Das Eintragungshindernis des § 5 Abs 2 DSt beruht nicht auf der Anwendung strafgesetzlicher Bestimmungen, sondern darauf, dass der Eintragungswerber Handlungen begangen hat, die ihn vertrauensunwürdig machen.…

…des Anzeigens zu AZ D 139/09 „derzeit und offenbar auch in der Vergangenheit Mitglied des Disziplinarrates der RAK *****“ (§ 5 DSt) ist bzw war (vgl jüngst AZ 24 Ns 3/15y). Ebenso nicht geschehen ist die vom Berufungswerber relevierte Verletzung in einem verfassungsgesetzlich…

Keine Bedenken gegen §5 Abs2 DSt im Hinblick auf die in Art6 Abs1 EMRK geforderten Garantien. Der VfGH kann auch nicht erkennen, dass die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Disziplinarbehörden unsachlich…

…T10]). [4] Die Zuständigkeit des Senats (und nicht der Vorsitzenden) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf § 59 Abs 1 DSt iVm § 5 Abs 1 erster Satz OGHG .…

…zulässig. 3. a) Bei der Darlegung seiner Bedenken ging der VfGH davon aus, daß der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. gemäß §5 Abs2 DSt mit Einschluß des Präsidenten aus 30 Mitgliedern besteht. Der aus dieser Anzahl von Mitgliedern bestehende Disziplinarrat ist - wie vom VfGH im Erk. VfSlg. 8711/1979…

…Entscheidung in Geltung gestandenen Geschäftsordnung aus 9 Mitgliedern (mit Einschluß des Präsidenten) und aus 4 Ersatzmitgliedern bestanden hat. Die Zusammensetzung entspricht der Bestimmung des §5 Abs2 DSt. Der VfGH findet keinen Anhaltspunkt dafür, daß bei der Erlassung des erstinstanzlichen Erkenntnisses eine gesetzwidrige Geschäftsordnung angewendet wurde. Der Bf. ist demnach nicht wegen Anwendung…

…va. in Zusammenhang mit der Prozessführung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gegen die RAK Vorarlberg in einer anderen Sache – unverzüglich gemäß §26 Abs4 und 5 DSt anzeigen müssen. Der Verfassungsgerichtshof vermag auf Grund der unsubstantiierten Behauptung des Beschwerdeführers nicht zu erkennen, weshalb die Prozessführung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gegen die RAK…

…3.2. In der Sache selbst: 3.2.1.1. Der Bundesminister für Justiz hält zunächst der in VfSlg. 8711/1979 dargelegten Ansicht des VfGH, daß der nach §5 Abs2 DSt aus dem Präsidenten und acht bzw. vierzehn Mitgliedern bestehende Disziplinarrat die zur Behandlung der Disziplinarangelegenheiten zuständige Behörde ist, entgegen, daß die zitierte Bestimmung zwar die…

…des Kammeranwaltes) in sinngemäßer Anwendung der den Staatsanwalt - dessen Funktion mit jener des Kammeranwalts (annähernd) vergleichbar ist (siehe Feil/Wennig, Anwaltsrecht Anm 3 zu §5 DSt) - betreffenden Bestimmungen der StPO zu beantworten. Gemäß §75 StPO können Staatsanwälte aus taxativ angeführten, vorliegend nicht aktuellen Gründen ausgeschlossen sein, deren Ablehnung aus anderen…

und 3 verstoßen gegen § 7 Abs. 4 und § 25 DSt. Der aus dem Präsidenten und acht bzw. nach {Disziplinarstatut 1990 § 5, § 5 Abs. 2 DSt} 14 Mitgliedern bestehende Disziplinarrat ist die zur Behandlung der Disziplinarangelegenheiten zuständige Behörde. Diese Zusammensetzung ist vom Gesetzgeber als Regel für die Fällung der dieser Kollegialbehörde…

…folgenden Ausführungen in seinem Erk. VfSlg. 8711/1979 aus: "Wie bereits im Einleitungsbeschluß ausgeführt wurde, ist der aus dem Präsidenten und acht bzw. nach §5 Abs2 DSt. 14 Mitgliedern bestehende Disziplinarrat die zur Behandlung der Disziplinarangelegenheiten zuständige Behörde. Diese Zusammensetzung ist vom Gesetzgeber als Regel für die Fällung der dieser Kollegialbehörde obliegenden…

…eines solchen nicht in die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde fällt. Hierfür ist der dafür eingerichtete Disziplinarrat gemäß § 1 Abs. 2 iVm § 5 DSt zuständig. Auch obliegt diesem die Entscheidung, ob ein hinreichend begründeter Verdacht vorliegt, um ein Verfahren gegen die beschuldigte Person einzuleiten oder dieses gemäß § …

…soll (§ 20 Abs 1 erster Satz GebAG). Das ist im hier zu beurteilenden Fall einer Beweisaufnahme vor dem Disziplinarrat gemäß § 5 Abs 2 DSt sein Präsident und nicht der Vorsitzende des erkennenden Senats (vgl auch RIS Justiz RS0123048). Eine Kompetenz des Vorsitzenden des Disziplinarrats zur Bestimmung der Zeugengebühren besteht…

…Verpflichtung (des Disziplinarbeschuldigten) zum Ersatz der Kosten des Verfahrens zu enthalten hat. Für den hier zu beurteilenden Fall sind aus § 54 Abs 5 DSt keine Erkenntnisse dahin zu gewinnen, ob eine erfolgreiche Wahlanfechtung auch zu Kostenersatzansprüchen des Anfechtungswerbers führt (bei Wahlanfechtungen nach Art 141 B-VG ist beispielsweise…

… 20 Abs 1 erster Satz GebAG). Dementsprechend kommt die Entscheidung über die Gebühr im Fall einer Beweisaufnahme vor dem Disziplinarrat gemäß § 5 Abs 2 DSt dem Präsidenten des Disziplinarrats und nicht dem Vorsitzenden des erkennenden Senats zu (zum Ganzen siehe 23 Os 1/16v). Da fallbezogen die Zeugengebühren…

§ 18 

…Rechtsanwaltschaft insgesamt drei Jahre nicht ausgeübt hat. Wegen Vertrauensunwürdigkeit kann die erneute Eintragung auch nach Ablauf dieses Zeitraums von jeder Rechtsanwaltskammer verweigert werden (§ 5 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung).…