§ 10 Eisenbahnanlagen — EisbG

5Ob252/12p—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…geregelt werden.“ Der technische Amtssachverständige erstattete in der Verhandlung folgendes Gutachten: „Gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und Betriebsbewilligung gemäß den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957 bestehen bei Einhaltung nachstehender Bedingungen keine Bedenken: 1. Die Schrankenanlage ist vollkommen abzutragen. 2. … 3. … 4. Die effektive Auflassung des Überganges und…

B1550/2012—VfGH Rechtssatz

12. März 2015

bei der in Rede stehenden Servicehalle für die Triebwageninstandhaltung um eine unmittelbar oder nur mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Betriebes einer Eisenbahn iSd §10 EisbG dienende Anlage handelt und ob der Grundeigentümer einen - und gegebenenfalls welchen - Nutzen aus der Verkehrserschließung dieser Servicehalle und der Errichtung von Gehsteigen zieht, wie dies…

4Ob15/09y—OGH Entscheidung

24. März 2009

…Schreiben vom 12. 11. 1999 teilte das Land Salzburg der betreffenden Gemeinde mit, dass die Blockhütte offensichtlich nicht mehr als Eisenbahnanlage im Sinn des § 10 EisbG 1957 verwendet werde, und ersuchte diese als nunmehr wieder zuständige Behörde, allenfalls nach eigener Überprüfung eine Rückwidmung des Objekts zur Kenntnis zu nehmen und allfällige weitere…

E977/2022—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 2023

Die Zuständigkeit des Bundes nach Art10 Abs1 Z9 B‑VG ist immer dann gegeben, wenn die auf dem Eisenbahngrundstück befindlichen Bauten solche iSd §10 EisbG sind. Entscheidendes Kriterium für die Begrenzung der Bundeskompetenz ist das Vorliegen eines spezifisch unauflöslichen Zusammenhangs zwischen einem Bauvorhaben und der Abwicklung und Sicherung des Eisenbahnbetriebes…

2. Genehmigungsfreistellungsverordnung

§ 1

…Feuerungsanlagen bestehen und in denen Verbrennungsmotoren ausschließlich zur Notstromversorgung bereitgehalten werden; 12. Betriebsanlagen, die innerhalb einer der folgenden Einrichtungen gelegen sind: a) Eisenbahnanlagen (§ 10 EisBG), für deren Errichtung und Betrieb die eisenbahnrechtlichen Baubewilligungen und Betriebsbewilligungen (§ 31 und § 34 EisbG) rechtskräftig erteilt wurden oder die zulässig genehmigungsfrei…

E610/2022—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2023

…von Eisenbahnanlagen, Nebenanlagen und Begleitmaßnahmen, die für den Bau und den Betrieb einer Hochleistungsstrecke erforderlich seien. Dabei treffe die beschwerdeführende Partei gemäß §20 Abs1 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) die Pflicht, Verkehrsanlagen, die durch den Bau der Eisenbahn gestört oder unbenutzbar würden, in geeigneter Weise wiederherzustellen. Da das Grundstück Nr 59/7 in…

B1550/2012—VfGH Entscheidung

12. März 2015

…der Verkehrserschließung durch das öffentliche Wegenetz für die Beschwerdeführe-rin. Es wäre daher unsachlich, Eisenbahnbauten, die unmittelbar dem Betrieb der Eisenbahn im Sinne des §10 Eisenbahngesetz 1957 dienen, in gleicher Weise einem Erschließungsbeitrag zu unterwerfen wie sonstige Bauwerke, die typischerweise dem Aufenthalt von Menschen dienen und daher entsprechende Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung…

EAG-MPV · EAG-Marktprämienverordnung

§ 2 Begriffsbestimmungen

…286/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2023, oder einer Landesstraße, Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 10a des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl. Nr. 60/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 231/2021, sowie Eisenbahnanlagen im Sinne des § 10…

2Ob187/02t—OGH Entscheidung

18. März 2004

…nur für den Erhalt des Gleiskörpers, nicht aber auch des Weges zuständig sei. Demnach sei bloß eine Haftung nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Bestimmungen denkbar. Nach § 10 EisbG seien Eisenbahnanlagen Bauten, ortsfeste eisenbahntechnische Einrichtungen und Grundstücke einer Eisenbahn, die ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Eisenbahnbetriebes oder Eisenbahnverkehrs…

G254/2017, V110/2017 ua—VfGH Entscheidung

26. Juni 2018

…sowie der Schifffahrt'. Darüber hinaus ist die Zuständigkeit des Bundes dann gegeben, wenn die auf dem Eisenbahngrundstück befindlichen baulichen Anlagen solche im Sinne des §10 EisbG 1957 sind (VfGH VfSlg 17.424/2004). In §10 EisbG 1957 wird ausdrücklich darauf abgestellt, dass die baulichen Anlagen 'ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar der…

Rückverweise