Zur Auslegung der Bestimmungen des § 17 DSt für Rechtsanwälte.…

§ 17 DSt ist nicht anwendbar bei Strafverfahren vor den Finanzbehörden.…

§ 17 DSt ist auch gegenüber einem Rechtsanwaltsanwärter anzuwenden.…

Die im § 17 Abs 1 letzter Satz DSt gebotene Interessenabwägung ist in allen drei Fällen des § 17 Abs 1 DSt vorzunehmen und nicht nur im Falle des Ausspruches der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste.…

Im Verfahren auf Grund einer Beschwerde gegen eine nach § 17 DSt ergriffene Maßnahme, ist eine vorgreifende Beurteilung des gleichfalls angefochtenen Streichungserkenntnisses nicht zulässig.…

Das Verfahren gemäß § 17 Abs 1 DSt setzt voraus, daß die noch nicht rechtskräftige Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste verhängt wird.…

Die Maßregel nach § 17 DSt dient auch dem Schutz von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltstandes.…

Die "Größe des Verschuldens" im Sinne des § 12 Abs 2 DSt ist im Rahmen des Verfahrens gemäß § 17 DSt nur insoweit zu prüfen, als bei Anordnung einer einstweiligen Maßnahme unter anderem auch auf "das Gewicht des dem Rechtsanwalt zur Last gelegten Disziplinarvergehens" (§ 17…

Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 17 DSt ist nur die Tatsache, daß gegen einen Rechtsanwalt eine strafgerichtliche Untersuchung eingeleitet wurde.…

§ 17 DSt zählt die Vorsichtsmaßregeln nicht erschöpfend auf. Es kann daher auch eine andere Maßnahme als die Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft angeordnet werden, zB die teilweise…

Die Verhängung einer Maßregel nach § 17 DSt hängt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom pflichtgemäßen Ermessen des Disziplinarrat ab. Auch Vorerhebungen sind als eine strafgerichtliche Voruntersuchung anzusehen.…

Gemäß § 55 Abs 2 DSt kommt der gegen eine nach § 17 DSt beschlossenen einstweiligen Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung zu. Ein darauf gerichteter Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen.…

Die vorläufige Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 17 DSt kann auch im Falle des Vorliegens von Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes ausgesprochen werden (Trunkenheitsexzeß).…

Eine Einrechnung der Suspensionszeit gemäß § 17 DSt in eine andere Disziplinarstrafe als in die der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist unmöglich.…

Die Suspension als Maßregel der Vorsicht gemäß § 17 DSt ist auch gegen einen abwesenden Beschuldigten, gegen den ein Steckbrief erlassen wurde, sowohl zum Schutze der rechtsuchenden Bevölkerung als auch von Ehre und Ansehen des…

Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Vorsichtsmaßregel im Sinne des § 17 DSt kann auf eine weitere Überprüfung des der erhobenen Anklage zugrundeliegenden Sachverhaltes im Disziplinarverfahren nicht eingegangen werden.…

Vom absoluten Anwaltszwang (§ 27 Abs 1 ZPO) ist die Beklagte als Rechtsanwalt auch dann ausgenommen, wenn die Rechtsanwaltschaft nach § 17 DSt eingestellt ist, solange sie nicht freiwillig auf ihr Amt verzichtet hat, kraft Gesetzes die Befähigung zur Rechtsanwaltschaft verloren hat oder durch Disziplinarerkenntnis von der Liste…

Die Maßregel nach § 17 DSt dient auch dem Schutz von Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes. Ehre und Ansehen des Standes sind schwerstens beeinträchtigt, wenn ein Rechtsanwaltsanwärter im Stadium einer gegen…

nur die Teilnahme an der Disziplinarverhandlung und an der Schöpfung des Disziplinarerkenntnisses, nicht aber an einer beratenden Sitzung mit Beschlußfassung einer vorläufigen Maßnahme nach § 17 DSt vor mündlicher Verhandlung und Schöpfung des Enderkenntnisses zu verstehen (Lohsing, 380).…

