§ 57 Fristablauf

…§ 57 (1) Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des…

§ 113 § 113

…Die Fristen des § 57 enden frühestens sechs Monate, die Fristen des § 58 frühestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.…

§ 59 § 59

…Nachträgliche Geltendmachung von Scheidungsgründen bei Scheidung wegen Verschuldens und wegen Unfruchtbarkeit (1) Nach Ablauf der in den §§ 57 und 58 bezeichneten Fristen kann während eines Scheidungsstreites ein Scheidungsgrund noch geltend gemacht werden, wenn die Frist bei der Klageerhebung noch nicht verstrichen war. (2…

Aus der Tatsache, daß das Verfahren längere Zeit geruht hat, kann nicht etwa Ablauf der Frist des § 57 EheG abgeleitet werden.…

Unter Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft im Sinne des § 57 Abs 1 EheG ist dasselbe zu verstehen, wie im Sinne des § 55 EheG (siehe auch 6 Ob 340/60).…

Da es sich im Fall des § 57 Abs 1 EheG um eine Fortlaufhemmung handelt, wird der bis zur Auflösung der Hausgemeinschaft abgelaufene Teil der Frist gezählt.…

dem Ehegatten schon seit langem bekannten ehebrecherischen Beziehungen des anderen Ehegatten bei Klagszustellung noch objektiv bestanden, es genügt vielmehr, wenn sie innerhalb des gemäß § 57 EheG relevanten Zeitraumes bestanden.…

Die sechsmonatige Frist des § 57 Abs 1 EheG gilt auch für die Widerklage. Die Bestimmung des § 60 Abs 3 EheG kann auf eine Widerklage nicht ausgedehnt werden.…

Bei Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft infolge Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe läuft die Frist des § 57 EheG nicht ab.…

In Zweifel gelten Eheverfehlungen nicht als durch Zeitablauf verwirkt, der Kläger braucht die Einhaltung der Frist des § 57 Abs 1 EheG nicht zu beweisen.…

§ 55 EheG gegründeten Klage das Scheidungsbegehren auf § 49 EheG gestützt, dann gilt die Klage dennoch als rechtzeitig angebracht, wenn die Frist des § 57 Abs 2 EheG zwar vor der Geltendmachung der Scheidung wegen Verschuldens, aber doch nach Klagserhebung abgelaufen ist.…

Der Fristablauf nach § 57 EheG setzt bei aufgehobener häuslicher Gemeinschaft jedenfalls die Aufforderung zur Wiederherstellung voraus, die dem Kurator des Geschäftsunfähigen zu erklären ist.…

§ 57 Abs 1 EheG ist auch im Fall des Nachtrages eines Verschuldensausspruches gemäß § 61 Abs 3 EheG nach ausländischer Ehescheidung zu beachten. Die Frist beginnt spätestens mit der…

§ 50 EheG (auf geistiger Störung beruhendes Verhalten) gilt weder der Ausschließungsgrund der Verzeihung nach § 56 EheG noch der Löschungsgrund des Fristablaufes nach § 57 EheG.…

Eine berufsbedingte Trennung ist noch nicht der Aufhebung der Hausgemeinschaft im Sinne des § 57 Abs 1 EheG gleichzusetzen. Die häusliche Gemeinschaft kann in diesem Fall erst zu dem Zeitpunkt als aufgelöst angesehen werden, zu dem von einem Ehegatten eine Wiedervereinigung nicht beabsichtigt…

Die im § 59 Abs 2 EheG genannten anderen Eheverfehlungen, zu deren Unterstützung Eheverfehlungen auch nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG geltend gemacht werden können, müssen keine schweren sein. Zuerst müssen die fristgerecht und die gemäß § 59 Abs 2 EheG geltend gemachten Eheverfehlungen zusammenschauend beurteilt…

Beurteilung des Verschuldens gemäß § 60 Abs 3 letzter Satz EheG können auch Verfehlungen herangezogen werden, deretwegen eine Scheidungsklage wegen Ablaufes der Frist des § 57 EheG nicht mehr eingebracht werden könnte.…

werden. Nach § 59 Abs 2 EheG können jedoch Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlung gegründeten Scheidungsklage herangezogen werden. Diese neuen Eheverfehlungen brauchen für sich allein nicht für eine Scheidung auszureichen, sie dürfen aber…

