gesicherte Nebengebühren (insbesondere Zinsen), die erst nach der Verteilungstagsatzung bis zur endgültigen Ausfolgung des Zuweisungsbetrages noch auflaufen, nicht im Verteilungsbeschluß auf Grund einer nach § 210 EO gehörigen Anmeldung berücksichtigt werden können.…

…zu nehmen. Wer aus solchen Änderungen als Buchberechtigter Ansprüche auf das Meistbot erheben will, muß diese spätestens bei der Verteilungstagsatzung anmelden, widrigens diese gemäß § 210 EO im Verteilungsverfahren unberücksichtigt bleiben müssen OGH 28. November 1978, 3 Ob 167/78 (LG Innsbruck 3 R 440/78; BG Silz E 83/77) Mit…

…126060970-0" von 85 153.63 S und die "Zinsen inclusive Zinseszinsen, Verzugszinsen und erhöhte Zinsen von insgesamt 185 745.37 S" nicht gehörig iS des § 210 EO angemeldet hat. Eine Zuweisung - durch Barzahlung - auf diese angemeldete Forderung hat das Erstgericht sohin mit Recht nicht vorgenommen. Diese Ansicht vertrat auch das Rekursgericht. Es…

…Kapitalbetrag von 515 235 S pfandrechtlich gesichert sei. Die Rekurswerberin vermag dieser Rechtsansicht nichts entgegenzusetzen, weshalb ein Hinweis auf die obige Abweisungsbegründung genügt. Nach § 210 EO sind jene Ansprüche, die sich nicht aus dem öffentlichen Buch oder den Akten des Versteigerungsverfahrens als rechtsbeständig und zur Verteilung geeignet ergeben, vor oder bei…

…von dieser gegen eine andere nachrangige Pfandgläubigerin geführten Verfahren (3 Ob 86/03y) nämlich folgendes klargestellt: Der Verwendungsanspruch des bei der Meistbotsverteilung mangels Anmeldung (§ 210 EO) nicht zum Zug gekommenen Hypothekargläubigers richte sich gegen den nachfolgenden Pfandgläubiger, der einen Betrag zugewiesen erhalte, den er bei ordnungsgemäßer Anmeldung des übergangenen Pfandgläubigers und…

…Exekutionsantrags vor dem 1. Oktober 2000 liegt (Art III Abs 1 leg cit). Die maßgebliche Gesetzesbestimmung des § 213 EO wurde nur sprachlich an § 210 EO angepasst, inhaltlich aber nicht verändert. 2. Zur bisherigen Rechtsprechung zu § 213 EO: Wegen der im Verteilungsverfahren herrschenden Konzentrationsmaxime wurde ein Widerspruch nur dann als…

…§ 14 Abs 2 GBG handelt, weil kein Höchstbetrag genannt ist, bis zu dem der Kredit reichen soll, spricht nichts dagegen, die sich aus § 210 EO ergebenden Regelungen über die Anmeldung von Festbetragshypotheken heranzuziehen. Gemäß § 210 EO ist - sofern es sich nicht um den betriebenen Anspruch handelt - bei Einverleibung einer…

…Zinsen umfassenden Exekutionsantrags die Exekution durch Einverleibung des Pfandrechts auf der als Sondermasse verwerteten Liegenschaft bewilligt. Die Pfandgläubigerin hat entsprechend der Aufforderung gemäß § 210 EO die zu diesem Pfandrecht bezughabenden Urkunden elektronisch eingebracht. Im Grundbuch wurde das Pfandrecht wie folgt vermerkt: „Pfandrecht vollstr 100.000 EUR Zinsen und Kosten…

…Abs 5 EO nicht vorgelegt, haben die bisher in der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien für die Bestimmtheit eines Nachweises der angemeldeten Forderung nach § 210 EO weiter zu gelten (RIS Justiz RS0117434). 4.2 Entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers hat zwar das Rekursgericht die Bestimmung des § 211 Abs …

…4 II 1439). Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erklärt, weil es die gegenteilige Ansicht von Angst (in Angst ² [2008] § 210 EO Rz 7 und 7a) für begründet, nachvollziehbar und fundiert ansehe. Dessen Lehrmeinung wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in der am 25. März …

