Art. 2 § 18 Einrichtung — DSG

DSG · Datenschutzgesetz

Art. 2 § 31 Datenschutzbehörde

…ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen. (2) Hinsichtlich der Unabhängigkeit, der allgemeinen Bedingungen und der Errichtung der Aufsichtsbehörde finden die Art. 52, 53 und 54 DSGVO sowie der § 18 Abs. 2, §§ 19 und 20 sinngemäß Anwendung.…

Art. 2 § 30 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

…1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der…

6Ob292/98d—OGH Entscheidung

25. März 1999

…eine fünfjährige Vertragsdauer mit monatlichen Leasingentgelten von 8.514 S brutto vereinbart. Die Leasingnehmer erklärten ihre ausdrückliche Zustimmung zur Übermittlung von Daten im Sinne des § 18 DSG, die im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag stehen. Im Jahre 1994 brachte die Beklagte gegen die Kläger eine Klage auf Bezahlung einer Restforderung aus dem Leasingvertrag…

6Ob2228/96g—OGH Entscheidung

12. März 1997

…Die Übermittlung von Daten an Außenstehende, vom Betroffenen verschiedene Mitteilungsempfänger ist nur zulässig, wenn die Übermittlung der Daten zum berechtigten Zweck des Rechtsträgers gehört (§ 18 Abs 1 Z 2 DSG) oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines Dritten notwendig ist (§ 18 Abs 1 Z 3 DSG). Diese für verarbeitete Daten normierten Voraussetzungen sind auch…

B642/81—VfGH Entscheidung

08. März 1985

…Tochtergesellschaft der M AG Schweiz mit dem Sitz in Wien, mit Bescheid vom 8. Oktober 1981, Z 175.328/4-DSK/91, gemäß §32 des Datenschutzgesetzes - DSG -, BGBl. 565/1978, die Genehmigung zur Überlassung näher bestimmter Daten in das Ausland. Der Spruch des Bescheides lautet in Punkt 1 wie folgt: "Gem. §…

K600.320-005/0003-DVR/2012—DSB Entscheidung

14. Dezember 2012

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

K600.322-005/0003-DVR/2013—DSB Entscheidung

30. April 2013

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

2023-0.594.826—DSB Entscheidung

18. Dezember 2023

…20 bis 22). Innerhalb des Amtssitzes - und auch im gegenständlichen Fall, wie unter Punkt 2 der Feststellungen ausgeführt - fand eine automatisierte Datenverarbeitung gemäß Art 4 Z 2 DSGVO (Auswertung der Daten des Diensthandys des Erstbeschwerdeführers durch die Erstbeschwerdegegnerin) statt. Somit ist ebenfalls der sachliche Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 1 DSGVO…

Verstoß gegen die DSGVO durch Nichtmitwirkung der H**** Gemeinnützige Wohnungs AG im Beschwerdeverfahren—DSB Entscheidung

2023-0.637.76007. Dezember 2023

…Nach § 22 Abs. 5 DSG liegt die Zuständigkeit für die Verhängung von Geldbußen gegenüber natürlichen und juristischen Personen für Verstöße gegen das DSG und die DSGVO bei der DSB . Gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO gilt die Verordnung für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in…

K600.326-001/0002-DVR/2013—DSB Entscheidung

22. November 2013

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

K508.657-011/0002-DVR/2012—DSB Entscheidung

24. Februar 2012

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

2020-0.582.166—DSB Entscheidung

12. Februar 2021

…Anfrage – gemäß Art. 31 DSGVO zur Zusammenarbeit mit einer Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet . Die Datenschutzbehörde ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 51 DSGVO (siehe auch § 18 Abs. 1 DSG). Die Aufgaben einer Aufsichtsbehörde werden in Art. 57 DSGVO festgelegt. Nach Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO muss jede Aufsichtsbehörde…

