§ 151 Löschung der bücherlichen Anmerkungen — EO

RS0003099—OGH Rechtssatz

08. Januar 1935

Trotz der Begünstigung des Art IV des EGEO sind die Bestimmungen des § 151 EO über das geringste Gebot anzuwenden.…

RS0003105—OGH Rechtssatz

17. Mai 1977

Da die Bestimmung des § 151 Abs 3 letzter Satz EO für die Anordnung der vorgesehenen Sperrfrist dieselben Voraussetzungen normiert, wie sie gemäß § 151 Abs 1 EO bei Bestimmung des geringsten Gebotes mit mindestens zwei Dritteln des Schätzwertes gelten, ist die Anordnung der Sperrfrist in allen jenen Fällen nicht zulässig, in welchen…

RS0003089—OGH Rechtssatz

12. September 1978

Die Grundfläche, auf welcher ein Haus steht, einschließlich der an das Haus unmittelbar angrenzenden und ihm dienenden Fläche kann nicht als gesondertes "Grundstück" iSd § 151 Abs 1 EO angesehen werden.…

3Ob322/00z—OGH Entscheidung

29. Januar 2001

…Z 19; vgl dazu Angst in Angst, EO Rz 2 zu § 151). Nach Art III Abs 1 EO-Nov 2000 ist der geänderte § 151 EO auf Verfahren anwendbar, bei denen der Exekutionsantrag des führenden betreibenden Gläubigers nach dem 30. 9. 2000 bei Gericht einlangt. Die neue Fassung gilt somit bereits…

3Ob162/94—OGH Entscheidung

21. September 1994

…28.9.1992 an. Da bei der Versteigerungstagsatzung am 24.6.1992 kein Anbot gestellt wurde, stellte das Erstgericht die Exekution hinsichtlich der 4.828/7371-stel Anteile gemäß § 151 EO ein. Die betreibende Partei meldete am 21.9.1992 ihre Forderung von "S 2,880.000,- samt 11 % Zinsen seit 16.9.1989 und Kosten" an und beantragte deren Berichtigung durch…

9Ob56/11t—OGH Entscheidung

29. Mai 2012

…regulären Marktgeschehen anzunähern, nicht aber darauf, einen besonders günstigen Erwerb unter dem Verkehrswert zu fördern, mag auch ein Erwerb ab dem halben Schätzwert (§ 151 Abs 1 EO) aus dem Exekutionsrecht immanenten Gründen möglich sein. 9. Zusammenfassend ergibt sich daher: Der Sachverständige, der nach § 141 Abs 1 EO, § …

GruVe-VE · Grundstücksverkehr-Vereinbarung (Bund – Länder)

Art. 8 Erneute Versteigerung

…nur diese Frist zuzüglich einer Frist von zwei Wochen eingehalten werden. (3) Bei der erneuten Versteigerung richtet sich das geringste Gebot stets nach § 151 Abs. 1 EO, soweit nicht Abs. 6 anzuwenden ist. (4) Ist nach den landesgesetzlichen Regelungen ein Bescheid, eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung oder eine Bestätigung im Sinn des Art…

3Ob113/86—OGH Entscheidung

10. Dezember 1986

…Begründung: In dem von ihr vorgelegten Entwurf der Versteigerungsbedingungen gab die erstbetreibende Partei das geringste Gebot der zu versteigernden Liegenschaft nicht mit der im § 151 Abs 1 EO bei "Häusern" vorgesehenen Hälfte des mit 840.000 S bekanntgegebenen Schätzungswertes, also nicht mit 420.000 S, sondern mit 650.000 S an. Weil der erstbetreibende Gläubiger damit…

3Ob107/64—OGH Entscheidung

21. Oktober 1964

…zuvor den Betrag von 291.398.30 S bei der Volksbank F. erlegt habe. Bei der Wiederversteigerungstagsatzung wurde kein Anbot gestellt und daraufhin die Exekution gemäß § 151 EO. eingestellt. Der Beschluß ist rechtskräftig. Das Erstgericht hat dem Antrag der säumigen Ersteherin Maria K., den von ihr bei der Volksbank F. erlegten Betrag von…

3Ob47/85—OGH Entscheidung

02. April 1986

…Wiederversteigerungstermin kein Anbot gestellt. Deshalb stellte das Erstgericht "die mit seinem Beschluß ON 49 bewilligte Exekution durch Wiederversteigerung der beiden Liegenschaften" unter Berufung auf § 151 EO ein (ON 77). Das Rekursgericht hob diesen Einstellungsbeschluß auf Rekurs der betreibenden Partei ersatzlos auf (ON 81). Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der säumigen…

