelt

Im Gesetz anzeigen

§ 292e Verschleiertes Entgelt — EO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
19
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233795

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Erbringt der Verpflichtete dem Drittschuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, ohne oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Gegenleistung, so gilt im Verhältnis des betreibenden Gläubigers zum Drittschuldner ein angemessenes Entgelt als geschuldet.

(2) Bei der Bemessung des Entgelts ist insbesondere auf

1. die Art der Arbeitsleistung,

2. die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Drittschuldner und dem Verpflichteten und

3. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Drittschuldners

Rücksicht zu nehmen. Die wirtschaftliche Existenz des Drittschuldners darf nicht beeinträchtigt werden. Bei einem Betriebsübergang gilt das Entgelt ab dem Zeitpunkt des Übergangs als vereinbart.

Entscheidungen
19

  • 3Ob286/02h—OGH Entscheidung

    24. April 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird im Umfang der Zurückweisung des Exekutionsantrags zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung an Kapital von 44.272,11 EUR samt 14 % Zinsen seit 16. Dezember 1996 und an Kosten von 17.745,75 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. Juni 2000 nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird e…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 6. November 2001 in einem vorangehenden Exekutionsverfahren der betreibenden Partei wider den Verpflichteten auf Grund eines Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 16. Juni 2000 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 609.197,55…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist teilweise unzulässig und teilweise nicht berechtigt. Wird auf Grund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung verschiedener Forderungen Exekution geführt, so werden die einzelnen Ansprüche bei Beurteilung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesond…

  • 9ObA11/08w—OGH Entscheidung

    07. Februar 2008
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Begründung des - verfehlten - Antrags auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision ist in die Zulassungsbeschwerde, die „ordentliche" Revision in eine außerordentliche Revision umzudeuten (RIS-Justiz RS0110049 [T1]). Die vom Berufungsgericht - ausdrücklich - verneinte Nichtigkeit des er…

  • 9ObA109/99s—OGH Entscheidung

    05. Mai 1999
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von den Vorinstanzen angewendete Bestimmung des § 292e EO erfaßt - so wie die vor ihrer Schaffung geltende Bestimmung des § 10 Abs 2 LPfG - Fälle in denen der Verpflichtete dem Drittschuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen erbringt, die nach Art und Umfang üblicherweise vergüte…

  • 9ObA11/08w—OGH Entscheidung

    07. Februar 2008
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Begründung des - verfehlten - Antrags auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision ist in die Zulassungsbeschwerde, die „ordentliche" Revision in eine außerordentliche Revision umzudeuten (RIS-Justiz RS0110049 [T1]). Die vom Berufungsgericht - ausdrücklich - verneinte Nichtigkeit des er…

  • 9ObA109/99s—OGH Entscheidung

    05. Mai 1999
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von den Vorinstanzen angewendete Bestimmung des § 292e EO erfaßt - so wie die vor ihrer Schaffung geltende Bestimmung des § 10 Abs 2 LPfG - Fälle in denen der Verpflichtete dem Drittschuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen erbringt, die nach Art und Umfang üblicherweise vergüte…

  • 8Ob97/12s—OGH Entscheidung

    04. März 2013
    Spruch

    I. Der Rekurs und der Revisionsrekurs des Schuldners werden zurückgewiesen. II. Aus Anlass des Revisionsrekurses des Insolvenzverwalters werden die Entscheidungen der Vorinstanzen, soweit sie die Festsetzung eines fiktiven Entgelts gemäß § 292e EO und dessen Zusammenrechnung mit Pensionsbezügen des…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 14. 9. 2011 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Schuldners, entzog ihm die Eigenverwaltung und bestellte einen Insolvenzverwalter. Der Schuldner bezieht eine Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt und eine Witwer…

    Rechtliche Beurteilung

    I . 1. Der Rekurs des Schuldners richtet sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 18. 7. 2012, mit dem sein Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs im Beschluss vom 22. 5. 2012 mangels erheblicher Rechtsfrage „abgewiesen“ wurde. Der Rekurs ist absolut unzulässig. Beschlüsse, mit denen …

