BundesrechtBundesgesetzeDisziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter§ 18

§ 18 

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§ 18 — DSt

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 474/1990

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1991

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12035259

Zuletzt nach Updates gesucht am

Nach Verhängung der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste kann ein Rechtsanwalt erst dann erneut in die Liste einer Rechtsanwaltskammer eingetragen werden, wenn er seit der Streichung die Rechtsanwaltschaft insgesamt drei Jahre nicht ausgeübt hat. Wegen Vertrauensunwürdigkeit kann die erneute Eintragung auch nach Ablauf dieses Zeitraums von jeder Rechtsanwaltskammer verweigert werden (§ 5 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung).

Entscheidungen
1

  • 19Ob3/19h—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2019
    Spruch

    Der Berufung wird keine Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: 1. Der 1958 geborene Berufungswerber war ab 11. Dezember 1989 in die Liste der Oberösterreichischen Rechtsanwälte eingetragen. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Februar 2014, D 39/13 wurde über ihn unter Bedachtnahme auf die Erkenntni…

    Rechtliche Beurteilung

    3 . Gegen den angefochtenen Bescheid richtet sich die rechtzeitige Berufung mit dem Antrag zu erkennen, dass der Berufungswerber wieder in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. In der Berufung werden die Berufungsgründe n…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0132900—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 2019·1 Entscheidung

    Auch nach Ablauf der dreijährigen Sperrfrist des § 18 DSt kann die Eintragung wegen Vertrauensunwürdigkeit verweigert werden. Aus der Bestimmung des § 18 DSt kann nicht geschlossen werden, dass länger zurückliegende disziplinäre Verfehlungen bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit außer Betracht zu bleiben hätten. Die Vertrauenswürdigkeit wird nicht „automatisch“ durch Zeitablauf wiedererlangt.