GruVe-VE · Grundstücksverkehr-Vereinbarung

Art. 8

…nur diese Frist zuzüglich einer Frist von zwei Wochen eingehalten werden. (3) Bei der erneuten Versteigerung richtet sich das geringste Gebot stets nach § 151 Abs. 1 EO soweit nicht Abs. 6 anzuwenden ist. (4) Ist nach den landesgesetzlichen Regelungen ein Bescheid, eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung oder eine Bestätigung im Sinne des Art…

3Ob10/87—OGH Entscheidung

14. Januar 1987

…gemacht. Der Zuschlag wurde nur für einen Teil der Grundstücke des Grundbuchskörpers erteilt, in Ansehung der übrigen Grundstücke wurde das Versteigerungsverfahren mangels Anbots nach § 151 EO eingestellt. Zur Verteilung des Meistbots für die versteigerten Grundstücke im Betrag von insgesamt S 1,745.000,-- meldete die Hypothekargläubigerin AVA-B*** Gesellschaft mbH ihre Forderung an…

3Ob2/83—OGH Entscheidung

09. März 1983

…dem auf den 13. 10. 1981 anberaumten Versteigerungstermin kein Anbot gestellt. Das Erstgericht stellte die Exekution durch Wiederversteigerung der beiden Liegenschaften unter Berufung auf § 151 EO ein und sprach aus, daß vor Ablauf eines halben Jahres vom Versteigerungstermin die neuerliche Einleitung eines Versteigerungsverfahrens nicht beantragt werden könne. Jeder Gläubiger, zu dessen…

3Ob53/98k—OGH Entscheidung

25. August 1999

…der sowohl aus landwirtschaftlich genutzten, wie auch aus gewerblich genutzten Liegenschaften bestehe, das geringste Gebot für den ganzen Komplex einheitlich festzusetzen sei, werde aus § 151 Abs 3 EO abgeleitet. Im vorliegenden Fall betrage das Verhältnis etwa 2:1 zu Lasten des Landgutes, sodaß zweifelhaft sei, ob das geringste Gebot mit der Hälfte des…

3Ob247/10k—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…zumindest 80.000 EUR aufgrund des bloßen Parteivorbringens im Titelverfahren als unstrittig annimmt, ist zu berücksichtigen, dass das geringste Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 151 Abs 1 EO lediglich den halben Schätzwert umfasst. Schon eine Berücksichtigung des vorrangig eingeräumten Höchstbetragspfandrechts im Betrag von 13.081,11 EUR macht damit die Annahme des Rekursgerichts, die…

3Ob92/89—OGH Entscheidung

15. November 1989

…dies der Erstverpflichtete beantragt habe, sodaß sie nicht als dessen Antrag zustimmend behandelt werden könne. Mangels der Zustimmung der betreibenden Partei könne aber gemäß § 151 Abs 1 EO kein höherer Betrag als die Hälfte des Schätzwertes als geringstes Gebot festgestellt werden. Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist nicht berechtigt. Zur Bestimmung der Höhe des…

3Ob46/86—OGH Entscheidung

02. Juli 1986

…und 911/102 der EZ. 761, 911/2, 6301 und 6302 der EZ. 2800 und 6089/3 der EZ. 4074 je Katastralgemeinde Deutschkreutz nach § 151 EO eingestellt (ON 48). Anläßlich der Ladung zur Tagsatzung über die Verteilung der Meistbote der übrigen Grundstücke bzw. Liegenschaften am 29. Oktober 1985 wurde die M…

5Ob60/89—OGH Entscheidung

14. Juli 1989

…der Rangordnung, die dem aufgehobenen Recht zukam, durch Barzahlung zu berichtigen ist (Heller-Berger-Stix 1186 und 1551; SZ 57/178 ua). Die nach § 151 Abs 1 EO einer abweichenden richterlichen Festsetzung zugängliche Regelung bedeutet, daß die auf privatrechtlichem Titel beruhende Dienstbarkeit, die in einem sowohl den Pfandrängen als auch dem maßgebenden Zeitpunkt…

15Os120/05v—OGH Entscheidung

19. Januar 2006

…zu veräußern. Bei den öffentlichen Versteigerungen am 1. Dezember 2000 und am 21. September 2001 wurde jeweils kein Angebot gestellt, sodass das Verfahren gemäß § 151 EO eingestellt wurde. Die Verkaufsbemühungen des Masseverwalters scheiterten bis Ende 2004 an den behaupteten fingierten Bestandrechten. Es kann vor endgültiger Verwertung der Liegenschaft nicht mit letzter…

3Ob136/79—OGH Entscheidung

12. Dezember 1979

…das Grundstück Nr. 468 Acker ein solches von 805 000 S. In Ansehung des Grundstückes Nr. 166 Wald wurde das Versteigerungsverfahren mangels Anbotes gemäß § 151 EO eingestellt. Die beiden versteigerten Liegenschaften haften simultan als Nebeneinlagen für die in der EZ 16 KG T als Haupteinlage (Eigentümer Hermine W) einverleibte Kredithöchstbetragshypothek der…