1.) Der Schutz der Klientel ist zwar die vordringlichste, aber keineswegs die einzige Aufgabe, welcher die Bestimmung des § 17 DSt dienen will. Daher kann die vorläufige Einstellung der Anwaltschaft auch dann ausgesprochen werden, wenn es sich um Nachteile für die Rechtspflege, insbesondere aber um Nachteile…

Wird gegen einen Anwärter rechtskräftige Anklage wegen des Verbrechens nach § 146 StG erhoben, ist eine Entziehung des Substitutionsrechtes gemäß § 17 Abs 1 DSt gerechtfertigt; ein Zusammenhang der strafbaren Handlung mit der beruflichen Tätigkeit braucht nicht zu bestehen.…

…wäre jedoch nicht anders, wenn die einstweilige Maßnahme beschlossen worden wäre und er sich nicht daran hielte (VfSlg 15.957; „Suspensionsbruch“, vgl § 17 DSt). Für die vom Kammeranwalt angestrebte sichernde Maßnahme besteht daher kein Grund, auch nicht mit Blick darauf, dass der Beschuldigte zwar selbstständiger Anwalt, jedoch im Rahmen…

2 B-VG}; denn sowohl Dringlichkeit als auch Art der gegen einen Anwalt zu beschließenden Maßregeln der Vorsicht richten sich - sofern die Voraussetzungen des § 17 DSt. vorliegen - nach dem Schutzbedürfnis der den Rat eines Anwaltes möglicherweise anrufenden Parteien einerseits und des Standesansehens der Rechtsanwälte anderseits, wobei je nach den Umständen des…

… 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt und nach § 16 Abs 1 Z 4 DSt (iVm § 17 DSt) zur Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste verurteilt. [2] Danach hat * ungeachtet der am 6. Dezember 2022 in seinem persönlichen Beisein mündlich verkündeten…

…2022 eine Berufung eingebracht hat. Der Disziplinarrat ging dabei von folgenden Erwägungen aus: [4] Art und Gewicht des Suspensionsbruchs ergeben sich bereits aus § 17 DSt, der die Streichung von der Liste anordnet, außer es kann nach den besonderen Umständen des Falls mit einer geringeren Strafe das Auslangen gefunden werden. Der…

… 1 1. Fall DSt, wo durch dieser als bloß scheinbar konkurrierend verdrängt wird (vgl Lehner in Engelhart et al , RAO 10 § 17 DSt Rz 2). [4] Trotz zusammenfassender Subsumtions-bezeichnung auch des Suspensionsbruchs nach § 17 2. Fall DSt als Berufspflichtenverletzung gemäß § 1…

…und dass für einen Verstoß gegen sie eine weniger gravierende Strafdrohung (§ 16 Abs 1 DSt) besteht als für einen Suspensionsbruch (§ 17 DSt; vgl aber Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 17 DSt Rz 3/1). Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben und der…

…mit hinreichender Deutlichkeit schon aus der besonderen Schwere des der Beschuldigten mehrfach zur Last liegenden Suspensionsbruchs ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 17 DSt Rz 2; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 17 DSt, 904) und ihrem Verhalten im gegenständlichen Verfahren abgeleitet (BS 2 ff). [13…

…abzugehen im konkreten Fall kein Anlaß besteht, verstößt §19 DSt 1990 nicht gegen das Legalitätsprinzip (vgl. zur Vorläuferbestimmung des §19 DSt 1990 - §17 DSt 1872 idF des BG BGBl. 1933/346 - VfSlg. 7440/1974; zu §19 DSt 1990 vgl. VfSlg. 13148/1992, VfGH 4.10.1999, B2598/97, B997/98…

Ist ein Rechtsanwalt ungeachtet der ausgesprochenen Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft - sei es gemäß § 13 lit b DSt 1872, sei es gemäß § 17 DSt 1872 - während der Zeit der Einstellung als Rechtsanwalt tätig geworden, dann schreibt § 13 lit b DSt 1872 den Ausspruch der Streichung zwingend vor. Auch…

…Bestimmung des §19 DSt 1990 verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes weder gegen das Legalitätsprinzip (vgl. zur Vorläuferbestimmung des §19 DSt 1990 - §17 DSt 1872 idF des BG BGBl. 1933/346 - VfSlg. 7440/1974; zu §19 DSt 1990 vgl. VfSlg. 13148/1992, VfGH 4.10.1999, B2598/97, B997/98…

