…diesen Sachverhalt dahin, dass die Verschweigung der Vorstrafen wegen ehrenrühriger Delikte, auch wenn diese Verurteilungen länger zurückliegen und getilgt sind, den Aufhebungsgrund nach § 37 EheG darstellt. Hingegen lägen Eheverfehlungen der Beklagten nach § 49 EheG nicht vor. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es befand das…

…für zwei eheliche Kinder aus erster Ehe unterhaltspflichtig war. Die angefochtene Berufungsentscheidung steht mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang: 1. Unter den Aufhebungstatbestand des § 37 Abs 1 EheG fallen alle die Person des anderen Ehegatten betreffenden Umstände, aber auch für das Persönlichkeitsbild des anderen bedeutsame Ereignisse, die einen Ehegatten nach dem gesetzlichen Ehebild („bei richtiger Würdigung des Wesens der…

…37 Abs 1 EheG 2 Ob 451/38 = SZ 20/230; 3 Ob 91/08s; Höllwerth aaO § 37 EheG Rz 12; Koziol/Welser aaO 460; Weitzenböck aaO § 37 EheG Rz 3; Stabentheiner aaO §§ 36 38 EheG Rz…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht hat die zwischen den Streitteilen am 12. Juni 2000 geschlossene Ehe gemäß § 37 EheG aufgehoben und ausgesprochen, dass das Alleinverschulden daran die beklagte Partei trifft. Die Aufhebung blieb unangefochten; das Rechtsmittelverfahren betrifft allein die Frage des Verschuldens, das das…

…aufzukommen. Bei den folgenden Besprechungen wurde zwischen dem Beklagten einerseits und der Klägerin und deren Bruder andererseits vereinbart, daß eine Aufhebung der Ehe nach § 37 EheG. durchgeführt werden solle. In den frühen Morgenstunden vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung über das Eheaufhebungsbegehren übergab der Beklagte dem Bruder der Klägerin eine schriftliche Erklärung…

…schwerer Eheverfehlungen gleichfalls nicht ergeben hätte, sei das Begehren auf Verschuldensscheidung unbegrundet. Das Berufungsgericht wies das im Berufungsverfahren gestellte, auf Aufhebung der Ehe gemäß § 37 EheG. gerichtete Begehren mangels Schlüssigkeit ab und gab der gegen das Ersturteil erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge. Es vertrat die Rechtsansicht, daß alle Eheverfehlungen, die…

…geborenen Sohn der Streitteile bisher zum Glück keinerlei Krankheitssymptome aufgetreten sind, kann objektiv die Besorgnis der Klägerin keineswegs entkräften. Die rechtskräftige Abweisung des auf § 37 EheG. gegrundeten Aufhebungsbegehrens, bei der seinerzeit ungeklärt blieb, ob Annemarie F. tatsächlich an Schizophrenie leidet und der Beklagte aus einer erblich belasteten Familie stammt, erfolgte wegen…

…Wäre ihm daher deren Geisteskrankheit bekannt gewesen, so hätte ihn dies von einer Eheschließung abgehalten. Die Geisteskrankheit der Beklagten stelle daher einen Eheaufhebungsgrund nach § 37 Abs. 1 EheG dar, den der Kläger frühestens drei Tage vor der Klinikeinweisung der Beklagten (21. Mai 1970) entdeckt habe. Die einjährige Klagefrist des § 40 Abs. 1…

…wurde inzwischen aus dem Gesetze ausgeschieden und die weitere Geltendmachung der Unfruchtbarkeit der Beklagten als Aufhebungsgrund würde an der Bestimmung des Abs. 2 des § 37 EheG. scheitern, da der Kläger dadurch, daß er nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft das Zusammenleben mit der Beklagten wieder aufnahm, trotz Fortfalles des Kriegszustandes die Stellung…

…nahm im Gegensatz zum Erstgerichte an, daß die Aufhebung der Ehe gemäß § 37 EheG. mit Rücksicht auf die bisherige Gestaltung des ehelichen Lebens der Ehegatten sittlich nicht gerechtfertigt sei (§ 37 Abs. 2 EheG.). Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers insofern Folge, als er seinem Aufhebungsbegehren aus dem Gründe des § 37 EheG. stattgab, hiebei aber aussprach…