…führt aber zu keiner Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts. Die Beklagte übergeht nämlich, dass fortgesetztes ehewidriges Verhalten als Einheit aufzufassen ist, sodass der Fristablauf des § 57 EheG auf die letzte Handlung abzustellen hat (RIS Justiz RS0057240). Ausgehend von den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen setzte die Beklagte ihr ehewidriges Verhalten…

Eine Wiederaufnahmsklage kann auch auf eine gemäß § 57 Abs 2 EheG verjährte Eheverfehlung gegründet werden, um dem Gericht im wiederaufgenommenen Verfahren die Möglichkeit zu geben, zu prüfen, ob die im Hauptprozeß die Scheidung noch nicht rechtfertigenden…

…SZ 21/151 Die Fristen des § 57 EheG. sind materiellrechtliche Ausschlußfristen, auf die § 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 193, Anwendung findet. Entscheidung vom 10. November 1948, 1 Ob…

einer auf § 55 EheG gestützten Scheidungsklage geschildert und unter Beweis gestellt hatte, vermag nichts daran zu ändern, daß bei Berechnung der zehnjährigen Verjährungsfrist (§ 57 Abs 2 EheG) erst von dem Zeitpunkt ausgegangen werden kann, in dem er formell die Scheidung aus dem Verschulden der Beklagten begehrte.…

…schuldige Ehegatte den anderen auf, die Gemeinschaft herzustellen oder die Klage auf Scheidung zu erheben, so läuft die Frist vom Empfang der Aufforderung an (§ 57 Abs 1 EheG). Auf den Grund der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft (s zum Begriff § 55 EheG; RIS-Justiz RS0057109) kommt es entgegen der Auffassung der Revisionswerberin nicht…

… Ob 349/64 = EvBl 1965/218; zuletzt 9 Ob 317/00h) und herrschender Lehre ( Hopf/Kathrein , Eherecht 2 § 57 EheG Anm 6; Stabentheiner in Rummel 3 , EheG § 57 Rz 5; Koch in KBB 3 § 57 EheG Rz 4…

…Abs 2 EheG können dann aber Eheverfehlungen, auf die eine Scheidung aus Verschulden nicht mehr gestützt werden kann, auch nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage herangezogen werden. Selbst wenn daher die Ansicht der Beklagten zur möglichen Verfristung bestimmter Eheverfehlungen als Scheidungsgrund gemäß…

…SZ 32/66 Beim Scheidungsgrund des § 50 EheG. wird das Scheidungsrecht weder durch Verzeihung nach § 56 EheG. noch durch Fristablauf nach § 57 EheG. ausgeschlossen. Härteklausel. Geistige Störung nach § 50 EheG. und Aufhebung der geistigen Gemeinschaft nach § 51 EheG. Entscheidung vom 20. Mai 1959, 2 Ob 202…

zu, wenn sich die Verhältnisse dahin ändern, daß die Weigerung des Gatten, sie wieder in die eheliche Gemeinschaft aufzunehmen, nicht mehr gerechtfertigt erscheint (vgl § 57 EheG).…

…der Streitteile zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich zerrüttet gewesen sei. Es könne daher dahingestellt bleiben, inwieweit hinsichtlich der geschilderten Vorfälle ein allfälliger Fristablauf nach § 57 Abs1 EheG zu beachten wäre. Somit ergebe sich, daß das auf § 49 EheG gestützte Scheidungsbegehren des Klägers im Sinne des § 49 Satz 2 EheG sittlich…

…wurden, und daß sich daher nicht mit Sicherheit beurteilen läßt, ob sie nicht zur Zeit der Erhebung der Klage durch ihn im Sinne des § 57 Abs 1 EheG verfristet waren, ist zutreffend; allerdings läßt sich daraus für den Standpunkt des Klägers nichts gewinnen, weil nach der Vorschrift des § 61 Abs 2 zweiter…

…Klage geltend gemacht wurde, dann aber das Verfahren längere Zeit ruhte (EFSlg 8.629; 2 Ob 592/89 u.a.; RIS Justiz RS0036722; Gruber in Schwimann2, § 57 EheG Rz 2, 11 mwN). Nach stRsp handelt es sich bei der Frist des § 57 EheG nicht um eine Verjährungsfrist, sondern um eine materiellrechtliche Ausschlussfrist…

