§ 24 Voraussetzungen

(1) Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die einen Ausbildungsnachweis erlangt haben, aus dem hervorgeht, dass der Inhaber über die beruflichen Vora…

Art. 16 

…von Berufsqualifikationen (ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) in Art. III (ABAG) und Art. V (§§ 24, 31, 32 und 37 EIRAG im Verein mit den geltenden Bestimmungen des 3. und 4. Hauptstücks des EIRAG umgesetzt.…

§ 28 Antrag

…1) Dem Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung sind anzuschließen 1. die Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise nach § 24 Abs. 2; 2. ein Nachweis, dass der Bewerber mehr als die Hälfte der Mindestausbildungszeit in einem Staat, der Mitglied der Europäischen Union oder Vertragsstaat…

§ 35 Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte

…Vertrauenswürdigkeit eine Bescheinigung über die disziplinäre Unbescholtenheit, die Bescheinigung der Konkursfreiheit und ein polizeiliches Führungszeugnis im Sinn des Art. 6 der in § 24 Abs. 2 angeführten Richtlinie anzuschließen. Diese Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein; sie sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.…

…mit einem Einvernehmensrechtsanwalt handeln dürfe, gelte nach § 5 Abs 3 EIRAG nicht, wenn jener mit Erfolg die Eignungsprüfung nach §§ 24 ff EIRAG abgelegt habe . Da der Klagevertreter die im Vergleich zur Eignungsprüfung höherwertige österreichische Rechtsanwaltsprüfung positiv abgelegt habe, werde nach § 5 Abs 3 EIRAG…

Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz (ABAG) darstelle, die zur Zulassung zur mündlichen Ergänzungsprüfung für die Notariats- bzw Richteramtsprüfung berechtige, nicht hingegen die vom Beschwerdeführer absolvierte Eignungsprüfung nach §24 ff EIRAG (BG über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch international tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in…

…ist, wobei * ein Einvernehmensanwalt namhaft zu machen ist [...] – außer der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat mit Erfolg die Eignungsprüfung im Sinne der §§ 24 ff EIRAG abgelegt […]“. Dieser Verbesserungsauftrag wurde der Svitok a spol., s.r.o. am 28. 5. 2020 zugestellt. Mit Beschluss vom 24. 6. …

…dreijähriger effektiver und regelmäßiger Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Österreich auf dem Gebiet des österreichischen Rechts, einschließlich des Unionsrechts, beantragen. Alternativ dazu sieht §24 EIRAG die Möglichkeit vor, die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte nach Ablegung einer Eignungsprüfung zu erlangen (VfSlg 19.537/2011). Die Eignungsprüfung ist gemäß §25…

…dreijähriger effektiver und regelmäßiger Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Österreich auf dem Gebiet des österreichischen Rechts, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, beantragen. Alternativ dazu sieht §24 EIRAG die Möglichkeit vor, die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte nach Ablegung einer Eignungsprüfung zu erlangen. Gemäß §1 iVm §2 RAO haben Rechtsanwaltsanwärter…

…Jelenik Partner AG“ mit Sitz in Liechtenstein genannt; darunter werden die Namen zweier Anwälte angeführt, die in Österreich die Eignungsprüfung nach den §§ 24 ff EIRAG abgelegt haben. Dazu ist Folgendes zu erwägen: 1. Nach § 27 Abs 1 ZPO müssen sich die Parteien vor höheren Gerichten durch Rechtsanwälte vertreten lassen…

…in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt ( Einvernehmensrechtsanwalt ) handeln, es sei denn, sie haben die Eignungsprüfung im Sinn der §§ 24 ff EIRAG mit Erfolg abgelegt (§ 5 Abs 3 EIRAG). [8] Eine § 15 RAO vergleichbare Substitutionsregelung für bei einem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt in…