§ 12 Wahlschulden

…§ 12. (1) Wenn dem Verpflichteten die Wahl zwischen mehreren Leistungen zusteht, kann der Gläubiger nach fruchtlosem Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Exekution zur…

§ 39 Einstellung, Einschränkung und Aufschiebung der Exekution

…noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, oder wenn er von der Fortsetzung des Exekutionsverfahrens abgestanden ist; 7. wenn der Verpflichtete im Falle des § 12 nach Bewilligung der Exekution in Ausübung seines Wahlrechtes eine andere als diejenige Leistung bewirkt hat, auf welche die Exekution gerichtet ist; 8. wenn sich nicht…

…die eine noch die andere der wahlweise zu erbringenden Leistungen vollendet hatte, konnte der beklagte Gläubiger die Exekution zur Bewirkung einer dieser Leistungen beantragen (§ 12 Abs 1 EO). Eine Hemmung des Eintritts der Vollstreckbarkeit trat dadurch, daß der Schuldner knapp vor Ablauf der für die Erbringung der Leistung bestimmten Frist den Antrag auf…

…Verpflichteten eine wahlweise Handlung aufzutragen. Bei einer Wahlschuld steht dem Verpflichteten auch noch im Exekutionsverfahren die Ausübung des Wahlrechtes frei, allerdings in der durch § 12 EO geregelten Weise. Nach dieser Bestimmung hätte somit die betreibende Partei nur zur Erwirkung einer der beiden im Exekutionstitel angeführten Leistungen Exekution beantragen, die Exekutionsbewilligung hätte…

…WCs. Falls die verpflichtete Partei etwa durch Freiwerden angrenzender Räume auch eine andere Lösung verwirklichen könnte, stünde ihr nach dem Spruche des Titels iSd § 12 Abs 1 EO die Wahl zwischen mehreren Leistungen zu. Der Umstand, daß im Exekutionstitel nicht beschrieben wird, auf welche Weise das WC einzurichten ist, schadet nicht, weil in…

…her. Aus der Begründung: Der Exekutionstitel läßt dem Verpflichteten die Wahl zwischen der Entfernung des Zaunes und anderen Leistungen. Der Gläubiger konnte aber nach § 12 EO. die Exekution zur Durchsetzung einer dieser Leistungen, also insbesondere zur Entfernung des Zaunes, beantragen. Auch die Exekutionsart ist nicht vergriffen. Der Umstand, daß der Verpflichtete…

…Leistungen. Er kann durch Erbringung der freigestellten Leistung auch noch während des zur Erfüllung der Urteilsverpflichtung eingeleiteten Exekutionsverfahrens die Exekution zur Einstellung bringen (vgl § 12 Abs 2, § 39 Abs 1 Z 7 EO; Fasching aaO 679). Die Beurkundung der Lösungsbefugnis im Exekutionstitel ist daher nicht nur für die Parteien, sondern auch für das Exekutionsgericht von zumindest informativer Bedeutung…

…über 160.000 Wertpapiere würde demgegenüber keinen substanziellen Gewinn an Bestimmtheit des Klagebegehrens bedeuten. Auch die behauptete angebliche mangelnde Vollstreckbarkeit liegt nicht vor. Vielmehr regelt § 12 EO gerade die Vollstreckung in dem Fall, dass dem Verpflichteten die Wahl zwischen mehreren Leistungen zusteht. Diesfalls kann der Gläubiger nach fruchtlosem Ablauf der Leistungsfrist die…

…dem Verpflichteten die Wahl zwischen mehreren Leistungen zusteht und er nicht vor Beginn der Zwangsvollstreckung die Wahl vorgenommen hat, so kann der Gläubiger nach § 12 EO die Zwangsvollstreckung auf die eine oder andere Leistung nach seiner Wahl richten. Besteht eine der nach Wahl des Schuldners zu erbringenden Leistungen in einer Willenserklärung…

…Gegenleistung (§ 8 Abs 1 EO) oder „eine Wertsicherungsklausel“ (§ 8 Abs 2 EO) oder ein Wahlrecht (§ 12 EO). 1.2. In Bezug auf § 8 Abs 2 EO ist zu bedenken, dass diese Bestimmung eine „Aufwertung“ (und nicht eine…

…das Wahlrecht auf den Gläubiger über. Er kann nun die Zwangsvollstreckung auf eine der beiden Leistungen richten, wenn auch dem Schuldner dann gemäß § 12 Abs 2 EO noch immer das Recht zusteht, sich bis zum Beginn der Befriedigung durch die tatsächliche Erbringung der anderen Leistung zu befreien ( Koziol/Welser 10 I …

…um Zug erbringenden Gegenleistung (§ 8 Abs 1 EO), eine Wertsicherungsklausel (§ 8 Abs 2 EO) oder ein Wahlrecht (§ 12 EO; 3 Ob 176/14z; vgl auch 3 Ob 265/03x). Eine solche Nebenbestimmung betrifft somit ein Mehr (zB Aufwertung), ein Weniger…

…daher die Verurteilung der Beklagten zur Vornahme einer bestimmten Maßnahme verlangen, wenn die Schadenersatzpflicht der Beklagten feststeht. Sind mehrere Wege gangbar, wird ein gemäß § 12 EO. vollstreckbares Alternativurteil zu beantragen sein. Nur wenn die Kosten solcher Bauführungen im Verhältnis zur Wertverminderung der Liegenschaft des Klägers unverhältnismäßig hoch sein sollten, würde dem…

Die Bestimmungen des § 12 EO gelten auch für die Rechtshilfe auf Grund tschechoslowakischer Exekutionstitel.…

zu, entweder die Miete oder den Erwerb des Wohnungseigentums anzubieten. Dieses Wahlrecht steht ihm als Schuldner aus einer Alternativobligation auch noch im Exekutionsverfahren zu (§ 12 EO). Es erlischt erst, wenn ein Bescheid nach § 31 Abs 4 WWG erlassen ist, weil nach diesem Zeitpunkt eine Zustimmung der Fondsbehörde nicht mehr möglich…