§ 132 Rekurs

…§ 132. Gegen die in den §§ 99 und 100 bezeichneten Beschlüsse und gegen die Beschlüsse, durch welche: 1. die bücherliche Anmerkung der Einleitung der…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…§ 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

Die Revisionsrekurszulässigkeit gegen einen Sachbeschluss, mit dem die Ausdehnung einer schon bewilligten Zwangsverwaltung auf weitere Erhaltungsarbeiten bewilligt wird, richtet sich nicht nach § 132 EO, sondern nach § 6 Abs 2 iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG.…

Ein Auftrag an die verpflichtete Partei, die zur Zwangsverwaltung notwendigen Unterlagen dem Zwangsverwalter zu übergeben bzw zur Einsicht vorzulegen, wird von der Rechtmittelbeschränkung des § 132 EO nicht betroffen.…

…vorliegenden Verfahren bestellten Verwalter auf, die Verwaltung auch hinsichtlich dieser Arbeiten zu führen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs „jedenfalls unzulässig (§ 132 EO)“ sei. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhob der Antragsteller ein als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnetes Rechtsmittel. Die Entscheidung des Rekursgerichts ist zur Frage…

…den Gang der Verwaltung durch Rechtsmittel einzugreifen. Der geordnete Betrieb der Verwaltung solle nicht gestört werden, soweit es sich um die im § 132 EO genannten Maßnahmen handle, mögen sie nun vorgenommen und bewilligt oder abgelehnt werden. Der Revisionsrekurs der Betreibenden, die die Abberufung des bisherigen Verwalters und die Bestellung…

…nicht berechtigt. Auf die einstweilige Verwaltung sind gemäß § 159 EO die Vorschriften über die Zwangsverwaltung sinngemäß anzuwenden. Es gilt daher der Rechtsmittelausschluß des § 132 EO. Danach findet ua gegen Beschlüsse, durch welche dem Verwalter Anweisungen über die Art und Weise der Verwaltung erteilt werden (§ 132 Z 3 1. Fall…

…des Zwangsverwalters, gegen die diesem erteilten Anweisungen über die Art und Weise der Verwaltung und gegen das Verfügungsverbot richtete (§ 334 Abs. 2 und § 132 EO), und gab im übrigen dem Rekurs nicht Folge. Gegen diese Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erhebt der Verpflichtete Revisionsrekurs. Dieses Rechtsmittel richtet sich nach der…

…Verpflichteten. Denn der Rechnungslegungszeitpunkt sei vom Gericht nach § 115 Abs 1 EO bereits im Ernennungsbeschluss festzulegen. Dieser Beschluss sei gemäß § 132 EO unanfechtbar. Auch die Abänderung des Rechnungslegungstermins könne als Entscheidung über die technische Abwicklung der Zwangsverwaltung und somit als Anweisung an den Verwalter "über die Art…

…ein Rekurs gegen eine der sich aus § 130 Abs 2 EO ergebenden Verfügungen nicht zulässig wäre, kann weder dieser Gesetzesstelle, noch auch dem § 132 EO, der zusammenfassend regelt, gegen welche im Zwangsverwaltungsverfahren ergehenden Beschlüsse ein Rechtsmittel nicht stattfindet, entnommen werden. Der dem Verwalter nach Einstellung der Zwangsverwaltung erteilte Auftrag, die…

…zulässig seien, weil zur Bekämpfung einer nach § 10 AO unzulässigen Exekution sowohl dem Ausgleichsschuldner als auch dem Ausgleichsverwalter ein Rekursrecht zustehe. § 132 EO stehe der Zulässigkeit der Rekurse nicht entgegen, weil dem angefochtenen Beschluss erkennbar auch die Funktion der Anordnung der Fortsetzung des Verwertungsverfahrens zukomme. Die Rechtskraft der…

…Soweit § 6 Abs 2 MRG keine Sonderregelungen vorsieht, sind im Übrigen die §§ 98, 99, 103, 108 121, 130 und 132 EO sinngemäß anzuwenden. 1.3. Der Antragsteller betont in seinem Revisionsrekurs selbst, dass er mit seinen Anträgen zu Punkt 1. und 2. an die Zwangsverwalterin gerichtete…

…bestellten Zwangsverwalters nicht; vielmehr enthält § 6 Abs 2 Satz 5 MRG einen ausdrücklichen Verweis auf § 108 und § 132 EO. Gemäß § 132 Z 2 EO findet gegen Beschlüsse, durch welche ein anderer Zwangsverwalter bestellt wird (§ 108), ein Rekurs nicht statt…

…ist auch der Ansicht der Vorinstanzen beizutreten, daß Dipl.-Kfm. Carl W in seiner Eigenschaft als betreibender Gläubiger - sieht man von den Rechtsmittelbeschränkungen des § 132 EO ab - durch den Beschluß des Erstgerichtes schon deswegen nicht beschwert ist, weil seine Aussichten auf Befriedigung der betriebenen Forderung aus den Liegenschaftserträgnissen hiedurch nicht verringert…