Art. 2 § 63 Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

…§ 63. Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, oder mit der Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1…

Art. 2 § 22 Befugnisse

…Gefährdung ausreichend scheint, kann die Weiterführung auch nur teilweise untersagt werden. Ebenso kann die Datenschutzbehörde auf Antrag einer betroffenen Person eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO mit Bescheid gemäß § 57 Abs. 1 AVG anordnen, wenn der Verantwortliche einer diesbezüglichen Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt. Wird einer Untersagung nicht unverzüglich…

…Abs 1] StGB , das Vergehen der Kreditschädigung nach § 152 [Abs 1] StGB und das Vergehen „der widerrechtlichen Datenverarbeitung in Schädigungsabsicht nach § 63 DSG “ zur Last. Gegenstand des Verfahrens ist ein Lichtbild des auf einer Eckbank schlafenden Privatanklägers, das laut im Wesentlichen zusammengefasster Begründung der Privatanklage: Mit dem…

…Amtsgeheimnisses als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 310 Abs 1; 15 StGB und der Vergehen der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 DSG . Demnach wird nachgenannten Beschuldigten zur Last gelegt in C* A./ als Beamte, ihnen ausschließlich kraft ihres Amtes anvertraute oder zugänglich gewordene Geheimnisse offenbart oder verwertet…

…werden. Daraus folgt, dass einem Rechtsanwalt, der sich begründet auf seine Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs. 2 RAO beruft, weder die Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO, noch ein Verstoß gegen die Kooperationspflicht gemäß Art. 31 DSGVO entgegengehalten werden oder zur Last fallen kann. 24. Als Ergebnis ist daher festzuhalten, dass…

…Es erübrige sich jede Verteidigung und damit auch ein faires Verfahren, wenn eine angebliche Tatbildlichkeit nach §§ 302 und 310 StGB bzw § 63 DSG mittels Suchprogramm „Intella Connect“ festgestellt werde, die Überprüfung dieser Ergebnisse durch eine andere oder auch durch dieselbe Software jedoch zum Nachteil des Beschuldigten…

…Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (1./) und des Vergehens der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 zweiter Fall DSG (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er 1./ am 9. Jänner 2020 in T***** außer den Fällen des § 201 StGB Franziska…

…somit unbestritten. 3. Rechtlich folgt daraus: 3.1. Zum Anwendungsbereich der DSGVO und Zuständigkeit der DSB 3.1.1. Sowohl der sachliche als auch der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO im Sinne von Art. 2 und 3 DSGVO gelangen im gegenständlichen Fall zur Anwendung. Der Beschuldigte brachte in diesem Zusammenhang vor, dass der sachliche Anwendungsbereich nicht gegeben sei, weil…

§ 3 Zulassungsvoraussetzungen

…von einem Gericht a) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, b) zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen, c) gemäß § 63 DSG, d) gemäß den §§ 126a bis 126c des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. …

…§ 207a Abs 1 Z 2 StGB (II 2) sowie eines Vergehens der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 DSG (III) schuldig erkannt. [2] Danach hat er (soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung) (I) vom 11. Dezember 2020 bis zum 23. Dezember …