G34/11 ua—VfGH Entscheidung

21. September 2011

…großen Bandbreite. Wie weit diese Bandbreite im Zivilrecht reichen kann, zeigen die Vorschriften der Exekutionsordnung über das geringste Gebot bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft (§151 EO) sowie das Vertragsrecht zur laesio enormis (§934 ABGB). Demnach erweist sich jeweils die Hälfte des wahren Wertes an Gegenleistung als für den Gesetzgeber noch…

7Ob544/92—OGH Entscheidung

23. April 1992

…nach Erteilung des Zuschlags zu verbessern (§ 195 EO). Die Gefahr jeder Zwangsversteigerung liegt in der Wertverschleuderung, gegen die gleichfalls gesetzliche Vorkehrungen vorgesehen sind (§ 151 EO). Die Schätzung nach der geltenden Exekutionsordnung dient unter den genannten Gesichtspunkten vornehmlich den Gläubigern und dem Gericht, das "aufgrund der Äußerung sachkundiger Personen ermessen können…

3Ob98/92—OGH Entscheidung

14. Oktober 1992

…Partei vorgeschlagenen Versteigerungsbedingungen wären darüber hinaus, wie es auch in dem zitierten - wenn auch nicht verbindlichen - Justizministerialerlaß zum Ausdruck kommt, mit der Bestimmung des § 151 Abs 2 EO nicht vereinbar, wonach in den Versteigerungsbedingungen das geringste Gebot ziffernmäßig anzugeben ist; denn zu dem "geringsten Gebot" kämen die dem Bieter zunächst nicht bekannten Kosten…

3Ob83/86—OGH Entscheidung

17. September 1986

…Versteigerungsbedingungen gab die betreibende Partei die geringsten Gebote der Liegenschaft EZ 60 KG Markthof, bei der es sich um ein "Haus" im Sinn des § 151 Abs.1 EO handelt, und des Hälfteanteils der Liegenschaft EZ 288 derselben Katastralgemeinde, das als Baugrund bewertet und demselben Begriff unterstellt wurde, nicht mit der Hälfte, also mit…

3Ob21/94—OGH Entscheidung

27. April 1994

…Im Gesetz ist allerdings in mehreren Bestimmungen vorgesehen, daß Abweichungen von den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen nur mit Zustimmung des betreibenden Gläubigers (beim geringsten Gebot gemäß § 151 Abs 1 EO), des Berechtigten (bei der Übernahme von Lasten gemäß § 150 Abs 1 EO) oder des betreibenden Gläubigers und der auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Gläubiger…

8Ob254/99g—OGH Entscheidung

24. Februar 2000

…9.00 Uhr zum Bieten aufgefordert. Danach hat er festgehalten, dass Kaufinteressenten, die ein Vadium erlegen, nicht erschienen sind. Sodann er hat dieses Versteigerungsverfahren gemäß § 151 EO mit der Maßgabe eingestellt, dass die Sperrfrist von 6 Monaten für einen neuen Versteigerungsantrag nicht zu gelten habe. In dem über Antrag der klagenden Partei…

3Ob62/85—OGH Entscheidung

12. Juni 1985

…am 28.6.1984 für die Grundstücke 75 und 384 einerseits und für das Grundstück 74/1 andererseits nichts geboten wurde, wurde das Versteigerungsverfahren diesbezüglich nach § 151 EO rechtskräftig eingestellt. Das Grundstück 274 hingegen wurde Ewald J um das geringste Gebot von 448.500 S rechtskräftig zugeschlagen. Vor der Verteilungstagsatzung meldete die I im…

3Ob111/89—OGH Entscheidung

15. November 1989

…je KG Eggersdorf bewilligt. Die Anteile an den Liegenschaften EZ 192 und 230 KG Eggersdorf wurden in diesem Verfahren letztlich nicht versteigert (Einstellung gemäß § 151 EO). In dem der Exekutionsbewilligung zugrundeliegenden Antrag vom 14.11.1983 behauptete der Beklagte, die ihm auf Grund des Wechselzahlungsauftrages geschuldete Forderung hafte mit jenem Betrag, dessentwegen die…

1Ob444/53—OGH Entscheidung

21. Oktober 1953

…der Liegenschaft war für den 22. Jänner 1953 angeordnet worden (E 288/50-22 des Erstgerichtes). Mangels Angebotes wurde das Versteigerungsverfahren vom Erstgerichte gemäß § 151 EO. am 22. Jänner 1953 eingestellt (E 288/50-27). Dieser Beschluß wurde dem Vertreter der betreibenden Partei - weitere Gläubiger waren dem Versteigerungsverfahren nicht beigetreten - am…