K600.074/0002-DVR/2010—DSB Entscheidung

20. Januar 2010

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

6Ob143/23g—OGH Entscheidung

17. Januar 2024

…Partei die mit 626,60 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Die ursprünglich beklagte Datenschutzbehörde ist die gemäß Art 51 DSGVO (und § 18 DSG) in Österreich eingerichtete Aufsichtsbehörde. Im Zuge eines von ihr eingeleiteten Prüfverfahrens erhielt die Datenschutzbehörde die Stellungnahme der Stadtgemeinde * vom 3. 4. 2020, der…

K506.250-005/0002-DVR/2013—DSB Entscheidung

26. Juni 2013

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

6Ob275/05t—OGH Entscheidung

15. Dezember 2005

… 1 MedienG gleichkommenden Weise erfolge. Daten, die lediglich eine Information über das kreditrelevante Verhalten eines Kunden zum Inhalt hätten, unterlägen nicht § 18 Abs 2 DSG. Im Übrigen verstoße die wahrheitsgetreue Mitteilung an die Warnliste nicht gegen das Datenschutzgesetz. Der Beklagte habe gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, weil er sich nicht bemüht…

2022-0.876.190—DSB Entscheidung

15. Dezember 2022

…Staatsgebiet und wäre die Datenschutzbehörde für die dortigen Datenverarbeitungen daher grundsätzlich die gemäß Art. 55 Abs. 1 DSGVO zuständige Aufsichtsbehörde. Allerdings enthält bereits Art. 55 Abs. 2 DSGVO die Ausnahme, dass keine Zuständigkeit der lokalen Aufsichtsbehörde besteht, wenn die Verarbeitung durch Behörden oder private Stellen anderer Mitgliedstaaten auf Grundlage von Art. 6 Abs…

2022-0.083.310—DSB Entscheidung

14. Februar 2022

…bedeutet, dass die ansonsten durchzuführende Prüfung der Unaufschiebbarkeit der Maßnahme im Verhältnis zur notwendigen Dauer des Ermittlungsverfahrens im Datenschutzbereich entfällt (vgl. Thiele/Wagner , Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG), § 22 DSG, Rz 18). Zur Erfüllung des Tatbestandes der „Gefahr im Verzug“ reicht eine allgemeine Besorgnis hinsichtlich zukünftiger Ereignisse nicht aus (vgl. DSK 30.3.2012, K121.765/0008-DSK…

K506.237-020/0002-DVR/2012—DSB Entscheidung

24. Februar 2012

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

16Os6/91—OGH Entscheidung

05. April 1991

…der Daten an die Gesellschaft jedenfalls zum berechtigten Zweck der W*****E***** gehört habe und deshalb (trotz ihrer diesfalls zutreffenden Beurteilung als Übermittlung) nach § 18 Abs. 1 Z 2 DSG zulässig gewesen wäre. Dazu komme, daß das in erster Instanz zur subjektiven Tatseite allein festgestellte bewußte In-Kauf-Nehmen einer Verletzung der Datenschutz-Interessen der…

Veröffentlichung von Parteispenden und das Recht auf Geheimhaltung—DSB Entscheidung

2024-0.199.72404. Juli 2024

…im Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung die Datenschutzbehörde zur Entscheidung zuständig. D.2. Zu den verfahrensrelevanten Gesetzesbestimmungen § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) lauten samt Überschrift wie folgt: Grundrecht auf Datenschutz § 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens…

6Ob16/01y—OGH Entscheidung

13. September 2001

…derzeit und künftig dem Konzern der Beklagten angehören würden. Der Kreis der Datenempfänger sei nicht abschließend bezeichnet. Die Klausel widerspreche daher auch dem § 18 DSG. Diese zweite Klausel beinhalte eine gemäß § 6 Abs 2 Z 3 KSchG unzulässige Ermächtigung zu Leistungsänderungen, die dem Verbraucher…

DSB-D213.692/0001-DSB/2018—DSB Entscheidung

16. November 2018

…jederzeit das Recht auf Auskunft Ihrer gespeicherten Daten (Art 15 DSGVO), sowie unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO), Einschränkung (Art 18 DSGVO), Berichtigung (Art 16 DSGVO), Datenminimierung und Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) sowie Widerspruch (Art 21 DSGVO) haben. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie…

