§ 93 Betriebliche Kollektivversicherung: Allgemeine Bestimmungen

…Kollektivversicherung kann auch abgeschlossen werden für: 1. Arbeitgeber, die für ihre Arbeitnehmer eine betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen haben; 2. Personen, die auf Grund des § 1 Abs. 2 BPG in Folge von Prämien des Arbeitgebers und allenfalls auch eigener Prämien einen Anspruch auf eine zukünftige Leistung entsprechend dem Versicherungsvertrag haben; 3. Mitglieder von Vertretungsorganen…

…der beklagten Partei um eine Unterstützungs- und sonstige Hilfskasse handelt, auf deren Leistung den Arbeitnehmern kein Rechtsanspruch zusteht und auf die gemäß § 1 Abs 1 BPG (BGBl 1990/282) nur die Abschnitte 5 und 6 dieses Bundesgesetzes, also die §§ 15 bis 19 Anwendung finden. Gemäß Art V Abs 3…

…vorgesehen sei durch Ergänzung des dort bereits für die jeweiligen Arbeitnehmer angesparten Deckungskapitals. Zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen: Dazu ist festzuhalten, dass zufolge § 1 Abs 1 BPG jedenfalls auch Pensionszusagen betreffend die Ergänzung von Invalidität-(Berufsunfähigkeit-)spensionen von diesem Gesetz erfasst sind (vgl im Übrigen etwa auch § 7 Abs 2 und…

…1 Z 18a ArbVG hinsichtlich der zeitlichen Lagerung der Anwartschaftszeiten wurde auch in Art V des BGBl 1990/282 nicht vorgesehen. Aus Art V Abs 1 BPG ist vielmehr abzuleiten, dass die Bestimmungen dieses Bundesgesetztes auf alle nach dessen Inkrafttreten gemachten Leistungszusagen, die von Pensionskassen zu erfüllen sind, anzuwenden sind. Abs 2…

…Arbeitnehmer ist die Vereinbarung einer Einrechnung in die Abfertigung (bzw umgekehrt: das Ruhen des Zusatzpensionsanspruchs während des Abfertigungszeitraums) zulässig. Nach § 16 Abs 1 BPG dürfen die in diesem Bundesgesetz geregelten, die gesetzliche Pensionsversicherung ergänzenden (§ 1 BPG) Leistungen durch Versorgungsleistungen, die auf Beiträgen der Leistungsberechtigten beruhen, nicht gemindert…

…pensionsanwartschafts- bzw leistungsberechtigten Arbeitnehmern der Gemeinschuldnerin. Der Kläger ist der einzige betriebspensionsberechtigte Gläubiger der Gemeinschuldnerin. Er macht ein Ersatzabsonderungsrecht gemäß § 11 Abs 1 BPG am Verwertungserlös aus dem letztgenannten Wertpapierdepot geltend und begehrt bei sonstiger Exekution in das genannte Konto die Zahlung von 512.730 EUR brutto, errechnet aus…

…Entgelt, das sich der einzelne Arbeitnehmer durch seine Tätigkeit und Loyalität gegenüber dem Betrieb erdient hat (vgl RIS Justiz RS0021639). In diesem Sinn regelt das Betriebspensionsgesetz (BPG) die Sicherung von Leistungen und Anwartschaften aus Zusagen zur die gesetzliche Pensionsversicherung ergänzenden Alters , Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung (Leistungszusagen), die dem Arbeitnehmer im Rahmen eines privatrechtlichen…

…Abs 2 BPG). Im Übrigen wäre auch bei Anwendung der Unverfallbarkeitsbestimmungen des BPG für den Beklagten nichts gewonnen, sieht doch § 7 Abs 1 Z 1 BPG eine Unverfallbarkeit (also die Unzulässigkeit einer gegenteiligen vertraglichen Verfallsklausel) gerade für den Fall nicht vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers beendet…

…ff). § 9 BPG gestattet nur dann und solange das "Aussetzen" oder die "Einschränkung" von Leistungen, als die Voraussetzungen des § 8 Abs 6 Z 1 und 2 BPG vorliegen. Vorliegendenfalls wurden die Leistungen auf Dauer eingestellt, ohne dass ein auf die bereits pensionierten Kläger anzuwendendes Gestaltungsrecht (Z 1) vorhanden war, sodass das Vorliegen…

…Krejci, Die Überleitung bestehender Betriebspensionsregelungen in das neue Betriebspensionskassensystem VersRdSch 1991, 49 ff [54]). In den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen jedoch gemäß § 1 Abs 1 BPG nur Zusagen zur die gesetzliche Pensionsversicherung ergänzenden Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, sodaß weder der Ergänzung einer gesetzlichen Pension noch der Versorgung wegen Alters- oder Invalidität…

