§ 22 Abweichungen vom Herkunftslandprinzip

(1) Ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde kann im Rahmen seiner bzw. ihrer gesetzlichen Befugnisse abweichend vom Herkunftslandprinzip Maßnahmen ergreifen, die den freien Verkehr der Dienste der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat einschränken. Solche Maßnahmen müssen jedoch …

§ 22 Abs 1 ECG wendet sich an Verwaltungsbehörden und Gerichte. Darunter fallen auch Zivilgerichte.…

Unter der „Würde einzelner Menschen“ im Sinn des § 22 Abs 2 Z 2 ECG sind nur natürliche Personen zu verstehen.…

Die in § 22 Abs 2 ECG und Art 3 Abs 4 lit a sublit i RL 2000/31/EG enthaltene Aufzählung geschützter Rechtsgüter ist abschließend.…

§ 22 Abs 2 Z 1 ECG und Art 3 Abs 4 lit a sublit i RL 2000/31/EG konkretisieren den Begriff der öffentlichen Ordnung: Der…

nicht gegenwärtigen, sondern zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit schließt, ist nicht Verbraucher im Sinne der E-CommerceRL und damit auch nicht im Sinne des § 22 Abs 2 Z 5 ECG.…

Eine Verletzung des Rufs und der Ehre eines Menschen kann eine Verletzung dessen Würde iSd § 22 Abs 2 Z 2 ECG bedeuten. Jedenfalls als ausreichend sind diesbezüglich Ehrverletzungen anzusehen, die den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte betreffen. Ob die Voraussetzungen vorliegen, dass ein innerstaatliches Gericht gemäß § …

3 in Verbindung mit dem Anhang der RL 2000/31/EG genannten Bereiche, welche allgemein von der Geltung des Herkunftslandprinzips ausgenommen sind. § 22 ECG sieht in Umsetzung von Art 3 Abs 4 RL 2000/31/EG vor, dass die Mitgliedstaaten im Einzelfall zum Schutz besonderer Interessen…

…auf die Online Tätigkeiten der Beklagten (Werbung und Vertragsanbot) nicht anzuwenden ist. 2.5. Zu prüfen bleibt, ob einer der Tatbestände der §§ 21 bzw 22 ECG (Ausnahmen bzw Abweichungen vom Herkunftslandprinzip) gegeben ist. 2.5.1. Gemäß § 21 Z 14 ECG ist das Herkunftslandprinzip im Bereich der Rechtsvorschriften über Dienstleistungen, die…

…den Internetprovider/Telemedienanbieter existiere. Sie berief sich zur Anwendung von § 18 Abs 4 ECG auf die Ausnahme (vom Herkunftslandprinzip) nach § 22 Abs 2 Z 1 ECG. Der in dieser Bestimmung genannte (Ausnahmegrund des) Schutz(es) der „öffentlichen Ordnung“ umfasse die Verhütung, Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Der Auskunftsanspruch…

…vom Herkunftslandprinzip des § 20 ECG ausgenommen, weil die Herausgabe der Daten zur Verfolgung des Tatbestands der üblen Nachrede notwendig sei und § 22 ECG davon abweiche und gerichtliche Maßnahmen zur Verfolgung strafbarer Handlungen unter Einschränkung des freien Verkehrs der Dienste der Informationsgesellschaft erlaube. Datenschutzrechtliche Bedenken stünden der Auskunftserteilung nicht…

…ausdrücklich in der Aufzählung des § 3 Z 1 ECG enthalten (Dienste der Informationsgesellschaft). Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes besteht aber im Rahmen des § 22 Z 5 ECG eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip auch im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten (hier: irreführender Werbung), weshalb eine Irreführung inländischer Verbraucher im Rahmen von dem ECG unterliegenden Sachverhalten…

…§ 1330 ABGB und § 152 StGB dem Schutz der öffentlichen Ordnung dienten, der Auskunftsanspruch zur Strafverfolgung beitragen könne und nach § 22 ECG zur Verfolgung strafbarer Handlungen vom Herkunftslandprinzip abzuweichen sei. Der Anspruch bestünde aber auch nach deutschem Recht, weil der Diensteanbieter nach § 14 dTMG Auskunft…

…dafür, Firmenbuchgerichte auch im Zusammenhang mit den in der E-CommerceRL und im ECG normierten Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip nicht als Gerichte zu werten. 1.5 § 22 ECG lässt zum Schutz bestimmter Rechtsgüter Abweichungen vom Herkunftslandprinzip zu; nach Ansicht des Klägers rechtfertigten im vorliegenden Fall der Schutz der öffentlichen Ordnung (§ 22 Abs…

…30] 2.2.4. Hinsichtlich der gegenüber Verbrauchern einzuhaltenden Informationspflichten nach dem FAGG gilt das Herkunftslandprinzip der E Commerce RL daher nicht (vgl iZm § 22 ECG und § 2 UWG RS0119000). Die Beklagten müssen diese Bestimmungen daher bei ihrer Tätigkeit gegenüber österreichischen Verbrauchern einhalten. [31] 2.2.5. Zu diesem –…

…Angebotsvolumen kann nur durch Verwendung der UBER App und deren Verbreitung bei den Kunden sichergestellt werden. Schließlich übersieht die Beklagte auch, dass nach § 22 Abs 2 Z 5 ECG selbst bei (hier allerdings nicht vorliegender) prinzipieller Anwendbarkeit des Herkunftslandprinzips im Einzelfall davon abgewichen werden kann, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls zum Schutz…