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§ 19 Bezugsberechtigung und Fortsetzung des Verfahrens

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§ 19 Bezugsberechtigung und Fortsetzung des Verfahrens — BPGG

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Entscheidungen
33
Rechtssätze
13

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 110/1993

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12107014

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ist im Zeitpunkt des Todes der pflegebedürftigen Person eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf Antrag in folgender Rangordnung bezugsberechtigt:

1. die Person, die den Pflegebedürftigen in dem Zeitraum, für den die fällige Geldleistung gebührt, überwiegend und ohne angemessenes Entgelt gepflegt hat;

2. die Person, die für den Zeitraum, für den die fällige Geldleistung gebührt, überwiegend für die Pflege aufgekommen ist.

Liegt ein Überwiegen im Sinne der Z 1 oder 2 nicht vor, besteht die Bezugsberechtigung zu gleichen Teilen.

(2) Wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod der pflegebedürftigen Person von bezugsberechtigten Personen gemäß Abs. 1 kein Antrag auf Auszahlung gestellt oder sind keine solchen Personen vorhanden, fällt die noch nicht ausgezahlte Geldleistung in den Nachlaß.

(3) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten ein Verfahren auf Gewährung oder Neubemessung des Pflegegeldes noch nicht abgeschlossen, sind die im Abs. 1 genannten Personen in der dort festgelegten Rangordnung auf Antrag zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt. Wird von diesen Personen innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten kein Antrag auf Fortsetzung gestellt oder sind keine zur Fortsetzung berechtigten Personen vorhanden, sind hiezu die Verlassenschaft nach dem Verstorbenen beziehungsweise dessen Erben berechtigt.

Entscheidungen
33

  • 10ObS90/03p—OGH Entscheidung

    01. Juli 2003
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird insoweit bestätigt, als damit hinsichtlich des Begehrens der Klägerin auf Fortsetzung des Verfahrens (§ 23 TPGG) das Ersturteil und das diesem zugrundeliegende Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage in diesem Umfang zur…

    Text

    Begründung: 1.) Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16. 3. 1999 wurde dem Pflegegeldwerber Edmund Ö***** auf Grund seines Antrages vom 12. 10. 1998 gemäß §§ 2 ff des Tiroler Pflegegeldgesetzes (TPGG) iVm §§ 1 und 2 der Tiroler PflegebedarfsVO ab 1. 11. 1998 das Pflegegeld der Stufe 3 zuerkannt. G…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind im vorliegenden Verfahren zwei getrennt zu behandelnde Ansprüche der Klägerin zu beurteilen, nämlich zum einen der Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens nach dem Tod des Pflegebedürftigen (§ 23 TPGG) im Hinblick auf den unerledigt ge…

  • 10ObS82/99b—OGH Entscheidung

    04. Mai 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren erster und zweiter Instanz werden als nichtig aufgehoben. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, auf Grund des Antrages der klagenden Partei vom 22. 5. 1996 das zum Zeitpunkt des Tod…

    Text

    Begründung: Die Pensionistin Emilie K*****, die von der Beklagten ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 bezog, befand sich seit April 1995 im Seniorenheim der Klägerin. Für das sogenannte "betreute Wohnen" war ein monatlicher Grundbetrag von S 20.600 zu entrichten, der teils durch die eigene Pension,…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Auszugehen ist von der Bestimmung des § 19 Abs 3 BPGG, wonach dann, wenn im Zeitpunkt des Todes einer pflegebedürftigen Person ein Verfahren auf Gewährung oder Neubemessung des Pflegegeldes noch nicht abgeschlossen ist, die im § 19 Abs 1 BPGG genannten Personen in der …

  • 10ObS90/03p—OGH Entscheidung

    01. Juli 2003
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird insoweit bestätigt, als damit hinsichtlich des Begehrens der Klägerin auf Fortsetzung des Verfahrens (§ 23 TPGG) das Ersturteil und das diesem zugrundeliegende Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage in diesem Umfang zur…

