BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 249

§ 249 Grundsatz

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§ 249 Grundsatz — EO

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Entscheidungen
44
Rechtssätze
23

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233759

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Exekution auf bewegliche Sachen erfolgt durch Pfändung und Verkauf derselben. Wenn das Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers nichts anderes bestimmt, erfasst die Exekution auf bewegliche Sachen alle in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen. Die Exekutionsbewilligung erfasst auch Forderungen aus indossablen Papieren sowie solche, deren Geltendmachung sonst an den Besitz des über die Forderung errichteten Papiers gebunden ist.

(2) Der Vollzugsauftrag umfasst auch den Auftrag zur Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses.

(Anm.: Abs. 2a aufgehoben durch Art. 1 Z 202, BGBl. I Nr. 86/2021)

(3) Im vereinfachten Bewilligungsverfahren dürfen Vollzugshandlungen frühestens 14 Tage nach Zustellung der Bewilligung der Exekution vorgenommen werden. Ist die Exekution nicht im vereinfachten Bewilligungsverfahren bewilligt worden, so ist der Beschluss, durch welchen die Pfändung bewilligt wurde, dem Verpflichteten erst bei Vornahme der Pfändung zuzustellen.

Entscheidungen
44

  • 3Ob2305/96h—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei hat die Revisionskosten selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt Fahrnisexekutionen gegen die Verpflichtete Anneliese A*****, bei der auch ein Superädifikat in Linz, H*****-Straße 27 - im besonderen Pfändungsprotokoll des Bezirksgerichtes Linz zu 22 E 753/95-6 unter Pz 1 verzeichnet - gepfändet wurde. Die Erstbekl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Auch an einem Superädifikat ist Miteigentum zu ideellen Teilen möglich (SZ 67/61; SZ 26/83). Ein Miteigentümer ist zum Widerspruch gegen Exekutionen, die auf das gesamte im Miteigentum stehendes Superädifikat geführt werden, berechtigt (NotZ 1997, 328 mwN; vgl SZ…

  • 3Ob6/96—OGH Entscheidung

    26. Juni 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Im Zuge von Exekutionen, die von den beklagten Parteien zur Hereinbringung von S 103.210,-- bzw S 304.574,74 je sA geführt werden, wurde ein als Superädifikat bezeichnetes Gebäude gepfändet und am 28.4.1994 versteigert. Der Versteigerungserlös von S 312.500,-- wurde vom Erstgericht mit…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von den Klägern gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist berechtigt. Zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Exekution mit der Exszindierungsklage nach § 37 EO bekämpft werden kann, liegt zwar entgegen der Meinung des…

  • 3Ob84/95—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1995
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die verpflichtete Partei ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihrerseits wieder Komplimentärgesellschafterin einer Kommanditgesellschaft ist. Die betreibende Partei ist Kommanditistin dieser Gesellschaft. Die verpflichtete Partei ist auf Grund eines Schiedsspruches schul…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt, die von der verpflichteten Partei hiezu erstattete Revisionsbeantwortung ist unzulässig. Der Beschluß, mit dem ein Exekutionsantrag abgewiesen wird, zählt nicht zu den im § 521 …

  • 5Ob73/93—OGH Entscheidung

    13. Juli 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Einreihung der Abschrift des Pfändungsprotokolles des Bezirksgerichtes Eisenstadt vom 1.Juli 1992, AZ E 3547/92, in die Sammlung der gerichtlich hinterlegten und eingereihten Urkunden bewilligt…

    Text

    Begründung: Die Eigentümer verpachteten ihr Grundstück am 1.Jänner 1966 für 25 Jahre an die Ehegatten Friedrich und Stefanie M*****, die auf dem Pachtgrundstück ein Wohnhaus "in der Rechtsform eines Superädifikates" errichteten. Mit einer Zusatzvereinbarung wurde die Pachtdauer im Jahr 1977 bis zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom betreibenden Gläubiger erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist aus folgenden Erwägungen zulässig und auch berechtigt: Es bleibt unklar, warum das Rekursgericht, wenn es die Anfechtungsbefugnis des Rechtsmittelwerbers verneinte, den erstgerichtlichen Beschluß bestätigte. Der Rekurs ei…

  • 4Ob525/76—OGH Entscheidung

    15. November 1976
    Spruch

    Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, entsteht bei Verarbeitung einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache - von den nach § 416 ABGB zu beurteilenden Fällen abgesehen - es Lieferanten und des Verarbeiters im Verhältnis der beiderseitigen Wertanteile im Zeitpunkt der Verarbeitung Die i…

