§ 15 Haftung des Bauträgers für Rückforderungsansprüche des Erwerbers

…§ 15. Rückforderungsansprüche des Erwerbers nach § 14 und aus anderen Rechtsgründen richten sich auch dann gegen den Bauträger, wenn der Erwerber entsprechend dem Bauträgervertrag Zahlungen…

§ 15 BTVG kann angesichts der Wortfolge „entsprechend dem Bauträgervertrag“ nur so verstanden werden, dass der Bauträger für Rückforderungsansprüche des Erwerbers aufgrund von Zahlungen an Dritte…

auf dem Konto des bestellten Treuhänders ist keine Zahlung an den Bauträger und daher zulässig. Grundsätzlich gilt der Treuhänder nicht als Dritter iSd § 15 BTVG.…

…14 Abs 1 erster Satz BTVG kann der Erwerber alle Leistungen, die er entgegen den Bestimmungen des BTVG erbracht hat, zurückfordern. Gemäß § 15 BTVG richten sich die Rückforderungsansprüche des Erwerbers nach § 14 BTVG und aus anderen Rechtsgründen auch dann gegen den Bauträger, wenn der Erwerber entsprechend dem…

…Bauträger iSd BTVG anzusehen ist und ihn daher weder die Sicherungspflicht des § 7 Abs 1 BTVG noch die Rückzahlungspflicht des § 15 BTVG trifft ( 9 Ob 12/16d unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der Literatur; dem zustimmend auch H. Böhm/Höllwerth in GeKo Wohnrecht III §…

…seien und künftig noch entstehen würden, und 3.) die Zahlung von 19.099 EUR sA. Die Beklagte habe ihr einerseits gemäß § 15 BTVG die von der Maklerin zu Unrecht – mangels Hinweises auf die wirtschaftlichen und personellen Verbindungen zwischen der Beklagten und der Maklerin – kassierte Vermittlungsprovision von…

…2; Prader in Schwimann/Kodek , ABGB 4 zu § 14 BTVG Rz 1). Grundsätzlich gilt der Treuhänder nicht als Dritter iSd § 15 BTVG ( Prader in Schwimann/Kodek , ABGB 4 zu § 15 BTVG Rz 5; Pittl , BTVG² 144; Gartner , BTVG 4 § 15 Rz…

…zurückfordern. Dieser Rückforderungsanspruch richtet sich – wie Rückforderungsansprüche aus anderen Rechtsgründen (vgl § 14 Abs 3 BTVG) – gemäß § 15 BTVG auch dann gegen den Bauträger, wenn der Erwerber entsprechend dem Bauträgervertrag Zahlungen an Dritte geleistet hat. Der Bauträger hat gemäß § 14 Abs …