6Ob16/18y—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…Betroffenenkreis und die Verwendung potenziell sensibler Daten – mit Ausnahmen – der Vorabkontrolle durch die Datenschutzbehörde (§ 50c Abs 1 iVm § 18 Abs 2 DSG; 6 Ob 38/13a; ErläutRV 472 BlgNR 24. GP 20; Jahnel , Datenschutzrecht – Update 140). Entgegen der Auffassung der…

6Ob38/13a—OGH Entscheidung

04. Juli 2013

…die Vorinstanzen ohne Überschreitung ihres Beurteilungsspielraums ein rechtswidriges Verhalten der Beklagten angenommen. Videoüberwachungen unterliegen überdies nach § 50c Abs 1 iVm § 18 Abs 2 DSG 2000 regelmäßig der Vorabkontrolle; sie dürfen also erst nach ihrer Prüfung durch die Datenschutzkommission aufgenommen werden. Eine derartige Genehmigung wurde nach den Feststellungen der…

7Ob170/98w—OGH Entscheidung

27. Januar 1999

…1 leg cit ermittelten und verarbeiteten Daten. Voraussetzung dafür ist jedenfalls eine rechtmäßige Ermittlung und Verarbeitung gemäß § 17 leg cit (vgl Dohr/Pollirer/Weiss, DSG § 18 Anm 2). Im vorliegenden Fall erfolgt die Zustimmung der Kunden aufgrund einer gemäß § 6 Abs 3 KSch unwirksamen, weil unklaren Vertragsklausel, weshalb auch diese unwirksam ist…

K507.515-023/0002-DVR/2007—DSB Entscheidung

21. März 2007

…Die Datenschutzkommission hatte daher ein Vorabkontrollverfahren gemäß § 18 Abs. 2 iVm § 20 DSG 2000 durchzuführen. Die Datenschutzkommission kann bei Datenanwendungen, welche gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 der Vorabkontrolle unterliegen, auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens im Registrierungsverfahren dem Auftraggeber Bedingungen und Auflagen für die Vornahme der Datenanwendung erteilen, soweit dies…

K178.239/0006-DSK/2007—DSB Entscheidung

23. Mai 2007

…nicht in Form des Vorabkontrollverfahrens durchgeführt werden muss, ist von der Zulässigkeit einer gemeldeten Datenanwendung auszugehen. Die beantragten Übermittlungen betreffen keine der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 unterliegenden Datenanwendungen. Ein negativer Ausgang des Registrierungsverfahrens aus Gründen, die in diesem Bescheid nicht Verfahrensgegenstand sind, ist nicht zu erwarten. 3.3 Voraussetzung für die…

K178.241/0006-DSK/2007—DSB Entscheidung

23. Mai 2007

…nicht in Form des Vorabkontrollverfahrens durchgeführt werden muss, ist von der Zulässigkeit einer gemeldeten Datenanwendung auszugehen. Die beantragten Übermittlungen betreffen keine der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 unterliegenden Datenanwendungen. Ein negativer Ausgang des Registrierungsverfahrens aus Gründen, die in diesem Bescheid nicht Verfahrensgegenstand sind, ist nicht zu erwarten. 3.3 Voraussetzung für die…

K178.240/0006-DSK/2007—DSB Entscheidung

23. Mai 2007

…nicht in Form des Vorabkontrollverfahrens durchgeführt werden muss, ist von der Zulässigkeit einer gemeldeten Datenanwendung auszugehen. Die beantragten Übermittlungen betreffen keine der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 unterliegenden Datenanwendungen. Ein negativer Ausgang des Registrierungsverfahrens aus Gründen, die in diesem Bescheid nicht Verfahrensgegenstand sind, ist nicht zu erwarten. 3.3 Voraussetzung für die…

