…wieder vorrangig gewesen. Entgegen der Ansicht des Erstehers sei ihm das Deckungskapital nicht auszufolgen. Er habe nur die Zinsen aus dem Deckungskapital zu erhalten (§ 225 Abs 2 EO). Die Höhe des Deckungskapitals sei entsprechend dem Sachverständigengutachten festgesetzt worden. Dagegen habe der Ersteher im Verfahren erster Instanz nichts vorgetragen. Das Rekursgericht sprach aus, dass…

…erzielten Kaufpreises befriedigt. Es seien daher auf die Verteilung sinngemäß die Vorschriften der §§ 209 ff. EO anzuwenden. Insbesondere käme die Bestimmung des § 225 Abs. 1 EO in Betracht. Dabei sei aber zu bedenken, daß zufolge der lastenfreien Enteignung eine Übernahme der Dienstbarkeit nicht in Betracht komme, sondern nur eine Entschädigung wegen…

…die Liegenschaft zugeschlagen wurde, oder es müßte der Ausgedingsberechtigte eine Kürzung seiner dinglich gesicherten Ansprüche hinnehmen. Beides ist abzulehnen. Anders als im Fall des § 225 Abs. 1 EO, der dem Ersteher, der eine Reallast von unbeschränkter Dauer in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen hat, die Ausfolgung des Betrages zubilligt, aus dessen Zinsen…

…W einverleibten Reallast des Ausgedinges unter gleichzeitiger Anmerkung im Range COZ 123, daß diese Reallast von der Ersteherin in Anrechnung auf das Meistbot gemäß § 225 EO übernommen wurde. Das Erstgericht lehnte die in der Entscheidung GlUNF 1355 vertretene Ansicht ab, eine Löschung habe ungeachtet des Erlages des Deckungskapitals nicht stattzufinden, und…

…voraussehen noch vorausberechnen lasse. Diese Anschauung widerspreche jedoch den Tatsachen der versicherungstechnischen Berechnung auch solcher Risken und weiters auch gesetzlichen Vorschriften, welche wie §§ 225 ff. EO., 21 RealSchO. usw. die Schätzung solcher Rechte anordnen. Es könne daher aus der Schwierigkeit der Schätzung solcher Rechte keineswegs auf die Unmöglichkeit der Schätzung geschlossen…

…werde daher neuerlich über die Forderungsanmeldung der Buchberechtigten zu verhandeln und darüber - sowie über den Widerspruch der betreibenden Partei dagegen - im Sinn des § 225 EO zu entscheiden haben. In der neuerlich anzuberaumenden Verteilungstagsatzung werde auch über den Teilnahmeanspruch der betreibenden Partei mit ihrer betriebenen Forderung im Rang C LNr 15…

…habe, die Löschung des Rechtes zu beantragen. Ein solcher Fall sei nämlich nicht nach § 237 Abs 3 EO zu behandeln, sondern gemäß §§ 225 ff EO. Warum dadurch das Parteiengehör verletzt werden soll, sei nicht recht verständlich, weil die Aufzehrung des Deckungskapitals ohnehin kein Streitpunkt sei. Auch von einem Verstoß gegen…

…stehenden Natural- und Obsorgeleistungen fehlen. Die eingeräumten Rechte stellen sich daher entsprechend der Grundbuchseintragung als Dienstbarkeit des Wohnrechtes und Reallast der Leibrente dar. Nach § 225 Abs 1 EO hat der Richter unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Schätzung den Betrag festzusetzen, mit welchem Dienstbarkeiten und Reallasten von unbeschränkter Dauer, die der Ersteher nach den…

…Bestandrecht jedenfalls nicht ohne Anrechnung auf das Meistbot vom Ersteher zu übernehmen ist, offenbar nur vor, es fehle an der Ermittlung des Anrechnungsbetrages nach § 225 Abs 1 EO bzw Entschädigungsbetrages nach § 227 Abs 1 EO für das einverleibte nach § 1121 ABGB bei der Zwangsversteigerung gleich einer Dienstbarkeit zu behandelnde Bestandrecht. Die…

