Zweck und Wesen der Bestimmung des § 59 Abs 2 EheG.…

Die nach § 59 Abs 2 EheG nicht ausgeschlossenen Eheverfehlungen müssen nicht schwer sein, sie dürfen nur nicht bedeutungslos oder unerheblich sein. Auch Verfehlungen, die nach § 49 Abs 2 EheG kein…

Die im § 59 Abs 2 EheG genannten anderen Eheverfehlungen, zu deren Unterstützung Eheverfehlungen auch nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG geltend gemacht werden können, müssen keine schweren sein. Zuerst…

Eine Verfehlung, die der andere Ehegatte nicht als ehezerstörend empfunden hat, kann - zum Unterschied von verziehenen Eheverfehlungen - auch nicht hilfsweise im Sinne des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden.…

Im Rahmen des § 59 Abs 2 EheG sind Eheverfehlungen zu berücksichtigen, die an sich ein Scheidungsrecht nicht gewähren; es können also auch verjährte und verziehene Eheverfehlungen zur Unterstützung einer auf nicht verjährte…

Im Rahmen des § 59 Abs 2 EheG sind auch Eheverfehlungen zu berücksichtigen, die wegen der Bestimmung des § 49 Satz 2 EheG ein Scheidungsrecht nicht gewähren. Es können also verziehene Eheverfehlungen nach…

Die behaupteten Eheverfehlungen müssen binnen sechs Monaten nach Kenntnis des Scheidungsgrundes in der Regel mit Klage geltend gemacht werden. Nach § 59 Abs 2 EheG können jedoch Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere…

Auf verfristete Eheverfehlungen kann nicht Bedacht genommen werden, wenn die innerhalb der Frist des § 59 Abs 1 EheG begangenen Eheverfehlungen wegen des eigenen schuldhaften Verhaltens der klagenden Partei das Scheidungsbegehren sittlich nicht rechtfertigen.…

…die Beklagte zumindest einen Scheidungsgrund verwirklichte, der eine Scheidung aus ihrem Verschulden rechtfertigte und nicht nach § 57 Abs 1 EheG präkludiert war. Gemäß § 59 Abs 2 EheG können dann aber Eheverfehlungen, auf die eine Scheidung aus Verschulden nicht mehr gestützt werden kann, auch nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur…

…wurde, können die vor der Klagsrücknahme liegenden Scheidungsgründe nur im Zusammenhang mit einem nachher gesetzten Scheidungsgrund ins Treffen geführt werden (RIS-Justiz RS0039659). Gemäß § 59 Abs 2 EheG können auch Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden, nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen…

…sind, kann zur Stützung des Scheidungsbegehrens auch auf verfristete oder verziehene Eheverfehlungen zurückgegriffen werden (stRsp ua EFSlg 60.239; s Pichler in Rummel, ABGB**2 § 59 EheG Rz 2). Mit dieser Rechtsprechung steht die angefochtene Entscheidung im Einklang: Die Beklagte hat ihr ehezerstörendes Verhalten wieder aufgenommen, nachdem der Kläger das Scheidungsverfahren ruhen…

…nicht auf einer geistigen Störung beruhen sollten, nicht mehr als Eheverfehlungen im Sinne des § 49 EheG herangezogen werden können, weil die Bestimmung des § 59 Abs.2 EheG nur dann Platz greift, wenn eine Scheidungsklage auf andere Eheverfehlungen gestützt werden kann. Da dies im vorliegenden Fall, wie bereits dargelegt wurde, nicht in Frage…

…über den Fristbeginn des § 57 Abs 1 EheG erst die letzte Verfehlung entscheidet (RIS Justiz RS0057240). Darüber hinaus können nach § 59 Abs 2 EheG Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere…

…21.11.1984 ausgezogen sei, seien alle nach dem 21.5.1984 begangenen Eheverfehlungen noch nicht verfristet. Auch davorliegende Ereignisse seien zur Unterstützung der geltend gemachten Eheverfehlungen gemäß § 59 Abs 2 EheG mit zu berücksichtigen. Der Kläger habe einerseits periodisch die eheliche Treue verletzt und andererseits keine tauglichen Schritte unternommen, das Eifersuchtsproblem der Beklagten zu bewältigen. Die…

…Ausführungen des Berufungsgerichtes an. Bei der Abwägung des beiderseitigen Verschuldens sind die von den Ehegatten begangenen schweren Eheverfehlungen - unter Einbeziehung der nach Maßgabe des § 59 Abs 2 EheG auch zu berücksichtigenden verjährten und verziehenen Eheverfehlungen - in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (EFSlg 48.817). Zu berücksichtigen ist, wer mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe begonnen und…

