§ 3 Übermittlung zum Zweck der Berichterstattung an die Europäische Kommission

…3 EKBSG; 6. mögliche Befreiung gemäß § 2 EKBSG; 7. allfällige nachgewiesene Investitions- und Betriebskosten zuzüglich Aufschlag gemäß § 3 Abs. 3 EKBSG in Euro; 8. wirtschaftlicher Eigentümer gemäß § 5 Abs. 1 EKBSG; 9. Erzeugung aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten; 10. Erlösübersicht je Kalendermonat aufgeschlüsselt nach der Veräußerung in Euro…

§ 4 Übermittlung zum Zweck der Beitragserhebung an das Finanzamt

…Die Übermittlung der Aufstellung gemäß § 8 Abs. 2 EKBSG hat elektronisch nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 – FonV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006, in der Fassung BGBl. II…

…Strom. Übermittlung zum Zweck der Berichterstattung an die Europäische Kommission §3. Die Beitragsschuldner haben zum Zweck der Berichterstattung an die Europäische Kommission gemäß §8 Abs3 EKBSG in einem durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Voraus bekanntzugebenden Format je Anlage gemäß §5 Abs1 Z1 EKBSG…

§ 9 Verordnungsermächtigungen

…den Absetzbetrag für begünstigte Investitionen gemäß § 4, 2. die Plausibilitätsprüfung gemäß § 7 und 3. die Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten gemäß § 8 mit Verordnung näher zu konkretisieren. (2) Verordnungen aufgrund dieses Bundesgesetzes dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.…

§ 11 Inkrafttreten

…Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 2a, § 5 Abs. 2 Z 2 bis Z 4, § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2024 treten mit…

§ 12 Außerkrafttreten

… April 2030 getätigt wurden, und zur Erfüllung von Verpflichtungen insbesondere nach § 5, § 6 Abs. 3 und § 8 wie auch auf Prüfungen nach § 7 weiterhin anzuwenden.…