Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erlegerin begehrte die Annahme des gerichtlichen Erlags der im Enteignungsbescheid festgesetzten Entschädigungssumme nach § 35 Abs 2 EisbEG. Im Beschluss über die Annahme des Erlags sei auszusprechen, dass die Ausfolgung nur über gemeinsamen Antrag der Erlegerin und der Erlagsg…

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [8] 1. Nach § 35 Abs 2 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) ist der Vollzug (der Enteignung) auf Antrag des Eisenbahnunternehmens zu bewilligen, wenn e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erlegerin begehrte den gerichtlichen Erlag der im Enteignungsbescheid festgesetzten Entschädigungssumme und brachte dazu vor, der Erlagsgegner habe auf eine Kontaktaufnahme zwecks Entgegennahme des Entschädigungsbetrags vor einem Notar nicht reagiert. Nach § 35 Abs 2 EisbEG hab…

[6] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [7] 1.1. Gemäß § 35 Abs 2 EisbEG ist der Vollzug der Enteignung auf Antrag des Eisenbahnunternehmens zu bewilligen, wenn es die im rechtskräftigen Enteignungsbeschei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die folgenden Liegenschaftsangaben beziehen sich alle auf GB *****. Als Eigentümer der EZ 14, sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 28. 12. 2000 (Übergeber Franz und Sophie B*****) Werner und Ingrid B***** je zur Hälfte als Eigentümer einverleibt. Weiters wurde aufgrund des Übergabsve…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Bücherliche Eintragungen dürfen nur gegen den einverleibten Eigentümer oder gegen den, der doch gleichzeitig als solcher einverleibt oder vorgemerkt wird, erfolgen (§ 21 GBG). Ist ei…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das der Urteilsfällung vorangegangene Verfahren von der Zustellung der Klage an als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 14.822,33 S bestimmten Kosten des Ver…

Begründung: Mit Bescheid vom 8. Oktober 1982 enteignete die Vorarlberger Landesregierung über Begehren der klagenden Partei zu deren Gunsten gemäß § 45 Abs 1 StraßenG (LGBl.Vorarlberg Nr. 8/1969) zum Zwecke des Ausbaues der Gemeindestraße "Erlgrund" nach Maßgabe des beigeschlossenen Grundeinlösungsp…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zum Räumungsanspruch des Enteigners nach dem Vorarlberger Straßengesetz fehlt. Zunächst ist aus Anlaß der Revision von Amts wegen zu prüfen, ob der Räumungsklage das Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegensteht (§ 42 Abs 1 JN; § 240 …

Der Räumungsklage gegen den nach dem Bundesstraßengesetz 1971 Enteigneten steht die Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen, weil die Räumung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen ist. Gegen die Bestandnehmer kann der Enteigner nach Zahlung oder gerichtlichem Erlag der im Enteignungsbes…

Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 30. 5. 1980, Z II/2-E-2/27, wurde unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 20 Abs. 1 BStG 1971 und auf die sinngemäße Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 für den Ausbau der B 10 Budapester S…

Aus den Entscheidungsgründen: 1. Zum Rekurs des Erstbeklagten: Der im § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO für statthaft erklärte Rekurs ist zulässig, weil der Rechtsmittelwerber durch den angefochtenen Beschluß, mit dem die vom Erstgericht abgewiesene Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen wur…

Mit der Rechtskraft des Enteignungsbescheides und mit der Bezahlung oder Sicherstellung der von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Entschädigung erlangt der durch die Enteignung Berechtigte einen vollstreckbaren Anspruch auf Einweisung in den Besitz der enteigneten Liegenschaft Der zwangsweise Vo…

Die klagende Partei - die Tauernautobahn AG - begehrt nach teilweiser Einschränkung des Klagebegehrens von der Beklagten Räumung der Liegenschaft EZ 81 KG Z Parzelle 42 sowie Haus Z Nr. 47. Sie brachte vor, sie sei auf Grund des rechtskräftigen Enteignungsbescheides des Amtes der Salzburger Landesre…

Aus der Begründung: Aus Anlaß der Revision war zunächst von Amts wegen die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges für die vorliegende Räumungsklage zu prüfen (§ 42 Abs. 1 JN, § 240 Abs. 3 ZPO). Da die Untergerichte diese Frage überhaupt nicht zum Gegenstand einer Überprüfung gemacht haben, steht de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten mit ihrem am 11. Juni 2008 eingebrachten Grundbuchsgesuch unter Vorlage einer Vermessungsurkunde (die die Bestätigung der Gemeinde G***** vom 30. April 2008 [gemäß § 4 Abs 1 lit b K GTG 1985] trägt, der gegenständliche Teilungsplan stimme mit dem „rechtskr…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig ; er ist jedoch nicht berechtigt: 1. Es ist die Rechtsfrage zu beantworten, ob der von den Antragstellern vorgelegte Bescheid der Gemeinde G***** vom 30. April 2008 eine taugliche Grundlage für die Einverleibung des Eige…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortungen der Streitteile werden gegeneinander aufgehoben. …

