…Beweismittels behauptet, sodass dieser Nichtigkeitsgrund schon deshalb nicht vorliegen kann. Nach § 79 DSt sind – mit Ausnahme der in § 70 DSt vorgesehenen Mitteilungen und Bekannt-machungen – Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf und die Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens, über den Inhalt der Disziplinarakten…

…in einem Disziplinarverfahren nicht der Fall wäre (§§ 32 Abs 1 und 51 Abs 1 DSt [die Bestimmungen des § 70 DSt sind fallbezogen nicht von Relevanz]). [16] Unter dem Aspekt des § 17 RL BA stellt das Veröffentlichungsbegehren somit sowohl eine Verletzung von Berufspflichten (§…

…Tagen zu. [4] Mit Bescheid vom 13. Dezember 2022, zu AZ 2022/0484, zeigte der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 70 Abs 1 DSt an, dass über die Beklagtenvertreterin in der Sitzung des Disziplinarrats vom 7. Dezember 2022 zu AZ D 24/21, D …

§ 79 

…Mit Ausnahme der im § 70 vorgesehenen Mitteilungen und Bekanntmachungen sind Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf und die Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens, über den Inhalt der Disziplinarakten sowie über den…

§ 80 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Jänner 2017

…3, § 7 Abs. 4, § 15, § 19 Abs. 2, § 23 Abs. 3 sowie § 70 Abs. 1 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 10/2017, treten mit 1. Jänner 2017 in…

…Rechtsmittelverfahren ergangene Urteil des Obersten Gerichtshofs als Disziplinargericht. [8] Die Rechtsanwaltskammer Wien hat mit ihrem Beschluss vom 20. 12. 2022 gemäß § 70 Abs 1 DSt 1990 diese Entscheidung lediglich kundgemacht und gleichzeitig ausgesprochen, dass die Disziplinarstrafe ab dem 6. 12. 2022 für die Dauer von zwei Monaten…

…der Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Sinn des § 34 Abs 2 RAO verhängt. Die Rechtsanwaltskammer Wien hat mit ihrem Beschluss gemäß § 70 Abs 1 DSt diese Entscheidung lediglich kundgemacht, nämlich dass „die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Ausmaß von 6 Monaten, sohin von 17. …

…zurückgewiesen. Begründung: [1] Mit Bescheid vom 13. Dezember 2022 zu AZ 2022/0484, zeigte der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 70 Abs 1 DSt an, dass über die – bis dahin im vorliegenden Ablehnungsverfahren den Erstbeklagten vertretende – Zweitbeklagte in der Sitzung des Disziplinarrats vom 7. Dezember …

Eine Verständigung der betreffenden Gerichte und Verwaltungsbehörden im Sinn des § 70 Abs 2 DSt 1990 ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Einhaltung der einstweiligen Maßnahmen auf andere Weise gewährleistet ist.…