§ 257 Nachpfändung

…Nachpfändung § 257. (1) Die Pfändung von körperlichen Sachen, welche bereits zu Gunsten einer anderen vollstreckbaren Forderung pfandweise verzeichnet und beschrieben sind, geschieht durch Anmerkung auf dem vorhandenen…

§ 321 Pfändung von Forderungen aus Papieren

…Vollstreckungsorgan hat weiters die Papiere bei Gericht zu hinterlegen. (2) Für eine später zu Gunsten eines anderen Gläubigers bewilligte Pfändung derselben Forderung gilt § 257.…

§ 140 Anordnung und Vorbereitung der Schätzung; Zubehör

…297a ABGB) zu Gunsten der vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers zu beschreiben und zu schätzen. Für die Beschreibung des Liegenschaftszubehörs haben das Gericht § 257 und der Sachverständige §§ 253 und 254 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.…

…einem "ergebnislosen" Vollzugsversuch abhängig. Ein solcher liege hier jedoch nicht vor, weil der Vollzug am 2. 3. 1998 durch Anmerkung auf dem vorhandenen Pfändungsprotokoll (§ 257 EO) erfolgt sei, mögen auch die Postzahlen 1 bis 8 (Büroeinrichtungs- und -gebrauchsgegenstände im Bleistiftwert von S 17.300,--) keine volle Deckung der betriebenen Forderung bieten. Die…

…Kosten von S 65.057,-- und S 12.492,40 sowie der mit S 5.323,80 bestimmten Kosten des Exekutionsantrags die Fahrnisexekution. Die Pfändung wurde am 28.7.1992 gemäß § 257 Abs 1 EO durch Anmerkung auf dem vorhandenen Pfändungsprotokoll vollzogen. Sie erfaßte insgesamt 79 schon pfandweise verzeichnete und beschriebene Gegenstände. Hievon setzte der Gerichtsvollzieher für 65 Gegenstände gemäß…

…Partei William M. H*****, E 1200/59 des Bezirksgerichtes Wildon, wegen S 438.000 am 10. 11. 1959 folgende Pfändungen vorgenommen: a) durch Nachpfändung gemäß § 257 EO PZ 1 ein Dieselöltank 30.000 l, PZ 2 ein LKW-Anhänger zweirädrig, blau St.Nr.20.727, PZ 3 drei Öltankkessel a 10.000 l, PZ 4 ein…

…P 69 Abs 1 DV jeweils 20.000 S angegeben. Am 24.4.1990 wurde zugunsten der hier eine Forderung von 258.931 S sA betreibenden Partei gemäß § 257 Abs 1 EO die Pfändung durch Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll, die auch die angeführten Postzahlen einschloß, vollzogen. Der Masseverwalter beantragte am 31.7.1991 die Einstellung der Exekution "gemäß §…

…der voraussichtlich zu erzielende Erlös mit zusammen S 11.300,- angegeben wurde und die bereits zugunsten anderer vollstreckbarer Forderungen pfandweise verzeichnet und beschrieben waren, gemäß § 257 Abs 1 EO durch Anmerkung auf dem Pfändungsprotokoll gepfändet wurden. Die von den vorrangigen betreibenden Gläubigern geführten Verkaufsverfahren waren vom Erstgericht gemäß § 200 Z 3, § 282…

…am 16. Oktober 1961 die Fahrnisexekution bewilligt und die Pfändung von Fahrnissen durch Anmerkung auf dem bereits zugunsten anderer betreibender Gläubiger errichteten Pfändungsprotokoll gemäß § 257 EO. vollzogen. Die betreibende Partei trat dem bereits anhängigen Verkaufsverfahren bei. Da die Versteigerung der gepfändeten Fahrnisse am 23. Jänner 1962 erfolglos blieb, wurde am 5…

…der übrigen schutzberechtigten Personen nicht zuzuzählen ist, fehlt es an den essentiellen Voraussetzungen der reklamierten exekutionsrechtlichen Privilegierung. Das (im übrigen die Möglichkeit einer Nachpfändung - § 257 EO, SZ 15/75 - völlig außer acht lassende) Vorbringen zur vermeintlich absoluten Untauglichkeit des Versuches, den im Urteil bezeichneten PKW durch Abschluß des Betriebsführungsvertrages "beiseitezuschaffen", kann…