…Kläger bekämpft nicht mehr die zutreffende Ansicht der Vorinstanzen, die Verzeihung der Streitteile sei unbedingt erfolgt. Verziehene Eheverfehlungen könnten daher nur im Rahmen des § 59 EheG zur Unterstützung eines auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsbegehrens geltend gemacht werden. Dem Kläger kann zwar zugegeben werden, daß die vom Erstgericht nach dem Zeitpunkt der…

…zur Beurteilung des Gesamtverhaltens des Klägers im Sinne einer Unterstützung der noch nicht verfristeten Eheverfehlung der einseitigen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden. Im Verhalten der Beklagten sei hingegen kein schweres Verschulden im Sinne des § 49 EheG zu erblicken. Die Beendigung der geschlechtlichen Beziehungen sei…

…aus Gründen, auf deren Geltendmachen der die Scheidung anstrebende Ehegatte ausdrücklich oder implizit (durch Verzeihung) verzichtet hat. Demgegenüber soll § 61 Abs 3 EheG jenen Ehegatten schützen, der trotz einer vom anderen allein oder überwiegend verschuldeten Zerrüttung (§ 55 EheG) an der Ehe festhalten will (8 Ob 573/82…

…SZ 26/277 Eheverfehlungen, die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage ohne Erfolg geltend gemacht wurden, können auch nicht unterstützungsweise in einem späteren Scheidungsverfahren gemäß § 59 Abs. 2 EheG. herangezogen werden. Entscheidung vom 11. November 1953, 3 Ob 641/53. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Das Erstgericht hat das auf §…

…56 EheG verziehene Eheverfehlungen nicht unmittelbar zur Begründung eines auf § 49 EheG gestützten Scheidungsbegehrens herangezogen werden können; sie können aber im Sinne des § 59 Abs 2 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden. Liegen also nicht verfristete oder verziehene und nicht bloß als belanglos anzusehende Eheverfehlungen eines…

…auch die Voraussetzungen für den Ausschluß des Scheidungsrechtes des Klägers nach § 57 EheG nicht gegeben sind. Dazu kommt noch, daß gemäß § 59 Abs. 2 EheG auch Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden könnte, nach Ablauf der Frist des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf andere…

…die Kontakte mit Mag. Helga E*** in einem Ausmaß fortgesetzt, das weit über das hinausgehe, was zwischen Kollegen auf privater Ebene üblich sei. Gemäß § 59 Abs 2 EheG könnten Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden könne, zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden. Die Aufrechterhaltung des…

…einer einzigen einen nicht verfristeten Scheidungsgrund darstellenden Eheverfehlung gelangen sollte, müssten auch sämtliche übrigen Feststellungen geprüft werden, weil auch an sich verfristete Eheverfehlungen nach § 59 Abs 2 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Ehescheidungsklage geltend gemacht werden können. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass zwar nach einhelliger Rechtsprechung und Lehre die…

…bereits verneint hat, im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (MGA aaO ENr 36 zu § 503 mwN ua). Nach § 59 Abs 2 EheG können auch Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG zur Unterstützung einer auf…

…des § 57 Abs 1 EheG) nicht mehr gegründet werden können, zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage herangezogen werden können, ist gem. § 59 Abs 2 EheG das Vorliegen mindestens einer unverfristeten Eheverfehlung (SZ 70/19 mwN). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, haben sich doch die von der Revisionswerberin angeführten Vorfälle…

…Umstände den Kläger veranlaßt haben, die häusliche Gemeinschaft im Juli 1947 aufzuheben. Nur wenn in diese Zeit schwere Eheverfehlungen der Beklagten fallen, kann nach § 59 EheG. auf frühere Eheverfehlungen zur Unterstützung der Scheidungsklage zurückgegriffen werden. Stehen einerseits schwere Eheverfehlungen der Beklagten nach der Einstellung der ehelichen Beziehungen fest und fallen anderseits…

…Zerrüttung der Ehe herbeigeführt haben (RIS-Justiz RS0041330). Dies entspricht auch dem vom Berufungsgericht zitierten Meinungsstand in der Literatur ( Hopf/Kathrein , Eherecht³, § 59 EheG Rz 4; Stabentheiner in Rummel³ , § 59 EheG Rz 3; Koch in KBB 4 § 59 EheG Rz 2…

…der eine Scheidung aus seinem Verschulden rechtfertigte und nicht nach § 57 Abs 1 EheG präkludiert war. Gemäß § 59 Abs 2 EheG können dann aber Eheverfehlungen, auf die eine Scheidung aus Verschulden nicht mehr gestützt werden kann, auch nach Ablauf der Fristen des § …

…des Beklagten und Widerklägers den Umstand, dass diese lange zurückliegen und bereits Gegenstand anderer, von der Klägerin wieder zurückgezogener Scheidungsklagen waren und daher gemäß § 59 Abs 2 EheG nur zur Unterstützung nicht verfristeter Scheidungsgründe herangezogen werden können (RIS-Justiz RS0039659). Wenngleich das festgestellte, maßgebliche Gesamtverhalten der Streitteile eher auf ein Überwiegen des Verschuldens…