…Meistbot zu übernehmenden Rechten für die Zwecke der Versteigerung selbst eine Bewertung nicht erforderlich sei. Lediglich im Meistbotsverteilungsverfahren erfolge dann im Sinne der §§ 225, 226 EO die Feststellung des Deckungskapitals. Bei dessen Ermittlung habe der Richter allerdings die Ergebnisse der Schätzung zu berücksichtigen, ohne daß aber bereits vorher über diese Schätzungsergebnisse…

…1 EO im Verteilungsbeschluß aufgeführt werden müssen, welcher Deckungsbetrag für das vom Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmende Bestandrecht dem Ersteher iSd § 225 Abs 1 EO auszufolgen gewesen wäre. Der Revisionsrekurswerber hat es aber unterlassen, sich am Verteilungsverfahren zu beteiligen, und er hat auch den ihm am 20. Februar 1987 zugestellten…

…Meistbot entschädigt. a) Würde es sich um eine Last von unbeschränkter Dauer handeln (bei Ausgedingen an sich nicht vorkommend), so ist gemäß § 225 Abs 1 EO das der Last entsprechende Deckungskapital zu bestimmen, und dieses Deckungskapital wird dem Ersteher ausgefolgt . Diese Abfindungssumme stellt eine endgültige Bereinigung dar. Wenn der Wert der…

…Bewertung dieser Rechte im Schätzungsgutachten mit jährlich S 53.498 und einer angenommenen 4,5 %igen Verzinsung des Deckungskapitals wäre ein Betrag von S 1,600.000 gemäß § 225 EO erforderlich, um die Leistungen bzw deren Geldwert aus den Zinsen berichtigen zu können (vgl zur Berechnung SZ 11/181). Reichten die Zinsen aus dem Deckungskapital…

…den Versteigerungsbedingungen zu geschehen hat (vgl. § 146 Z 3 EO), sondern erst den Gegenstand der Verteilung des Meistbotes bildet (vgl. § 219 und § 225 EO sowie Heller-Trenkwalder3 751 und 756). Der Rekurswerber ist aber durch die überflüssige Anordnung des Rekursgerichtes nicht beschwert, weil sie dem Gesetz entspricht. Die EO…

… 5. 1984 stellte das Erstgericht Betrachtungen über das weitere Schicksal des Fruchtgenussrechts COZl 7 an und erwog, dass entweder gemäß § 225 Abs 2 EO die Übernahme des Fruchtgenussrechts in Anrechnung auf das Meistbot in Betracht kommen werde, wobei das Deckungskapital 2.015.100 S betragen müsse (bei fünfprozentiger Verzinsung und…

…des Verteilungsbeschlusses prüfen, ob das strittige Fruchtgenussrecht in Anrechnung oder ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen war. Im ersteren Fall musste gemäß § 225 EO die Bewertung des Rechtes vorgenommen und das entsprechende Deckungskapital festgesetzt werden, allenfalls kam eine Entscheidung nach § 226 EO in Betracht, und für den…

Voraussetzung der Berechtigung des Erstehers zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses. Von dem nach § 225 EO vorgeschriebenen Erlag des Deckungskapitals kann nur mit Zustimmung aller in Betracht kommenden Berechtigten abgesehen werden. Ein Gläubiger, dem mehrere Ansprüche im gleichen Range zustehen, hat…

beschränkter Dauer (was beim Ausgedinge den einzig vorstellbaren Fall darstellt und im § 226 Abs 1 EO auch ausdrücklich hervorgehoben wird), so ist gemäß § 225 Abs 2 EO aus dem Meistbot ein Deckungskapital zu bilden, das vom Exekutionsgericht zinstragend angelegt wird. Hier sollen die Zinsen für den vom Gesetz in erster Linie bedachten…

Übernimmt der Ersteher eine dingliche Last von unbeschränkter Dauer in Anrechnung auf das Meistbot, so ist gemäß § 225 Abs 1 EO das der Last entsprechende Deckungskapital zu bestimmen, und dieses Deckungskapital wird dem Ersteher ausgefolgt. Diese Abfindungssumme stellt eine endgültige Bereinigung dar. Wenn der Wert der…