3Ob88/94—OGH Entscheidung

30. November 1994

…Im Gesetz ist allerdings in mehreren Bestimmungen vorgesehen, daß Abweichungen von den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen nur mit Zustimmung des betreibenden Gläubigers (beim geringsten Gebot gemäß § 151 Abs 1 EO), des Berechtigten (bei der Übernahme von Lasten gemäß § 150 Abs 1 EO) oder des betreibenden Gläubigers und der auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Gläubiger…

3Ob80/02i—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…2001 erschien nur ein Bieter, dem die gesamte Liegenschaft mit dem in dieser Tagsatzung verkündeten Beschluss um das Meistbot von 987.000 S (halber Schätzwert: § 151 Abs 1 EO) mit dem Vorbehalt der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zugeschlagen wurde. Ausfertigungen dieses Beschlusses wurden dem Verpflichteten und der Eigentümerin der irrtümlich ebenfalls zugeschlagenen Liegenschaftshälfte, die bei der…

3Ob132/98b—OGH Entscheidung

15. Juli 1998

…und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei der kridamäßigen Versteigerung von bereits rechtskräftig genehmigten Versteigerungsbedingungen abgegangen werden kann. Das Rekursgericht vertrat die Rechtsansicht, das im § 151 Abs 3 EO vorgesehene Verbot sofortiger abermaliger Versteigerung für den Fall, daß im Versteigerungstermin weniger als das geringste Gebot geboten wurde, bestehe bei der kridamäßigen Versteigerung nicht; es…

3Ob508/85—OGH Entscheidung

08. Mai 1985

…aus dem Hälfteanteil des Mannes Befriedigung ihrer Geldforderung suchen und läuft bei der bestehenden Belastung und der Wertminderung des Anteilseigentums sowie der Vorschrift des § 151 Abs 1 EO über das geringste Gebot Gefahr, nicht volle Deckung zu finden. Es ist daher in ihrem Interesse gelegen, die Verknüpfung der Eigentumsübertragung mit der vollständigen Tilgung…

7R304/99g—LG St. Pölten Entscheidung

14. Dezember 1999

…Schätzwert, nämlich S 4,007.000,--. Bei der öffentlichen Versteigerung der Liegenschaft am 15.6.1999 fanden sich keine Käufer. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde das Versteigerungsverfahren gemäß § 151 EO eingestellt. Ferner wurde ausgesprochen, dass vor Ablauf eines halben Jahres vom Versteigerungstermin die neuerliche Einleitung eines Versteigerungsverfahrens nicht beantragt werden könne. Gegen diesen Beschluss richtet…

3Ob89/87—OGH Entscheidung

23. September 1987

…Betracht käme nur, daß der Ersteher nicht jenen Betrag bezahlen muß, unter dem eine Liegenschaft nach den aus den Bestimmungen über das geringste Gebot (§ 151 EO) abzuleitenden Willen des Gesetzgebers nicht versteigert werden soll. Ob auf diesen Fall (der hier vermutlich nicht vorliegt, weil das Meistbot erheblich über dem geringsten Gebot…

1Ob333/98x—OGH Entscheidung

25. Mai 1999

…jedoch noch ohne anteilige Kosten von 14.285,70 S für die Erlangung der Benützungsbewilligung) wurde am 30. Mai 1997 mangels Anbots gemäß § 151 EO eingestellt. Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Zahlung von 859.600 S sA aus dem Titel des Schadenersatzes, weil er im Rahmen des 1…

3Ob45/78—OGH Entscheidung

18. April 1978

…beim Versteigerungstermin am 3. Oktober 1977 kein Anbot abgegeben wurde, mit Beschluß des Erstgerichtes vom 5. Oktober 1977, GZ E 5/77-26, gemäß § 151 EO eingestellt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß vor Ablauf eines halben Jahres vom Versteigerungstermin die neuerliche Einleitung eines Versteigerungsverfahrens nicht beantragt werden könne. Am 5. Dezember 1977…

8Ob47/04a—OGH Entscheidung

11. November 2004

…1997 von der Bank in Ansehung der im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaftsteile eingeleitetes Zwangsversteigerungsverfahren wurde am 16. 3. 1998 gemäß § 151 EO eingestellt. Der Wert der im Alleineigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft war unter Berücksichtigung der bestehenden Lasten mit EUR 218.018,50 und jener des Hälfteanteils der…

RS0002922—OGH Rechtssatz

04. Juli 1984

Zweck eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes dienen, so ist eine solche Liegenschaft samt den damit in wirtschaftlicher Einheit verbundenen Grundstücken als Landgut iSd § 151 EO anzusehen.…

RS0003078—OGH Rechtssatz

10. September 1935

maschinellen Einrichtungen und sonstigen Behelfen umfaßt und dem das Futter für die Kühe von weit entfernten Pachtgründen zugeführt wird, ist nicht als Landgut iSd § 151 EO zu behandeln.…

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