§ 3 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

…Bundesgesetzes, die in Betriebsabteilungen beschäftigt werden, in denen Tätigkeiten verrichtet werden, die ihrer Art nach in die Tätigkeitsbereiche der Betriebe nach § 2 fallen. (3) In Mischbetrieben, in denen keine organisatorische Trennung in Betriebsabteilungen besteht, unterliegen nur jene Arbeitnehmer den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die überwiegend Tätigkeiten verrichten, die ihrer Art…

§ 42 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

…§ 2 Abs. 4, § 3 Abs. 5 und § 41 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 256/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft…

§ 23 Lohnaufzeichnungen

…Der Urlaubs- und Abfertigungskasse ist vom Arbeitgeber überdies die Einsicht in sämtliche Unterlagen betreffend das besondere Konto für Urlaubsentgelte gemäß § 8 Abs. 3 zu gewähren. (2) Das Einsichtsrecht der Urlaubs- und Abfertigungskasse nach Abs. 1 umfasst auch die Einsicht in Geschäftsunterlagen, um festzustellen, ob es sich bei…

§ 25 Entrichtung der Zuschlagsleistung

…getroffen werden, BGBl. I Nr. 125/1998, zuzüglich 4 %. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse kann aus rücksichtswürdigen Gründen die Verzugszinsen herabsetzen oder erlassen. (3) Leistet der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht oder nur teilweise Folge, so hat die Urlaubs- und Abfertigungskasse zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beträge einen Rückstandsausweis auszufertigen…

… I vorliegt, ist zunächst an die konkrete in Österreich entfaltete Tätigkeit anzuknüpfen.“ Vom Gesetzgeber wird zusätzlich ausdrücklich auf § 3 Abs 3 BUAG B ezug genommen, wonach in Betrieben, in denen keine organisatorische Trennung in Betriebsabteilungen besteht, nur jene Arbeitnehmer dem BUAG unterliegen , die überwiegend Tätigkeiten verrichten, die…

…in Betriebsabteilungen aus, würden in Österreich Tätigkeiten verrichtet werden, die nach dem Gesagten ihrer Art nach dem BUAG unterliegen. Nach § 3 Abs 3 BUAG würden aber auch ohne organisatorische Trennung jene Arbeitnehmer, die überwiegend Tätigkeiten verrichten, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach § 2…

Tätigkeitsbereich der Betriebe nach § 2 BUAG fallen, als auch Tätigkeiten verrichtet werden, die ihrer Art nach nicht in diese Tätigkeitsbereiche fallen, unterliegen gemäß § 3 Abs. 1 BUAG als Mischbetriebe nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 dem BUAG. Ausgenommen davon sind Betriebe, in denen die Tätigkeiten im Sinne des § 2 BUAG…

…Abfertigungsgesetzes (BUAG), die überwiegend Tätigkeiten verrichten, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach § 2 fallen (§ 3 Abs 3 BUAG). Ob dies bei bestimmten Arbeitnehmern eines konkreten Betriebs der Fall ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel…

…Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren, beantragte dessen Abweisung und wendete ein, dass es sich bei der Klägerin um einen Mischbetrieb gemäß § 3 BUAG handle. Der Arbeitnehmer P***** sei von der Klägerin als Reinigungskraft auf Baustellen eingesetzt worden, weshalb dessen Arbeitsverhältnis dem BUAG unterlegen sei. Die Frage, ob die…

…unterschiedlichen Orten in unterschiedlicher Weise eingesetzt werden könnten. Die Fahrzeugrückhaltesysteme der Beklagten behielten sogar eine gewisse Mobilität. Auch die Regeln über Mischbetriebe nach § 3 BUAG führten zu keinem anderen Ergebnis. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung mit Zwischenurteil dahin ab, dass es die Ansprüche der Klägerin dem Grunde nach als zu…

…der Zweitkläger sogar bis zu seinem 72. Lebensjahr. Dies widerspreche jeder Lebenserfahrung. Das Klagebegehren sei überdies unberechtigt, weil die Klägerin einen Mischbetrieb iSd § 3 BUAG geführt habe und daher nur jene Arbeitnehmer dem BUAG zu unterstellen seien, die tatsächlich Tätigkeiten iSd § 2 BUAG verrichtet hätten. Dies sei bei den…

…Weise unrichtig beurteilt wurde (aaO [T2]). Ein solcher grober Beurteilungsfehler ist dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall nicht unterlaufen. Die ersten vier Absätze des § 3 BUAG hatten in der damals anzuwendenden Fassung folgenden Wortlaut: „(1) Betriebe, in denen sowohl Tätigkeiten, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe…

Art. 1 § 2 Abfertigung

…hinausgehen, in die Abfertigung eingerechnet. (3) Arbeitnehmer in Arbeitskräfteüberlassungsbetrieben (§ 2 Abs. 2 lit. h BUAG) oder in Mischbetrieben (§ 3 BUAG), die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu Beschäftigungen herangezogen werden, die für den Sachbereich der Abfertigungsregelungen abwechselnd dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes und dem des BUAG…

Einzelnen genannten Lohnaufzeichnungen trotz entsprechenden Verlangens der BUAK) setzt nicht voraus, dass bereits feststeht, dass die betroffenen Arbeitnehmer (etwa im Sinne des § 3 Abs. 3 BUAG) dem BUAG unterliegen. In diesem Sinn umfasst das Einsichtsrecht der BUAK nach § 23 Abs. 1 BUAG dem klaren Wortlaut des Abs. 2 leg. cit…

…habe, dass alle fünf Arbeitnehmer dem BUAG unterlägen, weil sie in einem Mischbetrieb ohne organisatorische Trennung im Sinne des § 3 Abs. 3 BUAG überwiegend Tätigkeiten verrichtet hätten, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich von „Maurermeisterbetrieben“ iSd § 2 Abs. 1 lit. …