§ 1 Österreichische Bundesfinanzierungsagentur

…Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, finden mit Ausnahme des § 39 Abs. 1 und 2 BWG sowie des § 41 BWG keine Anwendung. Die Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, finden mit Ausnahme der §§ 5 bis…

…das Vorsatzerfordernis des § 165 Abs 2 StGB genauso ins Leere wie die Argumentation, der Beschwerdeführer habe als Geschäftsleiter der R***** die Meldeverpflichtung nach § 41 BWG nicht verletzt. Die gegen den Schuldspruch D/II/3 (Unterdrückung eines Beweismittels) gerichtete Rüge baut auf der urteilsfremden Prämisse auf, dem Angeklagten B***** sei nur…

Anl. 1 (Bei Feststellungen ist jedenfalls eine Gesetzesreferenz anzugeben)

…20 bis 24, 29 und 40 Abs. 1 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG), BGBl. I Nr. 118/2016, sowie gemäß § 41 BWG: Feststellungen: Gesetzesreferenz 7.1. Anzahl der Verdachtsmeldungen: 7.2. 7a. Auslagerung Prüfungshandlungen des Bankprüfers: Prüfungsergebnis des Bankprüfers in Zusammenhang mit den Anforderungen an Auslagerungen gemäß §…

…Z 3 BWG auch solche Vermögenswerte erfasse, die aus strafbaren Handlungen des Geldwäschers selbst herrührten. In diesem Fall sei die Bank nach § 41 BWG zur Meldung an die Sicherheitsbehörden verpflichtet. Bei dieser Norm handle es sich um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB. Die Beklagte entgegnete, dass sie…

…2002 )) hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. §25a. Der Konzessionär hat zur Vorbeugung und Verhinderung von Transaktionen, die mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, §41 Abs4 BWG nach Maßgabe der gemäß Richtlinie 2005/60/EG für Kasinos geltenden Pflichten anzuwenden. Die Behörde (Geldwäschemeldestelle (§4 Abs2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes, BGBl …

…2002 )) hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. §25a. Der Konzessionär hat zur Vorbeugung und Verhinderung von Transaktionen, die mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, §41 Abs4 BWG nach Maßgabe der gemäß Richtlinie 2005/60/EG für Kasinos geltenden Pflichten anzuwenden. Die Behörde (Geldwäschemeldestelle (§4 Abs2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes, BGBl I…

…2002 )) hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. §25a. Der Konzessionär hat zur Vorbeugung und Verhinderung von Transaktionen, die mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, §41 Abs4 BWG nach Maßgabe der gemäß Richtlinie 2005/60/EG für Kasinos geltenden Pflichten anzuwenden. Die Behörde (Geldwäschemeldestelle (§4 Abs2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes, BGBl I…

…könne aus diesen Bestimmungen nicht abgeleitet werden, weshalb sie nicht auf den Schutz einzelner Geschädigter aus den Vortaten gerichtet seien. Den §§ 40 und 41 BWG komme daher kein spezifischer Individualschutzzweck im Sinn des § 1311 ABGB zu. Damit kann sich der Zweitkläger nicht auf eine deliktische Haftung der Beklagten aus…

…2002)) hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. §25a. Der Konzessionär hat zur Vorbeugung und Verhinderung von Transaktionen, die mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, §41 Abs4 BWG nach Maßgabe der gemäß Richtlinie 2005/60/EG für Kasinos geltenden Pflichten anzuwenden. Die Behörde (Geldwäschemeldestelle (§4 Abs2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes, BGBl I…

…Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche idF Richtlinie 2001/97/EG; Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen) hat der Gesetzgeber in den §§ 39 - 41 BWG die (Sorgfalts )Pflichten von Kredit- und Finanzinstituten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung normiert. Gem § 39 Abs 3 BWG haben Kreditinstitute jede Transaktion besonders…

…und der Zahlerin nicht bekannt war und auf Grund der Höhe des überwiesenen Betrags, sah sie sich zur Erfüllung in den §§ 40, 41 BWG vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten veranlasst und richtete durch ihren Vertreter am 12. September 2003 ein Schreiben an die Kreditnehmerin mit der Aufforderung im Vollmachtsnamen…

…deshalb polizeiliche Ermittlungen. Schon am 28.Februar 1996 habe das Bundesministerium für Inneres - Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit - Kriminalpolizeilicher Dienst (EDOK) eine Anordnung gemäß § 41 BWG an die Creditanstalt-Bankverein erlassen, womit dieser jegliche Verfügung über das Konto untersagt worden sei. Auf Grund dieses Sachverhaltes sei der Antragsteller berechtigt und bevollmächtigt…