§ 24a Bundesverwaltungsgerichtsgesetz

…6. Abschnitt Datenschutz § 24a. Die §§ 84, 85 und 85b GOG gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass über die Beschwerde wegen behauptete Verletzungen solcher Rechte (Art. …

§ 27 Inkrafttreten

…tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (9) § 4 Abs. 6, § 8 Abs. 7 und § 24a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023 treten mit 14. Juli 2023 in Kraft. (10) § 12a…

…Bundesverwaltungsgerichts. Mit der verfahrensgegenständlichen, auf Art. 130 Abs. 2a B VG sowie §§ 84 und 85 GOG iVm § 24a BVwGG gestützten Beschwerde vom 27. März 2023 wendete er sich gegen die „Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit dem Ausdehnungsantrag der Disziplinaranwältin (des Bundesverwaltungsgerichtes, Anm…

…Jahr ab dem Tag, an dem der Betroffene von der Entscheidung oder dem Vorgang Kenntnis erlangt hat, beim zuständigen Gericht einzubringen ist. Aus § 24a BVwGG ergebe sich ferner unmissverständlich, dass die §§ 84 und 85 GOG sinngemäß mit der Maßgabe gelten, dass über die Beschwerde wegen…

…Verhandlung die Verletzung seiner Rechte festzustellen und dem Bund den Ersatz der Beschwerdekosten gemäß § 85 Abs. 5 GOG iVm § 24a BVwGG aufzuerlegen. 2 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück (Spruchpunkt A) I.) und den…

Sowohl das in § 24a BVwGG als auch das in § 24a BFGG normierte Beschwerderecht orientieren sich, hinsichtlich der Fristenbestimmung, an der Fristenbestimmung des § 24 Abs. 4 DSG (vormals §…

§ 24a BVwGG erklärt für das Beschwerdeverfahren wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Datenschutz durch ein VwG in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeit gemäß Art. 130 Abs. 2a…

Aufgrund des ausdrücklichen Verweises des Gesetzgebers in § 24a BVwGG auf die Bestimmungen des GOG hat das BVwG im Fall eines stattgebenden Erkenntnisses im Beschwerdeverfahren gemäß Art. 130 Abs. 2a B-VG die Bestimmung des…