K503.425-090/0003-DVR/2005—DSB Entscheidung

21. Juni 2005

…und „Ort“ – identifizierbar und fallen daher unter den Begriff „personenbezogen“. 2.2 Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 DSG 2000 Die Frage, ob eine Datenanwendung als solche an die Datenschutzkommission gemeldet werden muss, ist anhand der Vorschrift des § 17 DSG 2000 zu beurteilen…

4Ob114/91—OGH Entscheidung

25. Februar 1992

…auch aus dem Inhalt der Mustersatzung für gewerbliche Kreditgenossenschaften. Die Übermittlung von (solchen) Daten gehöre nicht zum berechtigten Zweck des Rechtsträgers im Sinne des § 18 Abs 1 Z 2 DSG. Sie sei mit der Führung von Bankgeschäften nicht verbunden und führe dazu, daß die Bank die ihr bei der Abwicklung des Giroverkehrs zur Kenntnis gekommenen…

6Ob7/96—OGH Entscheidung

30. September 1996

…der Antragstellerin betreffe nicht das Informationsrecht. Soweit die Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und ihren Angestellten betreffe, verstoße sie nicht gegen das Datenschutzgesetz. Gemäß § 18 Abs 1 DSG sei die Übermittlung von Daten im Privatbereich unter bestimmten, im Gesetz genannten Voraussetzungen zulässig. Abs 3 leg cit gestatte die Übermittlung, soweit gesetzliche Verpflichtungen zu…

Datenverarbeitung auf Website ohne Einwilligung durch XXXX-Dienst—BVwG Entscheidung

W252 2271318-106. Mai 2025

…Anwendungsbereich der DSGVO ist in Art 51 DSGVO geregelt, wonach die Mitgliedstaaten eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der DSGVO vorsehen können. Gemäß Art 51 DSGVO iVm § 18 DSG ist in Österreich die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) für die Einhaltung der DSGVO zuständig. Die ePrivacy-RL belässt den Mitgliedstaaten die Flexibilität, darüber zu entscheiden, welcher…

6Ob57/21g—OGH Entscheidung

06. August 2021

…der österreichischen Kreditinstitute „Warnliste der österreichischen Kreditinstitute zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten“ unter Auflagen (§ 18 Abs 2, § 21 Abs 2 DSG 2000) genehmigt wurde, und die Beurteilung, ob die Vorgangsweise der Beklagten bei der Einmeldung der Klägerin in diese „Warnliste“ diesem Bescheid und…

RS0054205—OGH Rechtssatz

25. Februar 1992

Bankgeheimnis und des DSG sind kumulativ anzuwenden: Gemäß § 18 Abs 4 DSG werden bestehende Verschwiegenheitspflichten durch die Zulässigkeit von Übermittlungen gemäß Abs 1 und 2 nicht berührt; trotz Zulässigkeit der Übermittlung nach § 18 DSG darf diese also nicht erfolgen, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht besteht. Wenn daher sowohl ein dem DSG unterliegendes "Übermitteln" als auch ein Eingriff in das Bankgeheimnis…

7Ob326/98m—OGH Entscheidung

27. Januar 1999

…derartige Klauseln unzulässig und gesetzwidrig sind, zum Ausdruck gebracht wurde. Soweit sich die Revisionswerberin gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, die strittige Klausel entspreche nicht § 18 Abs 1 DSG, wendet, weil der Kunde nicht ausdrücklich über seine Zustimmung hiezu aufmerksam gemacht und nicht über das ihm zustehende Untersagungsrecht belehrt wurde, ist sie ebenfalls auf…

6Ob2225/96s—OGH Entscheidung

10. Oktober 1996

…im Hinblick auf eine allfällige Verletzung des § 1 Abs 1 DSG durch die beklagte Partei gerechtfertigt ist oder die Beklagte im Sinn des § 18 DSG zur Mitteilung an die Rechtsanwaltskammer berechtigt war, stützt der Kläger den dem Verfahren 4 R 151/96d, 152/96a des Oberlandesgerichtes Innsbruck zugrundeliegenden Sicherungsantrag auf…

