im Interesse der Förderung eines effektiven Wettbewerbs all jene Informationen an die Hand zu geben, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Daher sieht §34 E-ControlG vor, dass die E-Control bei Erfüllung ihrer Aufgaben befugt ist, in alle Unterlagen ua von Marktteilnehmern Einsicht zu nehmen und über alle auf ihre…

…unterliegenden Märkte des Strom- und Gasbereiches und nicht auf regulierte oder direkt kontrollierte Bereiche. [...] Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die E-Control daher gemäß §34 E-ControlG befugt, in alle Unterlagen von Marktteilnehmern [...] Einsicht zu nehmen und über alle auf ihre Tätigkeit Bezug habenden Umstände Auskunft zu verlangen. Zudem besagt auch §…

…über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. 2009 L 211, S 55, verweist die belangte Behörde darauf, dass sie zur Erfüllung dieser Aufgaben gemäß §34 E-ControlG befugt sei, in alle Unterlagen von Marktteilnehmern, Netzbetreibern, Speicherunternehmen, Bilanzgruppenverantwortlichen und Bilanzgruppenkoordinatoren Einsicht zu nehmen und über alle auf ihre Tätigkeit Bezug habenden Umstände Auskunft…

§ 40 Arbeitsverfassungsgesetz

…Die Regulierungsbehörde ist Betrieb im Sinn des § 34 des Arbeitsverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 22/1974, auf den dieses Gesetz, insbesondere auch der II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes, anzuwenden ist.…

§ 41 Inkrafttreten

…2 und 4, § 32 Abs. 1, 3, 5 und 6, § 33 Abs. 1 und 2, die §§ 34 bis 38, § 40, § 42 Abs. 2 sowie die §§ 43 und 44 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

…über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. 2009 L 211, S 55, verweist die belangte Behörde darauf, dass sie zur Erfüllung dieser Aufgaben gemäß §34 E-ControlG befugt sei, in alle Unterlagen von Marktteilnehmern, Netzbetreibern, Speicherunternehmen, Bilanzgruppenverantwortlichen und Bilanzgruppenkoordinatoren Einsicht zu nehmen und über alle auf ihre Tätigkeit Bezug habenden Umstände Auskunft…

…decke sich auch mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung iZm Datenlieferungen nach § 10 ElWOG 2010 und § 34 E-ControlG: Danach sei nämlich Beschwerden gegen einen Bescheid der belangten Behörde betreffend Datenlieferung nach § 10 ElWOG 2010 und § 34 E-ControlG deshalb die aufschiebende…