…mit welcher die Gewährung von Pensionszuschüssen durch den Arbeitgeber neu geregelt wurde, enthält somit keinen Widerrufs- oder Rechtsanspruchsvorbehalt für Leistungen, sodass der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 3 Z 3 BPG nicht erfüllt ist. Daraus folgt, dass das Betriebspensionsgesetz (siehe Art V "Übergangs- und Schlussbestimmungen" sowie Art VI "Inkrafttreten und Vollziehung") grundsätzlich Anwendung zu finden hat…

…Widerrufbarkeit nicht ankomme, sondern nur auf eine allfällige Existenzgefährdung des Arbeitgebers, ist entgegenzuhalten, daß auch der Gesetzgeber selbst unverbindliche Pensionszusagen als Rechtsfigur anerkennt. Gemäß § 1 Abs 3 Z 3 BPG, BGBl 1990/282 gilt dieses Bundesgesetz nicht für Leistungszusagen und Leistungen, die vom Arbeitgeber unmittelbar zu erfüllen, jederzeit ohne Angabe von Gründen widerruflich sind und…

…Überweisung des Deckungserfordernisses auf eine Pensionskasse zu übertragen und sich damit von dieser Verpflichtung zu befreien. Hiebei wurden - im Hinblick auf den § 1 Abs 1 BPG entsprechenden Leistungskatalog des § 1 Abs 2 Satz 2 PKG - lediglich die Anwartschaften auf Zuschußpension übertragen. Wie bereits zu 9 Ob A 602/92 ausführlich…

Floskeln" der Freiwilligkeit und jederzeitigen Widerrufbarkeit nicht ankomme, sondern nur auf eine allfällige Existenzgefährdung des Arbeitgebers, ist entgegenzuhalten, daß auch der Gesetzgeber selbst in § 1 BPG unverbindliche Pensionszusagen als Rechtsfigur anerkennt.…

§ 1 Abs 2 BPG soll den Geltungsbereich des § 1 Abs 1 BPG nicht einschränken, sondern partiell erweitern. Das BPG ist daher auf Leistungszusagen an angestellte Fremdgeschäftsführer zur Gänze anzuwenden.…

…von Hinterbliebenenpensionisten von Mitbestimmungs-, Wahl-, und Informationsrechten in der Pensionskasse vor. 5. Ihrem Antrag ist eine als "Vertragsmuster gemäß §3 Abs3 i. V.m. 2 Betriebspensionsgesetz (BPG)" bezeichnete Vereinbarung zwischen dem Unternehmen A.M. GmbH als ehemaligem Arbeitgeber und der Antragstellerin als Hinterbliebener über den Beitritt des Unternehmens zur APK-Pensionskasse AG und…

…der Kollektivvertrag für diese Arbeitnehmer eine Pensionszuschußregelung vor. Die beschwerdeführende Genossenschaft plant nun, anstelle dieses besonderen Zuschußsystems eine Leistungszusage im Sinne des Abschnitts 2 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. 282/1990 idF BGBl. 335/1993 treten zu lassen. Sie beantragte deshalb mit Schriftsatz vom 28. Oktober 1993 die Genehmigung eines Vertragsmusters für Vorsorgeleistungen…

…in der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Das Betriebspensionsgesetz (BPG) regelt die Sicherung von Leistungen und Anwartschaften aus Zusagen zur die gesetzliche Pensionsversicherung ergänzenden Alters , Invaliditäts und Hinterbliebenenversorgung (Leistungs-zusagen), die dem Arbeitnehmer im Rahmen…

…1956 (GehG) den beklagten Bund verpflichtet, allen nach dem 31. 12. 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage iSd § 2 Z 1 Betriebspensionsgesetz (BPG) und des § 3 Abs 1 Pensionskassengesetz (PKG) zu erteilen. In diesem Zusammenhang könne der Bund einen Kollektivvertrag nach § 22a Abs…

…Bestimmungen des BPG aber nicht der Fall. [28] 7.1. Das BPG trat mit 1. 7. 1990 in Kraft (Art VI Abs 1 BPG). Damit gelangt das BPG auf Leistungszusagen, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, uneingeschränkt zur Anwendung. Auf Leistungszusagen, die – wie hier – vor Inkrafttreten des…

…hinaus keine unbedingte Zahlungsverpflichtung, sondern sei vertraglich eine Einstellung der Pensionszahlung geregelt, womit auch die Insolvenz-Entgelt-Sicherung entfalle. Es bestehe ein Ausschluss nach § 1 Abs 3 Z 3 BPG. Darüber hinaus liege eine sog Administrativpension vor. Der Klagsanspruch werde auch der Höhe nach bestritten. Auf Grund der im Sanierungsverfahren eingeschränkten Forderungsanmeldung und unter Berücksichtigung…