…der Klageanmerkung im Grundbuch bedarf es hiefür nicht. Forderungen, für die das Vorzugspfandrecht besteht, werden nicht von Amts wegen berücksichtigt. Sie müssen gemäß § 210 EO spätestens in der Verteilungstagsatzung angemeldet werden, wenn der Miteigentumsanteil des säumigen Miteigentümers versteigert wurde. In der Anmeldung muss neben dem Betrag auch der Rechtsgrund für…

…im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung: Für den Nachweis des Übergangs einer im Grundbuch pfandrechtlich sichergestellten Forderung auf eine vom Buchberechtigten verschiedenen Person ist § 210 EO (idF der EO Novelle 2000) maßgeblich; eine öffentliche, oder öffentlich beglaubigte Urkunde (wie nach § 9 EO anlässlich der Exekutionsbewilligung), ist nicht erforderlich…

…Rekurs muss daher als verspätet zurückgewiesen werden. II.) Das Rechtsmittel der 1. Rekurswerberin ist zulässig und (bloß) inhaltlich berechtigt. Bei der Prüfung der Anmeldung (§ 210 EO) ist die Urkundensammlung des Grundbuchs ausnahmsweise anlässlich der Verteilung u.a. dann zu berücksichtigen, wenn der Gläubiger in seiner Anmeldung ausdrücklich auf eine bestimmte Urkunde aus…

…erforderlich. Ansprüche auf rückständige Reallastleistungen zur Meistbotsverteilungstagsatzung sind nachvollziehbar aufgeschlüsselt anzumelden, wenn sich - wie in der Regel - aus dem Grundbuch und den Zwangsversteigerungsakten (§ 210 EO) nicht ergibt, dass der angemeldete Rückstand einen nicht mehr als drei Jahre vor Zuschlagserteilung zurückliegenden Zeitraum betrifft (§ 216 Abs…

…nachgewiesen. Im Übrigen könne die Ersteherin aus der einstweiligen Verwaltung keine vorzugsweise Befriedigung von Aufwendungen (§ 216 Abs 1 Z 1 EO) fordern. Gemäß § 210 EO seien Ansprüche vor oder bei der Verteilungstagsatzung anzumelden und durch Urkunden spätestens bei der Tagsatzung nachzuweisen. Ein Forderungsberechtigter müsse seine Ansprüche nicht nur behaupten, sondern…

…Partei auf den Rechtsweg zu verweisen. Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Aus § 210 EO ergibt sich, dass Ansprüche auf das Meistbot (14 Tage) vor oder spätestens bei der Tagsatzung zur Meistbotsverteilung angemeldet und die zum Nachweis der Ansprüche dienenden…

…Wenn eine derartige Saldomitteilung nicht vorgelegt wurde, haben die bisher in der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien für die Bestimmtheit eines Nachweises der angemeldeten Forderung nach § 210 EO weiter zu gelten (3 Ob 113/02t = SZ 2003/10; RIS Justiz RS0117434). Das Gesetz ist so zu verstehen, dass die Saldomitteilung dem…

…30 jedenfalls nicht ordnungsgemäß angemeldet wurde: Vorzugspfandrechte gemäß § 27 WEG werden nicht von Amts wegen berücksichtigt, sondern müssen gemäß § 210 EO spätestens in der Verteilungstagsatzung angemeldet werden, wenn der Miteigentumsanteil des säumigen Miteigentümers versteigert wurde (3 Ob 162/02y = JBl 2004, 462 [ Schumacher…

…nach Kapital, Zinsen, Kosten und sonstigen Nebenforderung zu sehen. § 211 Abs 1 EO wurde von Angst (in Angst , EO § 210 Rz 12 zweifach kritisiert; zum einen, weil nachfolgende Gläubiger die Richtigkeit einer Saldomitteilung im Allgemeinen nicht prüfen könnten, und zum anderen, weil…

…weder Urkunden noch Saldomitteilungen beigefügt seien und die Zuordnung des darin behaupteten Betrags von 625.770,96 EUR zum Höchstbetragspfandrecht demgemäß nicht den §§ 210, 211 und 224 EO entsprechend nachgewiesen worden sei. Das restliche Meistbot wies das Erstgericht den nachfolgenden Pfandgläubigern zu, darunter im vierten Rang dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber im Rang des zu…