  • 9ObA120/03t—OGH Entscheidung

    05. November 2003
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionswerber geht mit der nunmehr herrschenden Rechtsprechung selbst davon aus, dass die Höhe allfälliger Entgeltverschleierungen iSd § 292e EO nicht im Exekutionsverfahren, sondern im Drittschuldnerprozess zu klären ist (RIS-Justiz RS0066677; 9 ObA 202/95 in RIS-Justiz RS0095168). Während di…

  • 8ObA208/02z—OGH Entscheidung

    07. November 2002
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Entgegen den Behauptungen der Rechtsmittelwerberin kann sich die Entscheidung des Berufungsgerichtes auf oberstgerichtliche Rechtsprechung berufen. Sowohl nach § 292e EO idF Nov 1991 als auch nach der insoweit gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 10 LPfG hat sowohl die Lohnforderung des Verp…

  • 8Ob97/12s—OGH Entscheidung

    04. März 2013
    Spruch

    I. Der Rekurs und der Revisionsrekurs des Schuldners werden zurückgewiesen. II. Aus Anlass des Revisionsrekurses des Insolvenzverwalters werden die Entscheidungen der Vorinstanzen, soweit sie die Festsetzung eines fiktiven Entgelts gemäß § 292e EO und dessen Zusammenrechnung mit Pensionsbezügen des…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 14. 9. 2011 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Schuldners, entzog ihm die Eigenverwaltung und bestellte einen Insolvenzverwalter. Der Schuldner bezieht eine Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt und eine Witwer…

    Rechtliche Beurteilung

    I . 1. Der Rekurs des Schuldners richtet sich gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 18. 7. 2012, mit dem sein Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs im Beschluss vom 22. 5. 2012 mangels erheblicher Rechtsfrage „abgewiesen“ wurde. Der Rekurs ist absolut unzulässig. Beschlüsse, mit denen …

  • 3 Ob 96/67—OGH Entscheidung

    13. September 1967

  • 3Ob378/61—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1961
    Spruch

    Über das Bestehen und die Höhe der gepfändeten fingierten Forderung (§ 10 Abs. 2 LohnpfändungsG.) kann nur im Prozeßweg entschieden werden. Entscheidung vom 10. Oktober 1961, 3 Ob 378/61. I. Instanz: Bezirksgericht Mattighofen; II. Instanz: Kreisgericht Ried im Innkreis.…

    Text

    Der betreibende Gläubiger beantragte auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 11. März 1960, 5 Cg 617/59, unter Berufung auf § 10 Abs. 2 LohnpfändungsG. wider den Verpflichteten mit der Behauptung, daß der Verpflichtete in der Landwirtschaft seiner Gattin Anna L. unbezahlte Arb…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: § 10 Abs. 2 LohnpfändungsG. fingiert den Anspruch des Verpflichteten gegen den Drittschuldner. Diese Bestimmung ist materiellrechtlicher Natur. In diesem Fall ist es dem Exekutionsgericht verwehrt, über Bestand und Höhe des Anspruches im Exekutionsverfahren zu entscheiden. Hätte…

  • 8ObA69/99a—OGH Entscheidung

    29. April 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - mit Ausnahme der Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Kosten des Verfahrens erster Instanz (Punkt 2.) - aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des R…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei begehrte als betreibende Gläubigerin des Klagsbetrag von der beklagten Partei als Drittschuldnerin des bei ihr als Geschäftsführer beschäftigten Verpflichteten Ronald K*****. Die beklagte Partei habe weder eine Drittschuldnererklärung abgegeben, noch pfändbare Beträ…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bei der Anwendung des § 292e EO in der Bemessung des angemessenen Entgelts von der Entscheidung 9 ObA 1/96 insoweit abgewichen sind, als nur auf den Umstand der Teilzeitbeschäftigung des Verpflichtete…

  • 9ObA367/89—OGH Entscheidung

    17. Januar 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.629,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 771,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor. Geltend gemacht werden nur Feststellungsmängel rechtlicher Art, doch sind die Tatsachen, deren Feststellung die Revision vermißt, nicht von Einfluß auf die rechtliche Beurteilung. Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausf…

