…auf den inkriminierten Sachverhalt ankommt, bei dessen Würdigung und rechtlicher Beurteilung der Disziplinarrat völlig frei ist ( Lehner in Engelhart et al , RAO 9 , § 36 DSt, Rz 5 f; RIS Justiz RS0056014; RS0056153). Dem Disziplinarbeschuldigten muss allerdings, sei es durch die Konkretisierung des Vorwurfs im Einleitungsbeschluss, sei es durch…

…Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe war daher keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…auf die Disziplinarstrafe anzurechnen ist. In diesem Umfang war daher der Strafausspruch zu ergänzen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…daher nicht im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. 2.3.3. Ob für die Ausdehnung des Einleitungsbeschlusses die erforderlichen Zustimmungen iS des §36 Abs2 DSt 1990 vom Kammeranwalt bzw. vom Disziplinarbeschuldigten vorlagen, stellt eine einfachgesetzliche Frage dar. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 4. Oktober 1999, B2347/97, bereits aus…

…Strafe war daher über den Disziplinarbeschuldigten eine Geldbuße von 9.000 Euro zu verhängen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

… 16 Abs 5 DSt eine Zusatzgeldbuße von 1.000 Euro zu verhängen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…in diesem Umfang Folge zu geben und die Geldbuße mit 2.000 Euro festzusetzen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…Verbalinjurie veranlasste, das Verschulden des Disziplinarbeschuldigten an der Beleidigung einer Standeskollegin nicht zu mindern. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…183/13 anhängigen Verfahrens nicht möglich. Der Berufung war somit teilweise Folge zu geben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…für eine Reduktion der Geldbuße. Der Berufung war somit insgesamt keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…zu geben und über den Disziplinarbeschuldigten eine Geldstrafe von 5.000 Euro zu verhängen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…da er nicht in der Lage gewesen sei, sich zu dem Sachverhalt der Darlehensvermittlung und des Auftretens als Treuhänder zu verantworten. Eine Zustimmung nach §36 Abs2 DSt 1990 habe er nicht erteilt. Der Vorwurf ist nicht berechtigt: Der gegen den DB gefaßte Einleitungsbeschluß lautet dahin, daß der Verdacht bestehe, er habe dadurch…

…wendet, entzieht sich dieser Einwand einer inhaltlichen Erwiderung. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt 1990 iVm § 36 Abs 2 DSt 1990.…

…wegen des Ausspruchs über die Strafe war der Rechtsmittelwerber auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…Annahme durchschnittlicher Einkünfte einer Rechtsanwältin war daher eine Geldbuße von 1.500 Euro festzusetzen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…bedingte bzw teilbedingte Verhängung der Geldstrafe findet in § 16 DSt keine Deckung. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…5). Mit seiner Berufung wegen Strafe war der Rechtsmittelwerber auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…von drei Jahren bedingt nachgesehen werden konnte (§ 16 Abs 2 DSt). Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…finden wäre, bleibt gleichfalls unbegründet. Der Berufung war somit insgesamt keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…Ausspruchs über die Strafe war daher eine Zusatzgeldbuße von 500 Euro zu verhängen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…Euro herabzusetzen und die bedingt nachgesehene Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft ersatzlos zu streichen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

… 16 Abs 1 Z 3, Abs 2 DSt zu verhängen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…Ausspruchs über die Strafe war der Disziplinarbeschuldigte im Übrigen auf die Strafneubemessung zu verweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…sowohl des Disziplinarbeschuldigten als auch des Kammeranwalts war daher ebenfalls ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…denen die Berufung dem vom Disziplinarrat angenommenen durchschnittlichen Einkommen entgegentritt, eine weitere Korrektur vorzunehmen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten. Der Berufung wegen Strafe war daher gleichfalls ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

… 2023 (ON 15 S 2 ff; vgl RIS-Justiz RS0108959, RS0118886, RS0119213; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 36 DSt Rz 5 ff) – auch in einem zweiten Rechtsgang nicht nachgeholt werden. [8] Das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen (im freisprechenden Teil) unberührt…

…65 S 1). Dieser Vortrag ist Ausdruck des im Disziplinarstatut nur ansatzweise verwirklichten strafprozessualen Anklageprinzips ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 10 DSt § 36 Rz 1). Aber auch der Schuldberufung im engeren Sinn war ein Erfolg zu versagen, hat sich der Disziplinarrat doch im Rahmen seiner empirisch nachvollziehbaren…

…Höhe der über den Disziplinarbeschuldigten unter Berücksichtigung von dessen Einkommensverhältnissen verhängten Geldbuße keine Bedenken. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…S 3), in der Folge schriftlich ausgefertigten (ON 21) Senatsbeschluss richtet sich die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten, die als unzulässig zurückzuweisen ist. § 36 DSt regelt den Verlauf der mündlichen Disziplinarverhandlung, für die im Übrigen die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäß gelten (§ 77 Abs 3 DSt): Der Disziplinarrat…

…keiner weiteren Reduktion zugänglich. Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten war daher insgesamt keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…des Prozessgegenstands nur vom Disziplinarrat – und gerade nicht vom Kammeranwalt – vorgenommen werden kann ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 [2018] § 36 DSt Rz 6 mwN). [10] Das Vorbringen, die Ergänzung des Einleitungsbeschlusses (ON 49) hätte der Zustimmung der Beschuldigten bedurft, kann schon deshalb dahinstehen, weil…

…Der Berufung war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt 1990 iVm § 36 Abs 2 DSt 1990.…

…des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Strafe war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…Höhe der über den Disziplinarbeschuldigten unter Berücksichtigung von dessen Einkommensverhältnissen verhängten Geldbuße keine Bedenken. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

bloße Verlesung einer Aussage in einer mündlichen Verhandlung; denkmögliche Ausübung des Ermessens bei der Beweisaufnahme durch Nichteinvernahme eines beantragten Zeugen, keine Verletzung des in §36 DSt 1990 normierten Unmittelbarkeitsgrundsatzes.…

…fehlenden bzw nicht ordnungsgemäßen Abrechnung das Verfahren über den Einleitungsbeschluss hinaus darauf ausgedehnt, ist für den B eschuldigten nichts gewonnen: Die vom Gesetz (§ 36 Abs 2 DSt) in einem solchen Fall geforderte Zustimmung des Disziplinarbeschuldigten kann nämlich – unter sinngemäßer Anwendung des § 263 Abs 2 StPO – nicht nur…

…Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe war daher gleichfalls nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…und keiner weiteren Reduktion zugänglich. Der Berufung war somit insgesamt keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…

…Strafe noch deren gänzliche bedingte Nachsicht. Der Berufung war daher keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 36 Abs 2 DSt.…