…EO zu entsprechen habe. Gemäß Abs 2 dieser Bestimmung seien verbücherte Pfandgläubiger durch individuelle Zustellung zu laden. Ihre Ladung habe die im § 210 EO vorgesehene Belehrung und Aufforderung zu enthalten und könne daher durch die im § 209 Abs 4 EO vorgesehene öffentliche Bekanntmachung des Tagsatzungstermines nicht…

…15. September 2000 bei Gericht einlangte, sind die Bestimmungen der EO idF vor der EO-Nov 2000 (im Folgenden nur EO aF) anzuwenden. Gemäß § 210 EO aF haben die mit ihren Ansprüchen auf das Meistbot gewiesenen Personen zur Meistbotsverteilungstagsatzung die zum Nachweis der Ansprüche dienenden Urkunden, falls sich dieselben nicht schon…

…einer Pfandgläubigerin, deren Forderung durch eine Festbetragshypothek an der versteigerten Liegenschaft gesichert war, den im Grundbuch als Forderung ausgewiesenen Kapitalbetrag von 24.708,76 EUR gemäß § 210 EO aF - der bücherlichen Rangordnung entsprechend - zur vollständigen Berichtigung durch Barzahlung zu, obgleich eine Anmeldung dieser Forderung zur Befriedigung aus dem Meistbot unterblieben war. Das Gericht…

…nachweisen muss, dass die Saldomitteilung dem Verpflichteten zugegangen ist, was die - in der Praxis aber kaum übliche - Zustellung mit Zustellnachweis voraussetzen würden ( Angst in Angst , EO, § 210 Rz 12). Im Schrifttum wird nun die Meinung vertreten, weil es sich bei der "vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebenen Saldomitteilung" um eine materiell rechtliche Anspruchsvoraussetzung…

…mangelhafte Anmeldung seiner durch eine Festbetragshypothek gedeckten restlichen Kapitalforderung nicht schlechter gestellt werden soll, als wenn er überhaupt keine Forderungsanmeldung erstattet hätte ( Angst in Angst , EO, § 210 Rz 21 mwN). Daran hat sich durch die Neuregelung der Zwangsversteigerung in der EO Nov 2000 keine Änderung ergeben, da auch nun gemäß §…

…160 an Mahnspesen an. Die betreibende Gläubigerin, deren Pfandrecht im Rang danach einverleibt ist, erhob dagegen Widerspruch, weil die angemeldete Forderung nicht den in § 210 EO normierten Voraussetzungen entspreche, insbesondere sei eine Urkunde in Urschrift oder beglaubigter Abschrift, aus der sich die Höhe des geltend gemachten Anspruchs beziffern lasse, nicht vorgelegt…

…sich eine solche Klausel ergeben solle, weder im Original noch in beglaubiger Kopie vorgelegt worden. Auf die in einfacher Kopie vorgelegte Ausfertigung sei gemäß § 210 EO nicht einzugehen gewesen. Der Berechtigte habe selbst vorgebracht, dass seit Vertragsbeginn ab Jänner 1979 bis Jänner 1995 laufend Monatsraten von S 75.000 bezahlt worden seien…

…des Wortlauts des für Höchstbetragshypotheken geltenden § 211 Abs 1 EO aF ("der Betrag mit welchem Befriedigung beansprucht wird") überhaupt (wie für Festbetragshypotheken nach § 210 EO) die abgesonderte Anmeldung von Zinsen und Nebengebühren erforderlich wäre (so aber 3 Ob 113/02t), zumal hier nach dem Kreditvertrag kontokorrentmäßige Zinsenberechnung vereinbart wurde. Einer…

…1999 entstandene Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft genießen daher kein Vorzugspfandrecht. Forderungen, für die das Vorzugspfandrecht besteht, werden nicht von Amts wegen berücksichtigt. Sie müssen gemäß § 210 EO spätestens in der Verteilungstagsatzung angemeldet werden, wenn der Miteigentumsanteil des säumigen Miteigentümers versteigert wurde. In der Anmeldung muss neben dem Betrag auch der Rechtsgrund für…

…Rechtslage vor der EO Nov 2000 führte der erkennende Senat in der Entscheidung 3 Ob 79/02t aus, nach § 210 EO seien Ansprüche auf das Meistbot vor oder spätestens bei der Tagsatzung zur Meistbotsverteilung anzumelden; überdies seien die zum Nachweis der Ansprüche dienenden Urkunden, die sich…

…Widerspruch Folge und wies diesen Betrag der führenden betreibenden Partei nicht zu. Zur Begründung führte es aus, an den urkundlichen Nachweis im Sinn des § 210 EO seien nicht jene Anforderungen zu stellen, wie sie das Grundbuchsgesetz für bücherliche Eintragungen vorschreibe, weil es wegen des ipso iure eintretenden Übergangs des Pfandrechts keiner…

…dem Inhalt der Pfandbestellungsurkunde und dem Kreditantrag. Wegen der Formstrenge im Anmeldungsverfahren sei eine Zuweisung nicht möglich. Das Rekursgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss. Nach § 210 EO seien jene Ansprüche, die sich nicht aus dem öffentlichen Buch oder den Akten des Versteigerungsverfahrens als rechtsbeständig und zur Befriedigung geeignet ergeben, vor oder bei…

…Vorzugspfandrecht gemäß § 13c Abs 3 WEG 1975 zu. Für vor dem 1. September 1999 (Inkrafttreten dieser Bestimmung) begründete Forderungen bestehe kein Vorzugspfandrecht. Gemäß § 210 EO müsse die Forderungsanmeldung den Rechtsgrund samt dem für die Beurteilung des - für die Begründung eines Vorzugspfandrechts nach § 13c Abs 3 WEG 1975 - maßgeblichen Zeitpunkts…

…Erstgericht hat jedoch - unangefochten - ohne weitere Begründung die Zuweisung an die Pfandgläubigerin nicht auf Zinsen, sondern auf Kapital vorgenommen. Eine Forderungsanmeldung (§ 210 EO) ist nun dann ausreichend bestimmt, wenn sie die jeweils beanspruchte Summe an Kapital und gegebenenfalls Zinsen und sonstigen Gebühren anführt; eine Aufschlüsselung, wie sich diese…

…gegen die angemeldete Forderung der betreibenden Partei, soweit diese die titulierte Forderung übersteigt. Sie habe nicht die zur Überprüfung geeigneten Urkunden im Sinn des § 210 EO vorgelegt. Da neben dem angemeldeten Betrag keine Kosten begehrt würden, zeige sich, dass die betreibende Bank zu Unrecht Zinsen aus den Gerichtskosten in die Anmeldung…

…sei, sei ein nicht taugliches Beweismittel für die Höhe der Schuld, ist unter den gegebenen Umständen keineswegs unvertretbar. Hier kann die Rechtsprechung zu § 210 EO fruchtbar gemacht werden: Da diese Bestimmung dem Verpflichteten und den nachrangigen Pfandgläubigern im Zwangsversteigerungsverfahren die Möglichkeit zur Prüfung der Frage geben soll, ob in der…

…Ende des Zinsenlaufs) angemeldet oder nachgewiesen werden (RZ 1989/7; 3 Ob 2223/96z = ÖBA 1996, 569 [ Schumacher ]; Angst in Angst , EO, § 210 Rz 7; Lecher in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, §§ 210, 211 Rz 8 mwN). Dieser Rechtslage entsprechend hat auch der Erstrichter…

…Zuweisung nicht zum Zug kommen, weshalb ihr Rekurs gegen den erstinstanzlichen Verteilungsbeschluss nicht zulässig war: Der Umstand, dass die Pfandgläubigerin ihre Forderung nicht gemäß § 210 EO anmeldete, bewirkt zwar nach stRsp nicht, dass sie allein wegen dieser Unterlassung nicht berücksichtigt würde. § 210 EO aF, wonach bei Nichtanmeldung die Ansprüche bei…

…Exekutionsgericht vorzunehmen, das daher in der Regel eine Meistbotsverteilung durchzuführen hat ( Riel in Konecny/Schubert , KO, § 119 Rz 21). Aus § 210 EO aF ergibt sich, dass Ansprüche auf das Meistbot vor oder spätestens bei der Tagsatzung zur Meistbotsverteilung angemeldet und die zum Nachweis der Ansprüche dienenden Urkunden…

…S 574.492 sei so in der Folge zum Nachteil der Rekurswerberin im Widerspruch zum Darlehensvertrag erhöht worden. Der Revisionsrekurs der Hypothekargläubigerin ist berechtigt. Gemäß § 210 EO haben die mit ihren Ansprüchen auf das Meistbot gewiesenen Personen ihre Ansprüche an Kapital, Zinsen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen vor oder bei der Meistbotsverteilungstagsatzung anzumelden…