…im Sinne des § 56 EheG vorliege. Der Beklagte habe aber selbst nach diesem Zeitpunkt schwere Eheverfehlungen gesetzt, so daß auch frühere Eheverfehlungen gemäß § 59 Abs 2 EheG zur Unterstützung hätten herangezogen werden können. Die Revision des Beklagten mit dem Hauptantrag auf Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen und dem Eventualantrag auf Abänderung dahin…

…betreffend körperliche Übergriffe, Drohungen und Besitz kinderpornographischen Materials beziehe sich auf Zeitpunkte bis zum Jahr 2018 und damit auf Sachverhalte, die nach § 59 EheG nur noch unterstützend, jedoch nicht zur Begründung des auf § 49 EheG gestützten Klagebegehrens herangezogen werden könnten. Zwar habe der Beklagte bis zur Hausdurchsuchung…

…einen Scheidungsgrund verwirklichte, der eine Scheidung aus seinem Verschulden rechtfertigte und nicht nach § 57 Abs 1 EheG präkludiert war. Gemäß § 59 Abs 2 EheG können dann aber Eheverfehlungen, auf die eine Scheidung aus Verschulden nicht mehr gestützt werden kann, auch nach Ablauf der Fristen des § 57 EheG…

…Klägers durch die Beklagte mit Ausdrücken wie „Gfrast, du Hund, du Arschloch und du glatzertes Arschloch“ seien nicht verjährt, weshalb gemäß § 59 Abs. 2 EheG die von der Beklagten gesetzten früheren Eheverfehlungen zur Unterstützung der Scheidungsklage herangezogen werden könnten. Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich die Revision…

…sei die Frist für die Einbringung der Scheidungsklage jedenfalls gewahrt; die bereits beendete ehebrecherische Beziehung des Klägers sei als auslösendes Moment der Ehezerrüttung gemäß § 59 Abs 2 EheG mitzuberücksichtigen. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und ließ die Revision an den Obersten Gerichtshof nicht zu. In rechtlicher Hinsicht meinte es…

…Ehegattin am 5. März 1983 zur Last. Selbst wenn in der Fortsetzung der Ehe eine Verzeihung dieser Verfehlung zu erblicken wäre, könnte doch gemäß § 59 Abs 2 EheG bei der Verschuldensabwägung auf diese Eheverfehlung Bedacht genommen werden (EFSlg. 41.280, 41.279, 36.389). Es stellt auch eine schwere Eheverfehlung dar, wenn der Beklagte die Weihnachtsfeiertage…

…am 22.10.1987 in unangemessener Weise auf das Verhalten der Klägerin reagiert habe. Das aggressive Verhalten zeige sich auch in der zwar verfristeten, aber gemäß § 59 Abs 2 EheG zu berücksichtigenden Äußerung im Herbst 1982, er wolle ihr (der Klägerin) am liebsten "eine reinhauen". Die Ehe der Streitteile sei aus beiderseitigem Verschulden unheilbar zerrüttet…

…Entscheidung 2 Ob 540/93 = EFSlg 72.329, der ein durchaus vergleichbarer Sachverhalt zugrundelag). Da somit der Beklagten ein Verschulden an der Ehescheidung und gemäß § 59 Abs 2 EheG der - allenfalls schon gemäß § 57 Abs 2 EheG verfristete - Ehebruch aus dem Jahr 1990, der als solcher nie eine zulässige Reaktionshandlung auf eine vorangehende…

…gelange der Grundsatz der absoluten Wirkung des Scheidungsgrundes des Ehebruches demnach vor allem noch dort, wo es darum gehe, daß zB trotz einer gemäß § 59 Abs 2 EheG eingetretenen Verfristung noch auf den Ehebruch als Scheidungsgrund Bedacht genommen werden könne. Sei der Ehebruch nicht Ursache, sondern Folge einer Ehezerrüttung gewesen, sei also die…

…zur Zerrüttung der Ehe beigetragen. Das Berufungsgericht gab den Berufungen beider Teile nicht Folge. Das verfristete und verziehene ehebrecherische Verhältnis der Beklagten könne gemäß § 59 Abs.2 EheG zur Unterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden. Voraussetzung sei aber, daß zumindest eine nicht verjährte oder nicht verziehene Eheverfehlung vorliege. Der…

…der Klägerin ist keinesfalls durch Zeitablauf erloschen. Die in der Revision aufgeworfene Frage einer Verzeihung aller vor dem Frühjahr 1982 gesetzten Eheverfehlungen ist gemäß § 59 Abs. 2 EheG unerheblich. Die Tatsache, daß die Klägerin im Frühjahr 1982 wegen einer vom Beklagten erbetenen Bedenkzeit von der Erhebung der Scheidungsklage abgesehen hat, rechtfertigt entgegen den…