    Text

    Begründung: 1.) Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16. 3. 1999 wurde dem Pflegegeldwerber Edmund Ö***** auf Grund seines Antrages vom 12. 10. 1998 gemäß §§ 2 ff des Tiroler Pflegegeldgesetzes (TPGG) iVm §§ 1 und 2 der Tiroler PflegebedarfsVO ab 1. 11. 1998 das Pflegegeld der Stufe 3 zuerkannt. G…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind im vorliegenden Verfahren zwei getrennt zu behandelnde Ansprüche der Klägerin zu beurteilen, nämlich zum einen der Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens nach dem Tod des Pflegebedürftigen (§ 23 TPGG) im Hinblick auf den unerledigt ge…

  • 10ObS82/99b—OGH Entscheidung

    04. Mai 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren erster und zweiter Instanz werden als nichtig aufgehoben. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, auf Grund des Antrages der klagenden Partei vom 22. 5. 1996 das zum Zeitpunkt des Tod…

    Text

    Begründung: Die Pensionistin Emilie K*****, die von der Beklagten ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 bezog, befand sich seit April 1995 im Seniorenheim der Klägerin. Für das sogenannte "betreute Wohnen" war ein monatlicher Grundbetrag von S 20.600 zu entrichten, der teils durch die eigene Pension,…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Auszugehen ist von der Bestimmung des § 19 Abs 3 BPGG, wonach dann, wenn im Zeitpunkt des Todes einer pflegebedürftigen Person ein Verfahren auf Gewährung oder Neubemessung des Pflegegeldes noch nicht abgeschlossen ist, die im § 19 Abs 1 BPGG genannten Personen in der …

  • 10ObS348/98v—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 (hierin enthalten S 676,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9. 6. 1997 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch auf Pflegegeld für die am 22. 1. 1930 geborene Irma K***** ab 1. 3. 1997 in Höhe der Stufe 3. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage stellte die Genannte das Begehren auf Zuerkennung eines Pflegegel…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionswerberin beharrt - zusammengefaßt - auf dem bereits in den Vorinstanzen eingenommenen Rechtsstandpunkt, daß eine Fortsetzungsberechtigung des Landes Tirol nach § 19 BPGG nicht zum Tragen komme, weil diesem die Stellung eines Legalzessionars als Sozialhilfeträger zukomme und es daher na…

  • 10ObS387/97b—OGH Entscheidung

    10. März 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Verfahren auf Antrag der Stadt Wien fortgesetzt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Einschreiterin und nunmehrigen klagenden Partei Stadt Wien die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des …

    Text

    Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 24.5.1996 wurde der Antrag der ursprünglichen Klägerin Anna M***** auf Erhöhung des Pflegegeldes vom 12.3.1996 abgelehnt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Gewährung eines P…

    Rechtliche Beurteilung

    Stirbt der pflegebedürftige Kläger während eines bereits anhängigen, auf Ansprüche nach dem BPGG gerichteten Verfahrens, so sind nach § 76 Abs 4 ASGG die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe des § 19 Abs 3 BPGG sinngemäß anzuwenden. Nach dem Willen des Gesetzgebers (RV 776 BlgNR 18. GP, 33) sollte hiedu…

  • 10ObS187/00y—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Erstkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach dem Revisionswerber persönlich als Fortsetzungsberechtigten nach seinem am 11. 1. 1996 verstorbenen Vater über den für den Zeitraum vom 18. 7. bis 23. 7. 1995 bereits rechtskräftig zugesprochenen P…

    Rechtliche Beurteilung

    § 19 Abs 1 BPGG sieht vor, dass dann, wenn - wie hier - im Zeitpunkt des Todes einer pflegebedürftigen Person eine fällige Geldleistung (nach dem BPGG) noch nicht ausbezahlt ist, soferne in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf den (binnen sechs Monaten zu stellenden) Antrag in folge…

  • 10ObS387/97b—OGH Entscheidung

    10. März 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Verfahren auf Antrag der Stadt Wien fortgesetzt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Einschreiterin und nunmehrigen klagenden Partei Stadt Wien die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des …

