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Anl. 2 

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Anl. 2 — BVergG 2018

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 65/2018

Inkrafttretungsdatum

21. August 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40207085

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Entscheidungen
1

  • 11Os112/23i—OGH Entscheidung

    21. November 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschluss vom 8. Mai 2023, AZ 17 Bs 166/22v, 167/22s (ON 3770), gab das Oberlandesgericht Wien (soweit hier von Bedeutung) der Beschwerde des belangten Verbandes S* AG gegen die vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 13. Mai 2022, AZ 333 HR 35/20x (ON 2809 der Erm…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dem belangten Verband (§ 13 Abs 1 VbVG) S* AG wird Verantwortlichkeit für § 168b Abs 1 StGB subsumierte Taten (natürlicher Personen) vorgeworfen (§ 3 VbVG), die bei einer seitens des „private[n]“ Unternehmens „I*“ vorgenommenen Ausschreibung eines „Bauvorhabens“ begangen worden seien (vgl BS 3…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0134601—OGH Rechtssatz

    21. November 2023·1 Entscheidung

    § 168b Abs 1 StGB meint auch „Vergabeverfahren", die private „Auftraggeber" außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs des BVergG durchführen. Die Wortlautgrenze des § 168b Abs 1 StGB wird weder durch dessen Anwendung auf nicht dem BVergG unterliegende „Vergabeverfahren" noch durch die Annahme überschritten, die Strafnorm erfasse auch private „Auftraggeber".