…28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 wahrnehmen kann. 56 Sodann ist hinsichtlich der zweiten Rüge der Kommission darauf hinzuweisen, dass gemäß § 38 Abs. 2 DSG 2000 das Bundeskanzleramt die notwendige Sach- und Personalausstattung für die Geschäftsstelle der DSK bereitstellt. Es ist unstreitig, dass das Personal der Geschäftsstelle der DSK aus…

…0033- DSK/2008) wird gemäß § 1 Abs. 1 und 2, 4 Z 2, 7 Abs. 1 und 3, 9 Z 3 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF iVm §§ 37 und 14 Abs. 6 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF…

…sie gemäß § 22 Abs. 4 DSG 2000 ein Verfahren zur Feststellung des für die Erfüllung der Meldepflicht erheblichen Sachverhalts einzuleiten. Gemäß § 20 Abs. 2 DSG 2000 kann die Datenschutzkommission (gemäß § 38 Abs. 1 DSG 2000 durch das Geschäftsführende Mitglied) im Prüfungsverfahren betreffend meldepflichtige Datenanwendungen die Weiterführung mit Mandatsbescheid gemäß § 57 Abs. 1 AVG vorläufig untersagen…

…Büro der Datenschutzkommission und V/3/b - Datenverarbeitungsregister nun gemeinsam die “Geschäftsstelle der Datenschutzkommission“ bildeten, welche nunmehr die Organisationseinheit sei, die gemäß § 38 Abs. 2 DSG 2000 für die Unterstützung der Geschäftsführung der Datenschutzkommission zuständig sei. Diese Geschäftsstelle sei ausschließlich mit der Geschäftsführung der Agenden der Datenschutzkommission betraut. Dies ergebe sich…

…der erkennungsdienstlichen Daten des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Einvernahme am 12. Januar 2022 rechtmäßig war (vgl. § 45 Abs. 1 Z 2 DSG). Gemäß § 38 DSG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit sie nicht zur Wahrung lebenswichtiger Interessen einer Person erforderlich ist, nur rechtmäßig, soweit sie gesetzlich oder in unmittelbar…

…Kopf des Schreibens, Fußnoten, die Fertigungsklausel und die Amtssignatur.] „Bundesministerium f. Landesverteidigung bmlv.gv.at Geschäftszahl: *4**4/2-BürDSB/2023 (1) A*** Georg; Löschungsbegehren gem. Art. 17 DSGVO bzw. § 45 Abs. 2 DSG; Erledigung Sehr geehrter Herr A***! Seitens des Datenschutzbüros (DSBür) wird der Eingang Ihrer E-Mail vom 03.01.2023, mittels welcher Sie ein Löschungsbegehren unter Bezugnahme auf…