…der §§ 50 bis 52 und 54 EheG. kämen hier nicht in Betracht, so daß ein Scheidungsgrund nicht vorliege. Ob möglicherweise ein Aufhebungsgrund (§ 37 EheG.) gegeben sei, könne nicht geprüft werden. Der Oberste Gerichtshof hat die in der Revisionsschrift vorgenommene Änderung des Klagebegehrens auf Aufhebung der Ehe der Streitteile nicht…

…Ausführungen keinesfalls eine Eheverfehlung der Beklagten behauptete, war sein Scheidungsbegehren gewiß verfehlt. Es kann aber dahingestellt bleiben, ob dieses Vorbringen allenfalls einem Tatbestand nach § 37 EheG. unterstellt werden könnte, denn seine weiteren Ausführungen zur Begründung des nunmehr auf Aufhebung der Ehe zielenden Begehrens lassen deutlich erkennen, daß der Aufhebungsgrund der arglistigen…

…und auch nicht zur Nichtigkeit der Ehe führt, sondern nur eine Aufhebung der Ehe, wenn die transsexuelle Neigung bereits bei Eheschließung bestanden hat ( § 37 EheG ), oder eine Scheidung der Ehe ( §§ 49 ff EheG ) in Betracht kommen kann (vgl Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , EheG § 44 ABGB…

…Zulassungsbeschwerde auch eine „Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens" in Erwägung zu ziehen scheint, ist festzuhalten, dass die Aufhebung seiner Ehe mit der Erstklägerin gemäß § 37 EheG zufolge außerordentlicher Revision gegen das betreffende zweitinstanzliche Urteil (noch) nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Ein (allenfalls auch das Ferienhaus umfassendes) Aufteilungsverfahren nach §§ …

…Zusammenlebens bei entsprechenden Schutzmaßnahmen seien wegen letzteren Umstands und der Ansteckungsgefahr für den Kläger Umstände gegeben, die eine Aufhebung der Ehe nach § 37 EheG rechtfertigten. Die Beklagte habe die konkrete Gefahr ihrer Abschiebung nicht deutlich machen können; das Erstgericht habe zudem zutreffend dargelegt, dass weder die Dauer der Ehe…

…nach den Vorschriften über die Folgen der Scheidung (§ 42 Abs 1 EheG). In den Fällen der §§ 35 bis 37 EheG ist der Ehegatte als schuldig anzusehen, der den Aufhebungsgrund bei Eingehung der Ehe kannte, in den Fällen der §§ 38 und 39 EheG der Ehegatte, von…

…bedarf. Zudem hat das Berufungsgericht das Verfahren zu Unrecht als spruchreif erachtet. Die Revision ist im Sinne des darin gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Gemäß § 37 Abs 1 EheG kann ein Ehegatte die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich bei der Eheschließung über solche die Person des anderen Ehegatten betreffende Umstände geirrt hat, die ihn bei…

…als erheblich geltend gemachten Rechtsfrage hängt die Entscheidung schon deshalb nicht ab, weil der Kläger entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes keinen im Sinne des § 37 Abs 1 EheG relevanten Irrtum bewiesen hat: Kriminelle Entgleisungen und daraus resultierende Vorstrafen aus der Zeit vor der Eheschließung (EFSlg 51.564) rechtfertigen ein Aufhebungsbegehren grundsätzlich nur dann, wenn…

…Rechtlich führte das Berufungsgericht im wesentlichen aus, das Aufhebungsbegehren sei vom Kläger verspätet geltend gemacht worden, sodaß auf die Frage, ob der Aufhebungstatbestand des § 37 EheG vorliege, nicht näher eingegangen werden müsse. Das Vorliegen des Aufhebungstatbestandes nach § 38 EheG werde im Berufungsverfahren gar nicht mehr behauptet. Gemäß § 40 EheG…

