…sukzessive Kompetenz für das eisenbahnrechtliche Enteignungsverfahren nach dem Vorbild ua des § 20 Abs 3 BStG übernommen und die Bestimmung des § 33 EisbEG geändert. Danach beträgt die Leistungsfrist für die zu leistende Entschädigung 14 Tage. Diese Frist wird mit dem ungenützten Ablauf der Frist zur Anrufung des…

…Zeitpunkt als der gerichtlichen Festsetzung faktisch ausgeschlossen. Verzugszinsen seien grundsätzlich immer erst ab Verzug mit einer Zahlung gerechtfertigt. Da keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 33 EisbEG bestünden, sehe sich das Rekursgericht zu einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs nicht veranlasst. Der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof sei zuzulassen, da zur Frage, wie bei…

…Vielfachen des Betrags von 5 EUR/m2. Zuletzt wendet die Revisionsrekurswerberin noch ein, dass der Zinsenzuspruch durch das Rekursgericht verfehlt sei. Nach § 33 EisbEG komme ein Zuspruch von Verzugszinsen nur ab dem Tag der Zustellung der die Entschädigung rechtskräftig feststellenden Entscheidung in Betracht. Zu diesen Argumenten hat der erkennende…

…alle Entschädigungen, die es nach dem Vollzug einer Enteignung zu leisten hat, auf Verlangen des zur Forderung der Entschädigung Berechtigten Sicherheit zu leisten. Gemäß § 33 Abs 1 EisbEG ist die gerichtlich festgestellte Entschädigung, wenn sie (wie im § 8 Abs 1 EisbEG für den Fall der dauernden Enteignung angeordnet) in einem Kapitalbetrag besteht…

…798/80, 1 Ob 84 88/84, alle zum BStG ua; Rummel Schlager aaO 150). Hinsichtlich der Verzinsung ist ein dem § 33 EisbEG 1954 entsprechender Beisatz in den Spruch der Entscheidung aufzunehmen (vgl EvBl 1963/485; 7 Ob 686/88). Die vom Erstgericht angeordnete…

…dieser Entscheidung Zahlung geleistet wird (SZ 54/45; 5 Ob 512/83; 1 Ob 84-88/74). Hinsichtlich der Verzinsung ist allerdings ein dem § 33 EisbEG entsprechender Beisatz in den Spruch der Entscheidung aufzunehmen (EvBl. 1963/485). Zu dem nach § 19 UStG 1972 für die Entstehung der Umsatzsteuerschuld maßgeblichen Zeitpunkt…

Entschädigung je Quadratmeter der enteigneten Fläche feststellt. Diese Festsetzung bildet im Zusammenhang mit dem Enteignungsbescheid einen tauglichen Exekutionstitel. Hinsichtlich der Verzugszinsen ist ein dem § 33 EisbEG entsprechender Beisatz in den Spruch aufzunehmen (Spr 185 alt).…

auch der im Anschluß an Kühne (EvBl 1981, 141 f, 148) vertretenen Ansicht, daß die Regelung der beiden Bestimmungen zueinander und zu den §§ 33 ff EisbEG "in inneren Widersprüchen" stünde und zufolge Art 6 MRK sowie Art 1 des 1.Zusatzprotokolls zur MRK verfassungsrechtlich bedenklich erschiene, kann nicht beigepflichtet werden.…

Antrag nicht vorliegt, auch die dem Antragsteller für die enteignete Grundfläche bereits geleistete Entschädigung festzustellen, ohne daß es diesbezüglich eines Leistungsauftrages im Sinne des § 33 EisbEG 1954 bedarf.…

…sei nicht gesetzmäßig ausgeführt ohnehin ausführlich mit den Einwänden der Antragsgegnerin gegen das Sachverständigengutachten auseinandergesetzt hat (vgl RIS Justiz RS0043150). 3. Gemäß § 33 EisbEG beginnt die 14 tägige Leistungsfrist für die vom Eisenbahnunternehmen zu leistende Entschädigung, soweit hier relevant, mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Entschädigung. Kommt…

…hätten geltend machen können, bleibt überhaupt unverständlich. 3. Zu ihrem Zinsenbegehren berufen sie sich selbst in zutreffender Weise auf die Anwendung von § 33 EisbEG (§§ 15 Abs 1 Satz 3 iVm 117 Abs 6 Satz 2 WRG). Zu Fälligkeit und Verzug nach dieser…

Bei einer Befassung des Gerichtes mit dem Entschädigungsbegehren tritt eine Verpflichtung zur Verzinsung des noch nicht geleisteten Entschädigungsbetrages - wie auch nach §§ 33 Abs 2, 36 EisbEG 1954 - ab dem Tag der Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung in Höhe der gesetzlichen Entscheidung in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen von vier Prozent (§ 2 RGBl…

…§ 20 GBG Rz 45, 103). [17] 4.1. Letztlich überzeugt auch der Einwand nicht, die Leistung der Entschädigung sei gemäß § 33 EisbEG nicht fällig, weshalb mangels Gläubigerverzugs gar kein Fall des § 1425 ABGB vorgelegen und die Anmerkung auch deswegen nicht habe bewilligt werden dürfen. [18…

…oder eines Anerkenntnisses) aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung keine Verzugsfolgen auslöst. Damit ist die Rechtslage ähnlich den Fällen der Festsetzung eines Entschädigungsbetrags, auf den § 33 EisbEG Anwendung findet, sodass die dazu ergangene Rechtsprechung (RS0058126, insb 1 Ob 4/93) auch für den vorliegenden Fall fruchtbar gemacht werden kann. Die…

… EUR abzüglich des bereits hinterlegten Betrags von 50.190,81 EUR) binnen 14 Tagen nach Rechtskraft der Entscheidung zur Zahlung fällig ist ( § 33 EisbEG ), sowie (Spruchpunkt 3.) dass ein Mehrbegehren, die Gesamtentschädigung mit weiteren 180.568,33‬ EUR festzusetzen, abgewiesen wird, unangefochten als Teilbeschluss unberührt bleiben, werden im Übrigen…

§ 17 

…12), unbeschadet der genaueren Vermessung in der Natur, ausgewiesen sind. (2) Im Enteignungsbescheid ist auch über die Entschädigung unter Hinweis auf die Leistungsfrist (§ 33) abzusprechen. Liegt darüber ein zulässiges Übereinkommen (§ 22 Abs. 2 und 3) vor, so ist die Entschädigung nach diesem Übereinkommen festzusetzen. Andernfalls ist…

§ 30 

…1) Das Gericht hat die Entschädigung mit Beschluss unter Hinweis auf die Leistungsfrist (§ 33) festzusetzen. Im Fall des § 25 Abs. 2 ist der auf die Vergütung der Nachteile dritter Personen entfallende Betrag gesondert zu bestimmen. (2…

§ 36 

…Kommt das Eisenbahnunternehmen seiner Verpflichtung nicht innerhalb der Leistungsfrist (§ 33) nach, so kann der Enteignete die zwangsweise Leistung der Entschädigung samt Verzugszinsen oder der Sicherheit nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896…