Begründung: Die Beklagte hatte 1986 eine Liegenschaft im Gebiet der klagenden Stadtgemeinde erworben. Die Liegenschaft war vom Norden her durch einen Weg erschlossen. Diese Zufahrt war allerdings wegen ihrer Steilheit und der geringen Wegbreite ungünstig, weshalb schon im Bebauungsplan aus dem Jahr…

Nach § 1486 Z 1 ABGB verjähren Forderungen für die Lieferung von Sachen oder die Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb in drei Jahren. Dass unter diese Norm auch Forderungen größerer Beträge und aus selten vorkomm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die folgenden Liegenschaftsangaben beziehen sich alle auf GB *****. Als Eigentümer der EZ 14, sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 28. 12. 2000 (Übergeber Franz und Sophie B*****) Werner und Ingrid B***** je zur Hälfte als Eigentümer einverleibt. Weiters wurde aufgrund des Übergabsve…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Bücherliche Eintragungen dürfen nur gegen den einverleibten Eigentümer oder gegen den, der doch gleichzeitig als solcher einverleibt oder vorgemerkt wird, erfolgen (§ 21 GBG). Ist ei…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird, soweit er sich gegen die Bemessung der Entschädigung für das Grundstück 582/9 Weg der EZ 966 KG Lustenau richtet, als unzulässig zurückgewiesen; im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht F…

Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 24. November 1980, BauR-117/2-1980 Gr/Pl, nahm die R*** Ö***, Bundesstraßenverwaltung, für den Ausbau der A 7 Mühlkreis-Autobahn im Baulos "Anschlußstelle Füchselstraße" gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 BStG 1971, BGBl. Nr. 286, in V…

Auf das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung für Enteignungen nach dem Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, finden gemäß § 20 Abs. 5 dieses Gesetzes die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäße Anwendung. Aus § 24 EisbEG ergibt sich, daß für…

1) Die von den Antragsgegnern erstattete Äußerung zum Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2) Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Der Antrag der Antragsgegner, der…

Begründung: In dem vorliegenden seit 11.2.1988 anhängigen Verfahren wegen Festsetzung von Enteignungsentschädigungen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12.7.1989 (ON 37) die den Antragsgegnern gebührende Entschädigung für auf Grund der §§ 97 und 99 Abs 1 und Abs 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl …

Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne der Abweisung des Antrages der Antragsgegner auf Erlag einer Sicherheitsleistung abzuändern; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Di…

Die gerichtliche Bestimmung einer Sicherheit nach § 10 EisbEG ist nicht zur Bewilligung des Vollzuges vor Abschluß einer Vereinbarung oder Erlassung einer gerichtlichen Entscheidung über die Höhe des Entschädigungsbetrages vorgesehen; auch § 56 ZPO kann hiezu nicht herangezogen werden OGH 9. 8. 197…

Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes für Kärnten vom 2. 7. 1968 samt Nachtragsbescheid vom 23. 12. 1968 wurde ua auch die Liegenschaft EZ 332 KG W samt den darauf befindlichen Baulichkeiten aus dem Eigentum des Antragsgegners gemäß § 99 Luftfahrtgesetz (LuftFG) in Verbindung mit § 17 E…

Aus der Begründung: Zunächst ist festzuhalten, daß § 99 LuftFG die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes und nicht etwa des Bundesstraßengesetzes normiert, der Hinweis des Rekursgerichtes auf § 15 Abs 4 BStG also nicht stichhältig ist. Während nämlich das Eisenbahne…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: [1] Mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. 10. 2020 nahm das Erstgericht den von der Erlegerin wegen § 34 EisbEG vorgenommenen Gerichtserlag einer Enteignungsentschädigung in Höhe von 108.800 EUR gemäß § 1425 ABGB zu Gericht an. [2] In der Folge wies das Erstgericht seine Grundbuchsabt…

[5] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . [6] 1.1. Gemäß § 34 Abs 2 2. Satz EisbEG ist der Erlag der Entschädigung, wenn es sich um den Gegenstand eines öffentlichen Buches handelt, von Amts wegen bücherlich anzumerken. [7] …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: Urkunden 1 Einantwortungsbeschluss vom 18. 11. 2015 2 Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom 23. 02. 20…

Begründung: Die Erstantragstellerin, die Zweitantragstellerin und der Drittantragsteller sind die Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Das (Mit )Eigentum der Erstantragstellerin und der Zweitantragstellerin beruht auf ihrer Einantwortung als Erbinnen eines noch im Grundbuch eingetragenen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1.1. Das Rekursgericht hat die Rechtsfrage, ob der von den Antragstellern vorgelegte Bescheid des Magistrats der Stadt Wien – Magistratsabteilung 64 vom …

I. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin wird abgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Entscheid…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 89 KG *****, Gemeinde D*****. Das Grundstück Nr 550 ist Bestandteil dieser Liegenschaft und hat ein Ausmaß von 43.771 m². Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 8. 6. 2007, Rul SB 11/006 2007, bestätigt mit B…

Die Antragsgegnerin zeigt in ihrem Rechtsmittel keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG auf. I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: 1. Gemäß § 18 Abs 1 erster Satz BStG 1971 gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrecht…