BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 151

§ 151 Löschung der bücherlichen Anmerkungen

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§ 151 Löschung der bücherlichen Anmerkungen — EO

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Entscheidungen
28
Rechtssätze
20

Anmerkung

früher § 207

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233739

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Nach Ablauf von vierzehn Tagen seit rechtskräftiger Einstellung eines Versteigerungsverfahrens hat das Exekutionsgericht von amtswegen die Löschung aller auf dieses Versteigerungsverfahren sich beziehenden bücherlichen Anmerkungen zu veranlassen.

(2) Erfolgt die Einstellung des Versteigerungsverfahrens nur in Ansehung eines oder einzelner Gläubiger, so sind nur diejenigen bücherlichen Anmerkungen zu löschen, welche zu Gunsten des aus dem Versteigerungsverfahren ausscheidenden Gläubigers eingetragen sind.

Entscheidungen
28

  • 3Ob53/98k—OGH Entscheidung

    25. August 1999
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17. 5. 1996 (ON 2) wurde der betreibenden Partei wider den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Forderung von 500.000 S sA die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt, die in zwei Grundbuchseinlagen enthalten sind. Die erste Einlage umfaßt…

    Rechtliche Beurteilung

    Insoweit im Revisionsrekurs die Kostenentscheidung des Rekursgerichtes bekämpft wird, ist dieser nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unzulässig. Bezüglich der Bekämpfung der zweitinstanzlichen Entscheidung in der Sache ist das Rechtschutzinteresse aufgrund der mittlerweile erfolgten Einstellung d…

  • 3Ob53/98k—OGH Entscheidung

    25. August 1999
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17. 5. 1996 (ON 2) wurde der betreibenden Partei wider den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Forderung von 500.000 S sA die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt, die in zwei Grundbuchseinlagen enthalten sind. Die erste Einlage umfaßt…

    Rechtliche Beurteilung

    Insoweit im Revisionsrekurs die Kostenentscheidung des Rekursgerichtes bekämpft wird, ist dieser nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unzulässig. Bezüglich der Bekämpfung der zweitinstanzlichen Entscheidung in der Sache ist das Rechtschutzinteresse aufgrund der mittlerweile erfolgten Einstellung d…

  • 3Ob45/78—OGH Entscheidung

    18. April 1978
    Spruch

    Zu einem nach § 151 Abs. 3 EO eingestellten Versteigerungsverfahren gibt es keinen Beitritt OGH 18. April 1978, 3 Ob 45/78 (LG Eisenstadt R 21/78; BG Oberpullendorf E 72/77)…

    Text

    Auf der im Allgemeineigentum des Manfred M stehenden Liegenschaft EZ 1177 KG N ist auf Grund des Schuldscheines vom 28. Dezember 1972 (TZ 110/73) in COZ 5 das Simultanpfandrecht für die Forderung der Landeshypothekenanstalt Burgenland von 400 000 S einverleibt. Bei diesem Pfandrecht wurde auf Grund …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Es ist dem Rechtsmittelwerber zuzugeben, daß der Gemeinschuldner bei einer kridamäßigen Veräußerung durch Versteigerung Verpflichteter ist. Als solcher ist er Partei und wird nicht durch den Masseverwalter vertreten. Dies folgt daraus, daß gemäß § 119 /Abs. 2 KO auf die kridamäß…

  • 3 Ob 49/77—OGH Entscheidung

    17. Mai 1977

  • 3Ob83/86—OGH Entscheidung

    17. September 1986
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Im Entwurf der Versteigerungsbedingungen gab die betreibende Partei die geringsten Gebote der Liegenschaft EZ 60 KG Markthof, bei der es sich um ein "Haus" im Sinn des § 151 Abs.1 EO handelt, und des Hälfteanteils der Liegenschaft EZ 288 derselben Katastralgemeinde, das als Baugrund bew…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Zurückweisung ihres Rekurses durch die zweite Instanz erhobene "Revisionsrekurs" (richtig Rekurs), in dem die verpflichtete Partei die Abänderung durch Festsetzung des geringsten Gebotes (beider Liegenschaften?) mit der Hälfte des Schätzwertes, allenfalls die Aufhebung zwecks neuerlich…

  • 2 Ob 1033/34—OGH Entscheidung

    08. Januar 1935

  • 3 Ob 171/83—OGH Entscheidung

    04. Juli 1984
    • Rechtssätze
    20

  • RS0112363—OGH Rechtssatz

    25. August 1999·1 Entscheidung

    In den Fällen, in denen die gemeinsam zu versteigernden und eine unterschiedliche Widmung aufweisenden Grundstücke keine wirtschaftliche Einheit bilden, ist ebenfalls ein einheitliches geringstes Gebot festzusetzen, welches sich aber aus der Summe von zwei Dritteln des Wertes der als "Landgüter" anzusehenden Grundstücke und der Hälfte des Wertes der als "Häuser" geltenden Grundstücke zusammensetzt.

  • RS0112362—OGH Rechtssatz

    25. August 1999·1 Entscheidung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist zwar dann, wenn andere Grundstücke gemeinsam versteigert werden sollen, die teils als "Landgüter" und teils als "Häuser" anzusehen sind und die eine wirtschaftliche Einheit bilden, das geringste Gebot, je nachdem im Ganzen das eine oder andere überwiegt, immer einheitlich zu bemessen.

  • RS0003107—OGH Rechtssatz

    18. April 1978·1 Entscheidung

    Die Vorschrift § 151 Abs 3 EO, wonach der Verkauf der Liegenschaft nicht stattfinden darf, wenn im Versteigerungstermin weniger geboten wird, als das geringste Gebot beträgt, ist auf die kridamäßige Versteigerung einer Liegenschaft unanwendbar.

  • RS0003105—OGH Rechtssatz

    17. Mai 1977·1 Entscheidung

    Da die Bestimmung des § 151 Abs 3 letzter Satz EO für die Anordnung der vorgesehenen Sperrfrist dieselben Voraussetzungen normiert, wie sie gemäß § 151 Abs 1 EO bei Bestimmung des geringsten Gebotes mit mindestens zwei Dritteln des Schätzwertes gelten, ist die Anordnung der Sperrfrist in allen jenen Fällen nicht zulässig, in welchen das geringste Gebot weniger als zwei Drittel des Schätzwertes betragen darf.

  • RS0003102—OGH Rechtssatz

    17. September 1986·1 Entscheidung

    Nur ein Antrag auf Festsetzung eines unter der Verschleuderungsgrenze liegenden geringsten Gebotes ist unzulässig.

  • RS0003099—OGH Rechtssatz

    08. Januar 1935·1 Entscheidung

    Trotz der Begünstigung des Art IV des EGEO sind die Bestimmungen des § 151 EO über das geringste Gebot anzuwenden.

  • RS0003097—OGH Rechtssatz

    04. Juli 1984·1 Entscheidung

    Landgüter sind einen Komplex bildende behauste und unbehauste Grundstücke, die ausschließlich oder vorzugsweise der Land- und/oder Forstwirtschaft gewidmet sind.