§ 34 Inkrafttreten, Außerkraftsetzung von Vorschriften

… September 1971 in Kraft. (2) Mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt tritt das Bundesgesetz vom 18. Februar 1948, betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz BStG), BGBl. Nr. 59, zuletzt geändert durch die Bundesstraßengesetznovelle 1968, BGBl. Nr. 113, außer Kraft. (3) Die §§ 2, 3, 4, 7…

§ 14 Bundesstraßenplanungsgebiet

(1) Zur Sicherung des Baues einer in den Verzeichnissen aufgenommenen Bundesstraße kann die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auch vor Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) das in einem Lageplan bezeichnete Gelände…

§ 15 Bundesstraßenbaugebiet

…Bundesstraßenbaugebiet) Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. § 14 Abs. 3 und Abs. 4 gelten sinngemäß. (2) Als betroffene Grundstücksteile im Sinne des Abs. 1 sind alle jene anzusehen, die in…

§ 18 Entschädigung, Parteistellung

…ist auf jene Widmung abzustellen, die im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von den Planungsabsichten des Bundes bei der öffentlichen Auflage eines Bundesstraßenplanungsgebiets (§ 14) oder, falls ein solches nicht aufgelegt wurde, bei der öffentlichen Auflage des Bundesstraßenbauvorhabens (§ 4) gegeben war. (2) Enteigneter ist der Eigentümer des Gegenstandes…

von Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden, der Errichtung oder Änderung von Anlagen auf Grundstücken im betroffenen Gebiet. Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem §14 Abs3 BStG 1971 jedoch zumutbar.…

…Rechtssphäre eingegriffen, es stehe ihnen auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung. c. Die angefochtene Verordnung erachten die Antragsteller wegen Widerspruchs zu §4 Abs1 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) als gesetzwidrig, weil - neben Fehlern im Anhörungsverfahren - vor ihrer Erlassung die Umweltverträglichkeit - insbesondere in bezug auf den Wasserhaushalt des Aiterbachtales -, die Wirtschaftlichkeit sowie die…

…Wirkung bestimmen können, wo und wie Bundesstraßen zu führen sind. Die planende und vorausschauende Tätigkeit auf diesem Gebiet zB durch Festlegung eines Bundesstraßenplanungsgebietes nach §14 Abs1 BStG 1971 ist ebenso Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung wie die Festlegung der Trasse einer Bundesstraße und die Erlassung und Vollziehung der Vorschriften zur Durchführung eines Bundesstraßenprojektes…

…Scheiflinger Ofen im Bereich der Gemeinden St. Georgen ob Judenburg, Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling, BGBl. II 235/2009, auf Grund des §4 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971, im Folgenden: BStG), BGBl. 286 idF BGBl. I 95/2004, und des dritten Abschnittes des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000), BGBl. 697/1993 idF BGBl…

verordneten Trassenverlauf behaupten, sind sie nicht im Recht. Die in dem der angefochtenen Verordnung zugrundeliegenden Plan eingetragenen Straßenachsen und die Begrenzung des Bundesstraßenplanungsgebietes gemäß §14 Abs1 BStG 1971 stimmen vielmehr mit den aufgelegten Planunterlagen überein. Aber auch die behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verordnung, die von den Antragstellern damit begründet wird, daß die…

…BGBl. 286, in der Fassung BGBl. I 24/2010 (im Folgenden: BStG 1971), zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt. II. 1. Die maßgeblichen Teile der Bestimmung des §14 BStG 1971 lauten: "Bundesstraßenplanungsgebiet §14. (1) Zur Sicherung des Baues einer in den Verzeichnissen aufgenommenen Bundesstraße kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auch vor…

Grundstück nicht zur Gänze vom festgelegten Bundesstraßenbaugebiet umfasst. Kein anderer Rechtsweg zumutbar, insbesondere in Hinblick auf Enteignungsbescheid bzw Ausnahmegenehmigung gem §15 Abs1 iVm §14 Abs3 BStG 1971. Vorgebrachte Bedenken unerheblich für die Beurteilung der Zulässigkeit ebenso wie die Tatsache, dass sich der Antragsteller gegen die Verwirklichung des betreffenden Abschnitts der S 36…

…keine weiteren Baumaßnahmen durch Dritte im Sinne einer Verteuerung des zukünftigen Eisenbahnprojektes stattfinde. Die Verordnung nach §3 HLG sei mit der Plangebietsverordnung nach §14 BStG 1971 vergleichbar und nicht mit der Trassenverordnung nach §4 BStG 1971. 6.3. Zur behaupteten Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatzes: Gemäß Art17 und Art77 B-VG…

…nun überhaupt nicht mehr benötigt wird. Die Bedrohung enteignet zu werden, ist somit weggefallen. Die einzige Beeinträchtigung resultiert daher nunmehr aus der 'Bausperre' nach §14 Abs3 BStG 1971. Eine solche Betroffenheit kann aber nicht als aktuelle gewertet werden, wenn der Antragsteller nicht einmal seine vage, geschweige denn eine konkrete Absicht kundtut, sein Grundstück…