    Text

    Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 24.5.1996 wurde der Antrag der ursprünglichen Klägerin Anna M***** auf Erhöhung des Pflegegeldes vom 12.3.1996 abgelehnt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Gewährung eines P…

    Rechtliche Beurteilung

    Stirbt der pflegebedürftige Kläger während eines bereits anhängigen, auf Ansprüche nach dem BPGG gerichteten Verfahrens, so sind nach § 76 Abs 4 ASGG die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe des § 19 Abs 3 BPGG sinngemäß anzuwenden. Nach dem Willen des Gesetzgebers (RV 776 BlgNR 18. GP, 33) sollte hiedu…

  • 10ObS348/98v—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 (hierin enthalten S 676,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9. 6. 1997 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch auf Pflegegeld für die am 22. 1. 1930 geborene Irma K***** ab 1. 3. 1997 in Höhe der Stufe 3. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage stellte die Genannte das Begehren auf Zuerkennung eines Pflegegel…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionswerberin beharrt - zusammengefaßt - auf dem bereits in den Vorinstanzen eingenommenen Rechtsstandpunkt, daß eine Fortsetzungsberechtigung des Landes Tirol nach § 19 BPGG nicht zum Tragen komme, weil diesem die Stellung eines Legalzessionars als Sozialhilfeträger zukomme und es daher na…

  • 10ObS270/97x—OGH Entscheidung

    09. September 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid vom 6.11.1995 gewährte die beklagte Partei Mag.Maria A*****, die in einem Pflegeheim untergebracht war, über ihren Antrag Pflegegeld der Stufe 5. Gegen diesen Bescheid erhob Mag.Maria A***** Klage mit dem Begehren, die beklagte Partei zu verpflichten, ihr Pflegegeld der St…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Da die Begründung des Rekursgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Die Vorinstanzen legten ihren Entscheidungen zugrunde, daß Dipl.Ing.Georg A***** für die Kosten des Pflegeheimes aufgekommen ist. Diese Formu…

  • 10ObS274/97k—OGH Entscheidung

    30. September 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Die am 12.4.1905 geborene Versicherte Friederike P***** bezog seit 1994 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 5. Ein am 28.8.1995 eingebrachter Erhöhungsantrag wurde mittels Bescheid der Beklagten vom 20.9.1995 abgelehnt. Mit dem nunme…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß das vorliegende Rechtsmittel ungeachtet seiner Bezeichnung als "außerordentlicher Rekurs" in Wahrheit einen ordentlichen Revisionsrekurs darstellt: Da es sich beim Pflegegeld um wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinn des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG handel…

    • Rechtssätze
    13

  • RS0112043—OGH Rechtssatz

    01. Juli 2003·2 Entscheidungen

    Ein Bescheid des Entscheidungsträgers, der den Eintritt in das Verwaltungsverfahren ablehnt, ist mit Klage beim Arbeits- und Sozialgericht zu bekämpfen. Es besteht im System der sukzessiven Kompetenz keine Möglichkeit, durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil oder Beschluß) einen Entscheidungsträger dazu zu verhalten, ein aus seiner Sicht mit Bescheid (negativem Leistungsbescheid) abgeschlossenes Verfahrens mit Personen fortzusetzen, deren materielles Eintrittsrecht gerade mit dem Bescheid verneint wurde.

  • RS0112042—OGH Rechtssatz

    01. Juli 2003·2 Entscheidungen

    Ist die Berechtigung des Antragstellers vor dem Hintergrund seiner Behauptungen zumindest möglich, kommt aber der Entscheidungsträger nach inhaltlicher Prüfung zum Ergebnis, daß jener die Voraussetzungen für die Sonderrechtsnachfolge nicht erfüllt, ist sein Antrag nicht (mangels Eintrittslegitimation) zurückzuweisen, sondern wegen Unbegründetheit des materiellen Anspruchs abzuweisen; ein solcher "negativer Leistungsbescheid" ist mit Klage beim Arbeits- und Sozialgericht mit Leistungsklage bekämpfbar.