K121.150/0014-DSK/2006—DSB Entscheidung

26. September 2006

…Kennzeichnung des überwachten Bereichs) an den Beschwerdegegner, wird gemäß §§ 1 Abs.5, 4 Z.7, 17 Abs.1, 18 Abs.1, 21 Abs.2, 26 Abs.1 und 31 Abs.1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr.13/2005, iVm §§ 6 und 26 Bundesbahngesetz (ÖBB-G), BGBl. Nr. 825/1992…

K211.505/002-DSK/2004—DSB Entscheidung

20. Januar 2004

…dieser Personen betreffen. Weiters könnte es sich bei 'TTT' um ein Informationsverbundsystem handeln. Die Meldepflicht sowie damit verbunden die Pflicht, sich einer Vorabkontrolle nach § 18 Abs. 2 DSG 2000 zu unterziehen, seien vom Vorstellungswerber nicht erfüllt worden. Wegen des gewerbsmäßigen Betriebes und der daraus resultierenden Gefahr einer großen Zahl an rechtswidrigen Datenübermittlungen sowie…

K178.245/0007-DSK/2007—DSB Entscheidung

04. Mai 2007

…Bank GmbH in Salzburg, wird aufgrund ihres Antrags vom 7. November 2006, ergänzt mit Schreiben vom 1. März 2007, gemäß § 13 Abs. 1 und 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 13/2005, die Genehmigung erteilt, Daten von Kreditkunden aus der beim Datenverarbeitungsregister gemeldeten Datenanwendung "Kreditkundendatenverarbeitung…

Rückverweise

Rückverweise

6Ob292/98d—OGH Entscheidung

6Ob2228/96g—OGH Entscheidung

B642/81—VfGH Entscheidung

K600.320-005/0003-DVR/2012—DSB Entscheidung

K600.322-005/0003-DVR/2013—DSB Entscheidung

2023-0.594.826—DSB Entscheidung

Verstoß gegen die DSGVO durch Nichtmitwirkung der H**** Gemeinnützige Wohnungs AG im Beschwerdeverfahren—DSB Entscheidung

K600.326-001/0002-DVR/2013—DSB Entscheidung

K508.657-011/0002-DVR/2012—DSB Entscheidung

2020-0.582.166—DSB Entscheidung

K600.074/0002-DVR/2010—DSB Entscheidung

6Ob143/23g—OGH Entscheidung

K506.250-005/0002-DVR/2013—DSB Entscheidung

6Ob275/05t—OGH Entscheidung

2022-0.876.190—DSB Entscheidung

2022-0.083.310—DSB Entscheidung

K506.237-020/0002-DVR/2012—DSB Entscheidung

16Os6/91—OGH Entscheidung

Veröffentlichung von Parteispenden und das Recht auf Geheimhaltung—DSB Entscheidung

6Ob16/01y—OGH Entscheidung

DSB-D213.692/0001-DSB/2018—DSB Entscheidung

6Ob16/18y—OGH Entscheidung

6Ob38/13a—OGH Entscheidung

7Ob170/98w—OGH Entscheidung

K507.515-023/0002-DVR/2007—DSB Entscheidung

K178.239/0006-DSK/2007—DSB Entscheidung

K178.241/0006-DSK/2007—DSB Entscheidung

K178.240/0006-DSK/2007—DSB Entscheidung

K503.425-090/0003-DVR/2005—DSB Entscheidung

4Ob114/91—OGH Entscheidung

6Ob7/96—OGH Entscheidung

Datenverarbeitung auf Website ohne Einwilligung durch XXXX-Dienst—BVwG Entscheidung

6Ob57/21g—OGH Entscheidung

RS0054205—OGH Rechtssatz

7Ob326/98m—OGH Entscheidung

6Ob2225/96s—OGH Entscheidung

K121.150/0014-DSK/2006—DSB Entscheidung

K211.505/002-DSK/2004—DSB Entscheidung

K178.245/0007-DSK/2007—DSB Entscheidung