    Text

    Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von 7000 S samt Anhang. Sie habe der Beklagten Stoffe zur Weiterverarbeitung verkauft und dabei einen sogenannten "verlängerten Eigentumsvorbehalt" vereinbart, welcher auch durch die Verarbeitung der Ware nicht untergehen sollte. In dem am 22. März…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Vorweg ist festzuhalten, daß die Klägerin in diesem Rechtsstreit nicht, wie das Erstgericht annimmt, einen Anspruch auf Ersatzaussonderung im Sinne des § 21 Abs. 2 AO geltend macht, sondern ihr Zahlungsbegehren unter Berufung auf § 20a AO ausdrücklich aus dem nach ihre…

  • 8Ob651/84—OGH Entscheidung

    23. Mai 1985
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 48.614,86 samt 12,5 % Zinsen und 5 % Verzugszinsen seit 1. 1. 1981 zu bezahlen und d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 48.614,86 s.A. bei sonstiger Exekution in das dem Beklagten gehörige auf der Liegenschaft EZ * KG B*, Badeparzelle Nr. 138 (früher Nr. 29), errichtete Superädifikat im wesentlichen mit der Begründung, Franz Z* habe ihr mit Sc…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig. Bei der hier im Vordergrund stehenden Rechtsfrage, ob an dem auf der Parzelle des Franz Z* (Badeparzelle Nr. 29 alt) errichteten Bauwerk ein Pfandrecht begründet werden konnte, handelt es sich um eine solche der im § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO bezeichneten Art. Die Revision ist au…

  • 3 Ob 177/74—OGH Entscheidung

    19. November 1974

  • 3 Ob 177/74—OGH Entscheidung

    19. November 1974
    • Rechtssätze
    23

  • RS0105500—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 1997·2 Entscheidungen

    Steht ein Superädifikat, auf das Exekution geführt wird, nicht im Alleineigentum des Verpflichteten, ist der Miteigentümer des Bauwerkes zum Widerspruch, der zur Unzulässigkeit der Fahrnisexekution auf das gesamte Superädifikat führt, berechtigt.

  • RS0087057—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 1995·1 Entscheidung

    Ein vom Kommanditisten gegen den Komplementär erwirkter Titel, er sei schuldig, aus der Gesellschaftskassa der Kommanditgesellschaft einen bestimmten Betrag an den Kommanditisten zu bezahlen, berechtigten den Kommanditisten weder gegen den Komplementär noch gegen die Kommanditgesellschaft zur Fahrnisexekution; zulässig ist nur eine Exekution gegen den Komplementär nach § 354 EO. Stellt sich erst nach der Exekutionsbewilligung heraus, daß die betriebene Leistung deshalb unmöglich ist, weil die hiefür nötigen Geldmittel nicht vorhanden sind, ist die Exekution über Antrag des Verpflichteten einzustellen.

  • RS0010764—OGH Rechtssatz

    13. Juli 1993·1 Entscheidung

    Ob die Pfändung des Superädifikates im Zuge des vom Rechtsmittelwerber betriebenen Exekutionsverfahrens wirksam erfolgte, ist völlig unabhängig davon zu beurteilen, ob es zur Urkundeneinreihung kommt oder nicht.

  • RS0003418—OGH Rechtssatz

    15. November 1976·1 Entscheidung

    Die den einzelnen Beteiligten zustehenden Wertanteile an einer verarbeiteten Sache können nicht nach §§ 249 ff EO gepfändet und verkauft, sondern nur als "anderes Vermögensrecht" nach § 331 EO in Exekution gezogen werden.

  • RS0003410—OGH Rechtssatz

    23. Mai 1985·1 Entscheidung

    Auch wenn ein Superädifikat mit einem auf dem Nachbargrundstück stehenden Bauwerk baulich fest verbunden ist, ist es doch nach der Verkehrsauffassung als selbständige Sache anzusehen. Es kann daran ein Pfandrecht begründet werden und es kann als selbständiges Wertobjekt verwertet werden.

  • RS0003409—OGH Rechtssatz

    19. November 1974·1 Entscheidung

    Die Zustimmung des dritten Gewahrsamsinhabers im Sinne des § 262 EO ist nur Voraussetzung für die Zulässigkeit des Vollzuges der Pfändung, nicht aber für die Bewilligung der Exekution oder des neuerlichen Vollzuges. Diese Grundsätze sind auch dann anzuwenden, wenn sich die vom neuerlichen Vollzug betroffenen Gegenstände in der (Ober ) Gewahrsame des Exekutionsgerichtes befinden.

  • RS0003408—OGH Rechtssatz

    19. November 1974·1 Entscheidung

    Da mit der Genehmigung des neuerlichen Vollzuges nur die Wiederholung des bereits bewilligten Vollzuges bewilligt wird, kann der neuerliche Vollzug nur wegen jener Forderungen und Nebengebühren angeordnet werden, zu deren Hereinbringung die Exekution (mit Exekutionsbewilligungsbeschluß) bewilligt wurde (Heller-Berger-Stix, 1634 f).