§ 122 Verteilung der Ertragsüberschüsse

…§ 122. Die Verteilung der nach Abzug der unmittelbar berichtigten Auslagen ( § 120 ) erübrigenden Erträgnisse (Ertragsüberschüsse) hat in der Regel nach Erledigung jeder einzelnen Verwaltungsrechnung stattzufinden…

§ 132 Rekurs

…1. die bücherliche Anmerkung der Einleitung der Zwangsverwaltung angeordnet wird ( § 98 ) und 2. der Zeitpunkt der Verteilung der Ertragsüberschüsse bestimmt wird ( § 122 ). (Anm.: Z 3 und 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 135, BGBl. I Nr. 86/2021) findet ein Rekurs nicht…

§ 193 Übergang der Zwangsverwaltung in eine einstweilige Verwaltung

…ernannt werden. (2) Die Verteilung der Erträgnisse, die auf die Zeit vor dem Tag des Zuschlages entfallen, hat nach den Vorschriften der §§ 122 bis 128 zu geschehen; wenn das Versteigerungsverfahren vor seinem Abschluss eingestellt wird, erfolgt die Verteilung der Erträgnisse ohne Rücksicht auf eine dazwischenliegende Verwaltung zu Gunsten…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…§ 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

…ff. EO) und die Rechnungslegung (§§115 ff. EO) des Zwangsverwalters. Bei einer Zwangsverwaltung erfolgt die Verteilung der Ertragsüberschüsse nach den §§122 ff. EO. Dabei handelt es sich um diejenigen Erträgnisse, die nach Abzug der unmittelbar zu berücksichtigenden Forderungen (§§120 und 121 EO) verbleiben. Gemäß §124…

…steht auch im Einklang mit § 132 Z 6 EO, wonach auch die Bestimmung des Zeitpunkts der Verteilung der Ertragsüberschüsse nach § 122 EO unanfechtbar ist. Demnach hat zwar die Verteilung in der Regel nach Erledigung jeder einzelnen Verwaltungsrechnung stattzufinden, der Zeitpunkt kann aber aus Zweckmäßigkeitsgründen unter bestimmten Umständen…

…den sich daraus ergebenden Barrest zu, der zufolge § 130 Abs 2 letzter Satz EO nicht mehr als Ertragsüberschuss iSd §§ 122 ff EO angesehen werden kann; auch die im § 124 EO angeführten Ansprüche der dort genannten Berechtigten auf Berichtigung aus Ertragsüberschüssen sind erloschen (vgl Heller/Berger…