…des mit Hannelore C gemeinsamen Studiums des bürgerlichen Rechts auf dem Reißbrett entstandene Konstruktion sei. Rechtlich ging es davon aus, daß eine Aufhebung nach § 37 EheG auf Grund der Bewährungsklausel sittlich nicht gerechtfertigt wäre. § 38 EheG enthalte allerdings keine Bewährungsklausel. Dies könne aber zu unbilligen Ergebnissen führen. Die deutsche Rechtsprechung…

…des § 76 Abs 2 Z 1 JN gegeben. Auch das österreichische Gesetz kennt die Aufhebung der Ehe wegen Irrtums (§ 37 Abs 1 EheG) oder wegen arglistiger Täuschung (§ 38 Abs 1 EheG) über die die Person des Ehegatten betreffende Umstände, die ihn bei Kenntnis der Sachlage…

…nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist zulässig, weil die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes der Korrektur bedürfen. Im Ergebnis ist er aber nicht berechtigt. Gemäß § 37 Abs 1 EheG kann ein Ehegatte die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich bei der Eheschließung über solche die Person des anderen Ehegatten betreffende Umstände geirrt hat, die ihn bei…

…sie im August 1984 - jedenfalls vorläufig - erfolgreich operiert worden sei. Das Berufungsgericht billigte auch die rechtliche Beurteilung der ersten Instanz und führte aus, nach § 37 Abs 1 EheG könne ein Ehegatte unter anderem die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich über solche die Person des anderen Ehegatten betreffende Umstände geirrt habe, die ihn bei Kenntnis…

Wird während des Revisionsverfahrens über eine Scheidungsklage eine Klage auf Aufhebung der Ehe nach § 37 EheG eingebracht, sind die Urteile der Vorgerichte aufzuheben, damit die erste Instanz über das Aufhebungsbegehren entscheiden kann, da erst in dem Falle, als dieses abgewiesen wird…

Ausbruch einer (mit hoher Wahrscheinlichkeit unheilbaren) Geisteskrankheit oder schweren seelischen Erkrankung mit sich bringt, stellt dies eine Voraussetzung für eine Aufhebung der Ehe nach § 37 EheG dar. Relevant kann eine solche schon im Zeitpunkt der Eheschließung vorhandene Disposition oder Veranlagung nur sein, wenn sie auch mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die Gefahr…

Sachlage die Ehe nicht eingegangen worden wäre (Schwind in Klang 2.Auflage I, 675, 687). Insbesondere ist auch für die Beurteilung des Irrtums nach § 37 EheG der Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend. Nur nach diesem Zeitpunkt ist der objektive Sachverhalt und die subjektive Einstellung des Irrenden zu beurteilen (Schwind aaO S 676…

Die Tatsache, daß die Beklagte lange vor der Eheschließung unter sittenpolizeilicher Kontrolle gestanden ist, kann unter Umständen ein Begehren auf Aufhebung der Ehe nach § 37 EheG rechtfertigen.…

Geisteskrankheit verursacht oder mitverursacht hat und nun in der Ehewohnung mit einer anderen Frau lebt, hat keinen sittlichen Anspruch auf Aufhebung der Ehe gemäß § 37 EheG.…

Der Aufhebungsgrund im Sinne des § 37 EheG ist ein auf einem Irrtum beruhender Willensmangel bei der Eheschließung.…

Das immerwährende Unvermögen (Canon 1068 und § 60 ABGB) bildet einen Grund zur Aufhebung der Ehe im Sinne des § 37 EheG.…

der Aufhebungsgrund im Laufe der Jahre seine Bedeutung verloren oder wenn er sich auf die Gestaltung der Ehe in keiner Weise ungünstig ausgewirkt hat. § 37 Abs 2 EheG stellt nicht auf den Ausgleich von Härten ab.…

1) Im Aufhebungsprozeß nach § 37 EheG kann eine Schuldigerklärung nur hinsichtlich des Beklagten stattfinden; 2) ausschließlich das Ergebnis des Aufhebungsprozesses, nicht das Verhalten während der Ehe, bildet die Grundlage des Unterhaltsanspruches…

…Entscheidung dahin abzuändern, dass dem Zwischenfeststellungsantrag stattgegeben wird. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Die Beklagte regt zudem an, in Bezug auf die §§ 37, 38 EheG ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B VG einzuleiten. [7] Die Anfechtung der Bestätigung der…