…nach §29 DSt vorzugehen sei. Mit Beschluß des Disziplinarrates vom 5. Oktober 1982 wurde dem Bf. bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Disziplinarverfahrens gemäß §17 DSt die Ausübung der Rechtsanwaltschaft als einstweilige Maßnahme vorläufig untersagt. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 8. November 1984, Z D 26/82, wurde…

…die Beschwerdeführer eine Disziplinarstrafe verhängt worden, in dem dem Beschwerdeverfahren zu B242/80 (V103/82) zugrundeliegenden erstinstanzlichen Bescheid war über eine einstweilige Maßnahme nach §17 DSt beschlossen worden. Der durch die Geschäftsordnung des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 14. Dezember 1982 (genehmigt mit Bescheid des Bundesministers für…

festlegt und das Verhalten der Behörde bei der Verfügung eben solcher Maßnahmen sehr viel näher bestimmt, als es der - unbedenkliche (vgl. VfSlg. 7440/1974) - §17 DSt 1872 idF BGBl. 346/1933 getan hat, geht der Vorwurf, §19 DSt 1990 determiniere das zu setzende Behördenverhalten nicht ausreichend, offenkundig ins Leere.…

Beschwerden nur vom Beschwerdeführer selbst und - im Hinblick auf §17 Abs2 VfGG - nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschrieben. Wenn die Rechtsanwaltschaft bloß "nach §17 DSt (1872) eingestellt ist", hat der als Partei auftretende Rechtsanwalt "noch die Fähigkeit, in eigener Sache selbst im Anwaltsprozeß aufzutreten" (vgl. OGH 12.10.1982, 5 Ob 741…

Verhältnis zwischen der zuständigen Rechtsanwaltskammer und dem Rechtsanwalt: Hält sich der Rechtsanwalt nicht an die einstweilige Maßnahme, handelt er zwar disziplinär (sog. "Suspensionsbruch", vgl. §17 DSt 1990), seine Vertretungstätigkeit stellt jedoch keinen Nichtigkeitsgrund iS des §281 Abs1 Z1a StPO dar, weil Verteidiger im engeren Sinn der StPO derjenige ist, der…

…Determiniertheit des §19 DSt 1990 anbelangt, so ist darauf zu verweisen, daß der Verfassungsgerichtshof bereits dessen sehr viel weiter gefaßte Vorläuferbestimmung, nämlich den §17 DSt 1872 idF BGBl. Nr. 346/1933, unter dem Gesichtspunkt ihrer Vereinbarkeit mit Art18 Abs1 B-VG als unbedenklich erachtet hat (VfSlg. 7440/1974). §17…

…das Legalitätsprinzip (vgl. VfSlg. 13148/1992, VfGH 4.10.1999, B2598/97, B997/98, VfGH 21.6.2000, B537/98; vgl. zur Vorläuferbestimmung des §19 DSt 1990 - §17 DSt 1872 idF des BG BGBl. 1933/346 - VfSlg. 7440/1974) noch gegen das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes (vgl. VfSlg. 13148/1992, VfGH 4.10.1999, B2598/97, B997…

…Zeitpunkt der Einbringung der in eigener Sache erhobenen Beschwerde von der Rechtsanwaltsliste gestrichen war (vgl. VfSlg. 1651/1948). Wenn jedoch die Rechtsanwaltschaft bloß "nach §17 DSt (1872) eingestellt ist", hat der als Partei auftretende Rechtsanwalt "noch die Fähigkeit, in eigener Sache selbst im Anwaltsprozeß aufzutreten" (vgl. OGH 12.10.1982, 5 Ob 741…

…Bgld. (im folgenden Disziplinarrat) vom 8. August 1979 als verspätet zurückgewiesen wurde. Mit diesem Beschluß hatte der Disziplinarrat über die Bf. die einstweilige Maßnahme (§17 DSt) der vorläufigen Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft verhängt. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen gemäß Art139 Abs1 B-VG ein…