  • 9ObA129/07x—OGH Entscheidung

    28. September 2007
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Schon zur früher geltenden, dem § 292e EO vergleichbaren Bestimmung des § 10 Abs 2 LohnPfG wurde übereinstimmend mit der damaligen Lehre (Heller-Berger-Stix, Lohnpfändung 143 f; Heller-Berger-Stix, Komm zur EO III 2085) judiziert, dass ein auf Lohnpfändung gerichteter Exekutionsantrag keiner Angaben…

  • 3Ob286/02h—OGH Entscheidung

    24. April 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird im Umfang der Zurückweisung des Exekutionsantrags zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung an Kapital von 44.272,11 EUR samt 14 % Zinsen seit 16. Dezember 1996 und an Kosten von 17.745,75 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. Juni 2000 nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird e…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 6. November 2001 in einem vorangehenden Exekutionsverfahren der betreibenden Partei wider den Verpflichteten auf Grund eines Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 16. Juni 2000 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 609.197,55…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist teilweise unzulässig und teilweise nicht berechtigt. Wird auf Grund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung verschiedener Forderungen Exekution geführt, so werden die einzelnen Ansprüche bei Beurteilung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesond…

  • 8ObA208/02z—OGH Entscheidung

    07. November 2002
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Entgegen den Behauptungen der Rechtsmittelwerberin kann sich die Entscheidung des Berufungsgerichtes auf oberstgerichtliche Rechtsprechung berufen. Sowohl nach § 292e EO idF Nov 1991 als auch nach der insoweit gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 10 LPfG hat sowohl die Lohnforderung des Verp…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0117567—OGH Rechtssatz

    24. April 2003·1 Entscheidung

    Für den Regelfall der Pfändung des gesamten Entgeltsanspruchs aus einem laufenden Arbeitsverhältnis ist an der bisherigen Rechtsprechung (zu § 10 Abs 2 LPfG) festzuhalten, wonach die Exekution auf die Bezüge aus dem Arbeits-oder Dienstverhältnis auch den fingierten Arbeitslohn erfasst, ohne dass es eines Hinweises auf eine Entgeltverschleierung bedürfte.

  • RS0112030—OGH Rechtssatz

    07. Februar 2008·2 Entscheidungen

    Leistungen, die sich im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht halten (wie etwa gelegentliche stundenweise Mithilfe) begründen auch nach § 292e EO keinen Entgeltanspruch. Ersetzt aber der Verpflichtete im Betrieb des Ehegatten einen Arbeitnehmer, gilt § 292e EO.

  • RS0112029—OGH Rechtssatz

    07. Februar 2008·2 Entscheidungen

    Mit der EO-Novelle 1991 wurde im Zusammenhang mit der Einführung des § 292e EO die bis dahin in § 291 EO normierte Unpfändbarkeit des Anspruchs nach § 98 ABGB beseitigt. Im Gegensatz zu § 10 Abs 2 LPfG ist daher § 292e EO auch anwendbar, wenn der Drittschuldner Ehegatte des Verpflichteten war und der Verpflichtete seine Leistungen im Rahmen der Mitwirkung im Erwerb des Gatten erbringt.

  • RS0095168—OGH Rechtssatz

    04. März 2013·3 Entscheidungen

    Bestand und Höhe des geschuldeten Entgelts ist allenfalls erst im Drittschuldnerprozeß festzulegen.

  • RS0066677—OGH Rechtssatz

    04. März 2013·3 Entscheidungen

  • RS0066657—OGH Rechtssatz

    29. April 1999·2 Entscheidungen

    Bemessung eines fiktiven Einkommens aus der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer.

  • RS0066645—OGH Rechtssatz

    28. September 2007·3 Entscheidungen

    Mit dem Antrag auf Pfändung von Arbeitseinkommen wird die Entgeltforderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner gepfändet, der Exekutionsantrag muß weder Angaben über ein fingiertes Einkommen noch einen Hinweis auf § 10 Abs 2 LPfG enthalten; wenn der Drittschuldner nach Überweisung und Einbringung der Klage im Prozeß einwendet, er habe kein oder ein dem geleisteten Dienst nicht entsprechendes Entgelt vereinbart, kann sich der Kläger in jedem Falle auf § 10 Abs 2 LPfG berufen.