  • RS0111065—OGH Rechtssatz

    20. Oktober 1998·1 Entscheidung

    § 19 BPGG sieht keinen Ausschluß in der Bezugs- und Fortsetzungsberechtigung für einen Kostenträger für den Fall vor, daß diesem (bereits) ein Anspruchsübergang nach § 13 BPGG zustand bzw er solche Ansprüche nach § 13 Abs 2 BPGG (durch Verständigung des Entscheidungsträgers) geltend machen hätte können. Fehlt es an der Übermittlung einer Verständigung nach § 13 Abs 2 BPGG, so war der (verstorbene ) Pflegebedürftige für den gesamten Pflegegeldanspruch aktiv allein klagelegitimiert (SSV-NF 11/32) und ist die Prozeßnachfolge des Landes als Kostenträger ausschließlich nach § 19 BPGG zu beurteilen.

  • RS0109535—OGH Rechtssatz

    10. März 1998·1 Entscheidung

    Die überwiegende Durchführung der Pflege (§ 19 Abs 1 Z 1 BPGG) bzw das überwiegende Aufkommen für die Pflege (§ 19 Abs 1 Z 2 BPGG) bezieht sich nur auf die Rangordnung innerhalb jener vom Versicherten (von der pflegebedürftigen Person) verschiedenen Personen, die die Pflege tatsächlich besorgt haben oder die für die Pflege aufgekommen sind und sich dabei am meisten hervorgetan haben. § 19 Abs 1 BPGG bestimmt als sondererbfolgerechtliche Regelung die Rangfolge unter den Fortsetzungsberechtigten. Die verstorbene pflegebedürftige Person und die von ihr für die Pflege aufgewendeten Leistungen sind bei Ermittlung des Fortsetzungsberechtigten insoweit ohne Bedeutung. Ein Vergleich der Aufwendungen des verstorbenen Pfleglings mit den Aufwendungen des Fortsetzungsberechtigten (hier: Pflegeheimträgers) ist nicht anzustellen. Vielmehr sind die Aufwendungen derjenigen Personen zu vergleichen, die gemeinsam oder nacheinander für die Pflege der pflegebedürftigen Person aufgekommen sind.

  • RS0109534—OGH Rechtssatz

    24. Oktober 2000·2 Entscheidungen

    Bei der Regelung des § 19 BPGG handelt es sich um eine Sondernorm zu den erbrechtlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Sind Personen aus dem im Abs 1 umschriebenen Personenkreis vorhanden, ist für die Auszahlung des Pflegegelds an diese Personen keine verlassenschaftsgerichtliche Verfügung erforderlich.

  • RS0108461—OGH Rechtssatz

    20. Oktober 1998·2 Entscheidungen

    § 19 Abs 1 Z 2 BPGG stellt nur darauf ab, wer überwiegend für die Kosten der Pflege aufgekommen ist. Ob der Pflegebedürftige in der Lage gewesen wäre, diese Kosten auch aus eigenem Vermögen zu zahlen, steht der materiellen Anspruchsberechtigung desjenigen, der die Kosten tatsächlich gezahlt hat, und damit seiner Legitimation zur Fortsetzung des durch den Tod unterbrochenen Verfahrens nicht entgegen.

  • RS0108435—OGH Rechtssatz

    30. September 1997·1 Entscheidung

    Hat mangels eines Nachlaßvermögens keine Verlassenschaftsabhandlung stattgefunden, so kann die Fortsetzung des Pflegegeldverfahrens gemäß § 19 Abs 3 BPGG nur von der Verlassenschaft nach der ursprünglichen Klägerin selbst, nicht aber von einem präsumtiven Erben beantragt werden. Sollte der ruhende Nachlaß, vertreten durch einen zu bestellenden Kurator, die Verfahrensfortsetzung beantragen und sollte sich später ein weiteres Nachlaßvermögen herausstellen, dann wird nach § 179 Abs 2 AußStrG die Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten sein. Daß eine solche unterbleibt, ändert nichts daran, daß die Verlassenschaft parteifähig ist.