Art. 2 § 38 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

DSG · Datenschutzgesetz

Art. 2 § 39 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

…Verarbeitung unbedingt erforderlich ist und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen getroffen werden und 1. die Verarbeitung gemäß § 38 zulässig ist oder 2. sie sich auf Daten bezieht, die die betroffene Person offensichtlich selbst öffentlich gemacht hat.…

Art. 2 § 40 Verarbeitung für andere Zwecke und Übermittlung

…ist nur zulässig, wenn dieser andere Zweck vom Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 umfasst ist und die Voraussetzungen der §§ 38 und 39 erfüllt sind. (2) Die Übermittlung von nach den Bestimmungen dieses Hauptstücks verarbeiteten personenbezogenen Daten für einen nicht in § 36 Abs. 1 genannten Zweck ist nur…

Art. 2 § 37 Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität

…1) Personenbezogene Daten 1. müssen auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet werden, 2. müssen für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden, 3. müssen dem…

K121.698/0011-DSK/2011—DSB Entscheidung

18. Mai 2011

…28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 wahrnehmen kann. 56 Sodann ist hinsichtlich der zweiten Rüge der Kommission darauf hinzuweisen, dass gemäß § 38 Abs. 2 DSG 2000 das Bundeskanzleramt die notwendige Sach- und Personalausstattung für die Geschäftsstelle der DSK bereitstellt. Es ist unstreitig, dass das Personal der Geschäftsstelle der DSK aus…

K121.124/0011-DSK/2006—DSB Entscheidung

09. Juni 2006

…Büro der Datenschutzkommission und V/3/b - Datenverarbeitungsregister nun gemeinsam die “Geschäftsstelle der Datenschutzkommission“ bildeten, welche nunmehr die Organisationseinheit sei, die gemäß § 38 Abs. 2 DSG 2000 für die Unterstützung der Geschäftsführung der Datenschutzkommission zuständig sei. Diese Geschäftsstelle sei ausschließlich mit der Geschäftsführung der Agenden der Datenschutzkommission betraut. Dies ergebe sich…

K213.009/0002-DSK/2007—DSB Entscheidung

27. Juli 2007

…sie gemäß § 22 Abs. 4 DSG 2000 ein Verfahren zur Feststellung des für die Erfüllung der Meldepflicht erheblichen Sachverhalts einzuleiten. Gemäß § 20 Abs. 2 DSG 2000 kann die Datenschutzkommission (gemäß § 38 Abs. 1 DSG 2000 durch das Geschäftsführende Mitglied) im Prüfungsverfahren betreffend meldepflichtige Datenanwendungen die Weiterführung mit Mandatsbescheid gemäß § 57 Abs. 1 AVG vorläufig untersagen…

K121.420/0007-DSK/2008—DSB Entscheidung

22. Oktober 2008

…0033- DSK/2008) wird gemäß § 1 Abs. 1 und 2, 4 Z 2, 7 Abs. 1 und 3, 9 Z 3 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF iVm §§ 37 und 14 Abs. 6 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF…

Beschwerde auf Löschung von personenbezogenen Daten abgewiesen—DSB Entscheidung

2023-0.309.54221. Juli 2023

…Kopf des Schreibens, Fußnoten, die Fertigungsklausel und die Amtssignatur.] „Bundesministerium f. Landesverteidigung bmlv.gv.at Geschäftszahl: *4**4/2-BürDSB/2023 (1) A*** Georg; Löschungsbegehren gem. Art. 17 DSGVO bzw. § 45 Abs. 2 DSG; Erledigung Sehr geehrter Herr A***! Seitens des Datenschutzbüros (DSBür) wird der Eingang Ihrer E-Mail vom 03.01.2023, mittels welcher Sie ein Löschungsbegehren unter Bezugnahme auf…

2023-0.336.563—DSB Entscheidung

18. September 2023

…der erkennungsdienstlichen Daten des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Einvernahme am 12. Januar 2022 rechtmäßig war (vgl. § 45 Abs. 1 Z 2 DSG). Gemäß § 38 DSG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit sie nicht zur Wahrung lebenswichtiger Interessen einer Person erforderlich ist, nur rechtmäßig, soweit sie gesetzlich oder in unmittelbar…

StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 15a Einsatz der Informationstechnik

…strafbare Handlungen der Insassen oder auf ihre vollzugsrelevanten Lebensumstände in und außerhalb der Justizanstalt beziehen, die Verarbeitung dieser Daten in den Fällen des § 38 DSG erforderlich, in den Fällen des § 39 DSG unbedingt erforderlich und in beiden Fällen verhältnismäßig ist und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und…

K211.505/002-DSK/2004—DSB Entscheidung

20. Januar 2004

…gemäß § 57 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 50/1991, idF BGBl I Nr. 117/2002, sowie gemäß § 20 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001, wie folgt entschieden: Der angefochtene Mandatsbescheid wird ersatzlos behoben. Begründung: Mit dem in…

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