…Justiz RS0039659). Gemäß § 59 Abs 2 EheG können auch Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden, nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden. Auch in die Verschuldensabwägung können verjährte Eheverfehlungen einbezogen werden (RIS-Justiz RS0043434, RS0057209). Während…

…§ 59 Abs 2 EheG Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage herangezogen werden (RIS Justiz RS0056907). Auch in die Verschuldensabwägung können verjährte und verziehene Eherverfehlungen einbezogen werden (RIS…

…hier nicht der Fall. Zusammenfassend sei der festgestellte Sachverhalt dahingehend zu beurteilen, daß die Beklagte in der Zeit von sechs Monaten vor der Klageerhebung (§ 57 Abs 1 EheG) bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz am 15. September 1986 weder schwere Eheverfehlungen gesetzt habe, die eine Scheidung aus ihrem Verschulden gemäß § 49…

…zu setzen, dh, dass sie beide aufgezeigten Alternativen umfassen muss (RIS-Justiz RS0057214, insbes EvBl 1965/218; Pichler in Rummel ABGB2 Rdz 4 zu § 57 EheG). Da die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft seitens des Beklagten nicht begehrt wurde und somit eine notwendige Voraussetzung fehlt, kommt es auf die Frage, ob die…

…Last gelegt werden. Geht man vom Zeitpunkt der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft (17.4.1979) aus, so ergibt sich, daß im Hinblick auf die Bestimmung des § 57 Abs.1 EheG Eheverfehlungen, die nach § 49 EheG geltend gemacht werden könnten, von der Beklagten nicht gesetzt worden sein können. Selbst wenn man den Herbst 1978 bis…

…zerrüttet gewesen sei. Die nach diesem Zeitpunkt gesetzten Eheverfehlungen seien kein Grund mehr für die Scheidung der Ehe, die vorher gesetzten Eheverfehlungen seien gemäß § 57 Abs 1 EheG verfristet. Das Berufungsgericht bestätigte infolge Berufung des Klägers dieses Urteil des Erstgerichtes und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Es billigte die Rechtsansicht…

…entgegen, daß der Fristenlauf während der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt ist (§ 57 Abs.1 EheG; Pichler in Rummel, ABGB, Rdz 3 zu § 57 EheG). Der Revision ist somit ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO.…

…ergebe, daß das dem Beklagten zum Vorwurf gemachte ehewidrige Verhalten bis zur Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft fortgedauert habe. Da somit in die Frist des § 57 EheG fallende schwere Eheverfehlungen des Beklagten gegeben seien, seien auch verfristete Eheverfehlungen zu berücksichtigen und das Gesamtverhalten der Ehegatten zu würdigen. Daraus, daß die Klägerin jahrelang…

…Lebensgemeinschaft zu leisten. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung erblickt die Beklagte weiters darin, daß die Vorinstanzen nicht eine Verwirkung des Scheidungsrechtes des Klägers nach § 57 EheG „bzw.“ Verzeihung gemäß § 56 EheG angenommen haben. Eine Verzeihung im Sinne der genannten Bestimmung ist ein subjektiver innerer Vorgang (EFSlg. …

…der Klagseinbringung angenommen werden. Wie schon unter 6.3. dargestellt, schadet es innerhalb der Grenzen der Verzeihung (§ 56 EheG) und der Verfristung (§ 57 EheG) nicht, wenn eine Eheverfehlung des Ehepartners nicht sofort zum Anlass für eine Ehescheidungsklage genommen wird, sondern länger etwa in der Hoffnung auf eine Besserung toleriert…

…§ 508 a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen. Begründung: Nach den insoweit unbekämpften Feststellungen des Erstgerichtes hat die Klägerin innerhalb der Frist des § 57 Abs 1 EheG nicht nur gegen den Beklagten Anzeige beim Finanzamt erstattet, sondern ihm auch "bis zuletzt" (Urteil S 23) seine persönlichen Habseligkeiten nicht herausgegeben. Die Klägerin hat…

…rechtlicher Hinsicht führte er aus, dass eine Ehescheidung gemäß § 49 EheG schon deshalb nicht in Betracht komme, weil die 6-Monats-Frist des § 57 Abs 1 EheG mit Kenntnis des Scheidungsgrundes beginne. Die Geltendmachung allfälliger Eheverfehlungen der Beklagten, die nach dem Vorbringen des Klägers zu einer Ehezerrüttung bereits 2001 geführt hätten, wäre…